NEOS: Wie weit ist es mit dem „europäischen Bekenntnis“ der FPÖ wirklich?

Matthias Strolz: „Es braucht endlich klare Worte von HC Strache über den Verbleib der FPÖ in der rechtspopulistischen Fraktion“

Wien (OTS) - Verärgert zeigt sich NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz über das sogenannte „europäische Bekenntnis“ der designierten Bundesregierung. „Ich bin schon sehr irritiert über das Vorgehen vor allem der FPÖ in Sachen Europa – einerseits versichern sie im vorliegenden Regierungsprogramm, dass sie als aktiver und zuverlässiger Partner die EU weiterentwickeln wollen. Auf der anderen Seite nimmt, internationalen Medienberichten zufolge, ein EU-Abgeordneter der FPÖ an dem Treffen der rechtspopulistischen Fraktion, ENF, in Prag teil, auf dem das Ende der EU gefordert wird. Das passt einfach nicht zusammen. Ich fordere daher Parteichef Heinz-Christian Strache unverzüglich auf, hier klare Worte zu finden und vor allem eine Entscheidung über den Verbleib in dieser rechtspopulistischen EU-Fraktion zu treffen“, so Strolz.

Auch die Gratulationen von Le Pen und Wilders an Strache und die FPÖ stoßen in dem Zusammenhang sauer auf, so Strolz. „Wenn Le Pen ein Loblied auf die FPÖ anstimmt und im Zusammenhang mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung bereits an einen Umbruch in Europa nach den nächsten EU-Wahlen denkt, dann erwarte ich mir hier klare Worte des zukünftigen Vizekanzlers. Ein proeuropäisches Bekenntnis und eine weitere Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Fraktion sind nicht vereinbar“, so Strolz.

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