Nationalrat: SPÖ fordert Verlängerung des Energieeffizienzgesetzes über 2020 hinaus

Utl.: Initiativantrag mit Grundsatzdebatte über Energiepolitik =

Wien (PK) - Im Zuge von mehreren Ersten Lesungen in der heutigen
Nationalratssitzung fordert die SPÖ konkrete Gesetzesmaßnahmen. Für
das Energieeffizienzgesetz (EEffG) geht es den SozialdemokratInnen in
einem Initiativantrag im Sinne einer Investitions- und
Rechtssicherheit etwa um die Verlängerung der Gültigkeitsdauer über
das Jahr 2020 hinaus. Der Antrag wurde letztlich dem
Verfassungsausschuss zugewiesen, führte davor im Plenum aber zu einer
Grundsatzdebatte über energiepolitische Weichenstellungen.

Wolfgang Katzian (SPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) sprachen im Zuge der
Diskussion ihre Anteilnahme in Anbetracht der Ereignisse bei der
Explosion am gestrigen Tag in der Gasstation Baumgarten in
Niederösterreich aus.

SPÖ: Energieeffizienz ist größtes Kraftwerk

Die Steigerung der Energieeffizienz sei etwa zur Erfüllung des
Klimavertrags von Paris eine zentrale Notwendigkeit, so der
Antragsteller der SPÖ, Wolfgang Katzian. Mit einer Verbesserung des
Energieeinsatzes würden Energieimporte reduziert, Investitionen
ausgelöst, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen gesenkt und
die Wirtschaft gestärkt, was Arbeitsplätze schaffe und sichere. Das
aktuelle Energieeffizienzgesetz habe allerdings nicht die erhoffte
Steuerungswirkung gebracht, so der SPÖ-Energiesprecher. Es müsse
daher weiterentwickelt, die Gültigkeit des Gesetzes über das Jahr
2020 hinaus gesichert sowie dessen Steuerungswirkung verbessert
werden. Geht es nach der SPÖ-Initiative, sollen die
Energielieferanten ab 2020 jährliche Energieeffizienzmaßnahmen
nachweisen, die mindestens 1,5% ihrer Energieabsätze an ihre
Endkunden im vorangegangenen Jahr entsprechen. Zudem müsse das Gesetz
jährlich evaluiert und das Parlament informiert werden, sagte
Katzian, der in der bisherigen Umsetzung einen Kniefall der ÖVP vor
Interessen der Wirtschaft ortet.

Sein Fraktionskollege Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) unterstrich die
Forderung und kritisierte eine Verzögerungstaktik der Volkspartei aus
seiner Sicht. In den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ
fehle das Thema Energieeffizienz bislang komplett auf der Agenda,
obwohl es sowohl zum Umweltschutz als auch zur Wettbewerbsfähigkeit
beitragen könne. Unternehmen brauchen klare Leitlinien und erwarten
sich von der Politik klare Signale, appellierte Feichtinger, sich
hier zu einer klaren Positionierung durchzuringen.

ÖVP: Unternehmen nicht in ein Korsett zwingen

Ziel des Gesetzes war grundsätzlich, Energiesparen zu ermöglichen,
aber Unternehmen nicht in ein Korsett zu zwingen, sagte Peter Haubner
(ÖVP) zum Änderungsvorschlag der SPÖ. Es gehe um einen Kompromiss
zwischen Ökologie und Ökonomie. Energieeffizienz ja, so der ÖVP-
Abgeordnete, verhindert werden müsse aber, Unternehmen im Hinblick
auf die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr zu belasten. Ein wesentlicher
Vorteil ist aus seiner Sicht, mit gesparter Energie handeln zu
können. Hinsichtlich einer Verlängerung über 2020 hinaus gibt Haubner
etwaige neue EU-Vorgaben zu bedenken.

FPÖ: Wahres Kraftwerk ist Innovation und Forschung

Axel Kassegger (FPÖ) befindet das Energieeffizienzgesetz an sich für
gut, es sollte aber einer Evaluierung unterzogen und nachgeschärft
werden. Hier denkt er in Richtung Übererfüllung von EU-Vorgaben,
Gold-Plating sei in allen Bereichen zu vermeiden. Die Klimaziele der
EU müssten zwar die Leitlinie sein, zur Vorgangsweise gebe es aber
unterschiedliche Zugänge. Das wahre Kraftwerk der Klimapolitik eines
kleinen Landes wie Österreich ist aus Sicht Kasseggers Innovation,
Forschung und Investition. Dort gebe es Luft nach oben, zudem sei der
Hebel ein wesentlich besserer, als Energieeffizienzmaßnahmen
überzustrapazieren. Weiters sei etwa Ausbau und Förderung
erneuerbarer Energien Bestandteil der aktuellen Pläne für die neue
Gesetzgebungsperiode, ebenso wie die Entwicklung und der Erlass einer
integrierten Klimastrategie.

NEOS: Energieeffiziente Produktion ist auch Standortvorteil

Die von der SPÖ vorgeschlagene Novelle des Energieeffizienzgesetzes
unterstütze er grundsätzlich, sagte Michael Bernhard von den NEOS.
Die beste Energie sei jene, die man nicht verwendet, so Bernhard, das
erhöhe auch die politische Unabhängigkeit im Hinblick auf Importe.
Grundsätzlich sieht Bernhard eine energieeffiziente Produktion auch
als Standortvorteil. Er freue sich jedenfalls auf die Diskussion, wie
der Weg ausgestaltet werden soll.

Liste Pilz: Geht's der Umwelt gut, geht's der Wirtschaft gut

In ihrer ersten Rede als Abgeordnete im Hohen Haus erklärte Martha
Bißmann seitens der Liste Pilz, sich in den nächsten Jahren für
nachhaltiges Wirtschaften einsetzen zu wollen. Als ehemaliger
Musterschüler im Klimaschutz bekomme Österreich mittlerweile ein
schlechtes Genügend im internationalen Ranking. Hier stellt sich laut
Bißmann die Frage, warum es verabsäumt wurde, das Land klimafit zu
machen. Unzählige Akteure in diesem Land würden beweisen, dass
Wohlstand und Klimaschutz zusammen gehen. Einem Mehr an
Energieeffizienz sei zuzustimmen, es brauche aber grundsätzlich
strategische Maßnahmen wie etwa steuerliche und finanzielle Anreize.
"Geht's der Umwelt gut, geht's der Wirtschaft gut", befand die
Abgeordnete der Liste Pilz, der es insgesamt etwa um ambitionierte
Klimaziele und um den Ausbau der Grundlagen für nachhaltiges
Wirtschaften geht.

Der SPÖ-Antrag wurde zur weiteren Beratung dem Verfassungsausschuss
zugewiesen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print