Nationalrat - Schieder zu Gewinnverschiebung: Lösen wir eine der brennendsten Probleme unserer Zeit

Utl.: SPÖ bringt Maßnahmenpaket gegen Gewinnverschiebung ein =

Wien (OTS/SK) - „Der großangelegte Steuerbetrug der Multis ist eines
der brennendsten Probleme Europas, es ist an der Zeit, zu handeln“,
fordert der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder
anlässlich der Enthüllungen der Paradise und Panama Papers, die uns
das enorme Ausmaß des Steuerbetrugs in Europa vor Augen geführt
haben. 1.000 Milliarden Euro gehen Europa jährlich durch legale und
illegale Steuervermeidung und -hinterziehung verloren, 50 bis 70
Milliarden Euro sind es alleine durch legale Steuertricks.
„Österreich verliert jährlich ein bis zwei Milliarden, die dem Staat
und damit der Bevölkerung zustehen würden“, kritisiert Schieder am
Mittwoch im Nationalrat. ****

Doch nicht nur den Staaten gehen durch die Steuertricks der Multis
Milliarden verloren, auch für kleine und mittlere Unternehmen
schaffen die komplexen Steuerkonstruktionen der Großen unfaire
Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftliche Nachteile. Die SPÖ hat
daher einen Gesetzesantrag gegen Gewinnverschiebung eingebracht, über
den heute erstmals diskutiert wird.

„Wir haben diese Forderungen bereits im Frühjahr gestellt, sie sind
aber immer auf verschlossene Ohren gestoßen“, kritisiert Schieder vor
allem in Richtung ÖVP und FPÖ. „Heute wird er wenigstens diskutiert“,
freut sich der geschäftsführende Klubobmann und fordert alle Parteien
auf, sich an der Lösung dieses drängenden Problems zu beteiligen.

Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, dass Gewinne und Umsätze dort besteuert
werden, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden. „Nur wenn Steuern
am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit gezahlt werden, müssen Kleine
nicht mehr durch die Finger schauen“, so Schieder. Außerdem werden
internationale Transparenz durch ein öffentliches Country by Country
Reporting großer Konzerne sowie ein Verbot von Briefkastenfirmen
gefordert. Ersteres sorgt dafür, dass Konzerne Daten über
Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich
veröffentlichen müssen. Bei den Briefkastenfirmen geht es darum, dass
eintransparente Zahlungen, bei denen nicht klar ist, wer der
wirtschaftliche Eigentümer ist, allein dem Zweck der Verschleierung
dienen und verboten werden sollen.

„In der Vergangenheit haben ÖVP und FPÖ stets weggehört, wenn es um
den Kampf gegen Steuertrickserein gegangen ist, leider zum Nachteil
Österreichs“, erklärte Schieder.

Service: Den SPÖ-Initiativantrag für ein
Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz finden Sie hier:
https://tinyurl.com/yaevawhl (Schluss) up/ph/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print