Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. Dezember 2017. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Bewährungsprobe steht erst bevor".

Innsbruck (OTS) - Sebastian Kurz hat im VP-Regierungsteam keinen Stein auf dem anderen gelassen. Jetzt muss er das Erneuerungsversprechen, mit dem er angetreten ist, auch inhaltlich einlösen.

V eränderung. Erneuerung. Mit Begriffen wie diesen hat Sebastian Kurz vor zwei Monaten die Nationalratswahlen gewonnen. Er verpasste der altbackenen ÖVP einen neuen, modernen Stil und hatte Erfolg. Aber schon die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ haben gezeigt, dass der angestrebte Wechsel kein Spaziergang wird. Zwar vertreten die beiden Parteien bei zentralen Themen wie Migration/Asyl, Sicherheit, Integration oder Bildung ähnliche Standpunkte, so harmonisch wie von den Chef-Verhandlern Kurz und Strache beschrieben dürften die Gespräche im Palais Epstein dann aber doch nicht gewesen sein. Die FPÖ hat nämlich aus den Fehlern von 2000 gelernt. Das Team um Heinz-Christian Strache kam, anders als einst jenes unter Jörg Haider, bestens vorbereitet an den Verhandlungstisch. Mit durchschlagendem Erfolg: Strache hat Kurz Zugeständnisse abgerungen, die jeden eingefleischten Schwarzen schmerzen, etwa das Außenamt oder den gesamten Sicherheitsbereich (Innen- und Verteidigungsministerium).
Aus der Sicht von Sebastian Kurz ist das durchaus stimmig. Er ist angetreten, um alte Zöpfe abzuschneiden, um eine neue Form der Zusammenarbeit, einen neuen Politikstil zu etablieren. Dieses Erneuerungsversprechen muss Sebastian Kurz nun auch inhaltlich einlösen. Um diese Bewährungsprobe zu bestehen, wird es nicht ausreichen, allein die Köpfe im Regierungsteam auszutauschen. Will er Österreich tatsächlich nachhaltig verändern, muss sich Kurz darauf verlassen können, dass die Bundesregierung an einem Strang zieht, was bisher selten der Fall war. Und er wird die Kooperation der Bundesländer brauchen. Genau daran aber sind schon viele Regierungschefs vor ihm kläglich gescheitert.

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