VKI: BAWAG-PSK-Kontoumstellung unzulässig

Änderung auf Kontopaket mit Bankomatgebühren intransparent

Wien (OTS) - Die BAWAG PSK informierte im Herbst 2016 ihre Kontokunden über die Einstellung des bisherigen Kontomodells und den Umstieg auf ein neues. Diese Information war aus Sicht des VKI aber unzureichend, weil nicht klar war, was sich bei diesem Umstieg für die Konsumentinnen und Konsumenten ändert und welche Leistungen teurer würden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage wegen dieser Kontoumstellung der BAWAG PSK ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI nun recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im Oktober 2016 informierte die BAWAG PSK ihre Kunden per Brief, dass die alten Kontomodelle eingestellt würden und die Kunden auf neue umsteigen müssten. Sollte kein Umstieg erfolgen, wurde eine Kündigung per 31.1.2017 angedroht. Im Schreiben war von einem angeblichen Verbraucherbedürfnis nach einer vereinfachten Produktpalette die Rede. Außerdem entstand durch das Schreiben der Eindruck, dass sich die Verbraucher durch einen Umstieg auf das angebotene neue Kontomodell dauerhaft etwas ersparen würden. Tatsächlich enthielten die neuen Kontopakete aber weitgehend Bankomatgebühren.

Aus Sicht des VKI war das Schreiben abgesehen von diesen fraglichen Ausführungen auch deswegen problematisch, weil darin nicht ersichtlich war, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern. Das Gesetz sieht vor, dass eine von der Bank vorgeschlagene Änderung des Girokontovertrages klar und verständlich abgefasst sein muss. Da den Konsumenten ein klares Bild über etwaige wirtschaftliche Nachteile der geplanten Regelung zu vermitteln ist, reicht es laut OLG Wien nicht, den Kunden nur die neue Entgeltregelung mitzuteilen. Die Bank muss den Kunden auch die bisherige Entgeltvereinbarung klar vor Augen führen, damit diese die alte und die neue Vereinbarung vergleichen können. Für das OLG Wien stellt daher die Kontoumstellung der BAWAG PSK im Herbst 2016 eine unzulässige Geschäftspraxis dar.

„Damit die Kunden eine fundierte Entscheidung treffen und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer von der Bank geplanten Vertragsänderungen einschätzen können, müssen sie klar und umfassend informiert werden. Sieht das neue Kontopaket neue Entgelte, wie etwa hier Bankomatgebühren vor, hat der Kunde das Recht auf eine entsprechende Information darüber“, sagt Mag. Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI. 

Service: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at

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