TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 13. Dezember 2017 von Michael Sprenger - Blassblaue Handschrift

Innsbruck (OTS) - Die Verhandler von Volkspartei und Freiheitlichen
üben schon ihre Unterschrift für den Abschluss
des Regierungsabkommens. Sie haben Veränderung versprochen. Und diese
wird kommen.

Wolfgang Schüssel zitierte mit Beginn seiner schwarz-blauen
Kanzlerschaft gerne aus dem Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomasi
de Lampedusa: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist,
dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ Schüssel formulierte
fortan die Inhalte, verfolgte eine Agenda. Der Koalitionspartner
nickte brav ab – und machte sein Ding.
Schüssels Regierung kämpfte von Anfang an mit massiver Gegenwehr,
musste Abstriche machen – und konnte nach der Implosion der FPÖ einen
großen Wahlerfolg feiern. Sechs Jahre später scheiterte das Projekt
trotzdem – mit den sattsam bekannten Folgen. Die SPÖ kehrte zurück in
das Kanzleramt. Und Jahre später sitzen nun Schüssels Finanzminister
Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte auf der Anklagebank. Die
Dramaturgie der laufenden Koalitionsverhandlungen wollte es so. In
wenigen Tagen wird die SPÖ zur Oppositionspartei degradiert werden –
und die ÖVP wird mit der FPÖ wieder eine Regierung bilden.
Wiederholt sich also das Jahr 2000? Zumindest die Rahmenhandlung ist
vergleichbar. Doch die Voraussetzungen sind andere. Schüssel setzte
erst mit dem Einzug in das Kanzleramt auf Veränderung. Der künftige
Bundeskanzler Sebastian Kurz warb im Wahlkampf mit dieser. Die
Veränderung wird auch kommen. Aber anders als unter Schwarz-Blau
zwischen 2000 und 2006 ist es jetzt die FPÖ, die sich aktiv einbringt
und es versteht, die ÖVP-Ideen aufzusaugen, sie zu den ihren zu
machen. Eine Umkehr des Wahlkampfes gewissermaßen. Die FPÖ vermischt
das Türkise in der ÖVP mit Blau und sorgt so im Regierungsprogramm
für eine blassblaue Handschrift. Die Bildungspolitik wird retro, die
Kammern bleiben bestehen, aber werden geschwächt, Studiengebühren
kommen wieder, der ORF wird umgebaut, der Nichtraucherschutz fällt,
bevor er noch eingeführt worden ist, die Macht der Sozialpartner wird
gebrochen, die Arbeitszeitregelung liberalisiert, die EU wird zwar
bejaht, aber die Rolle des Musterknaben hat ausgedient. Was ÖVP und
FPÖ bei alldem nützt, ist eine kaum spürbare Gegenöffentlichkeit. Die
Zivilgesellschaft wirkt müde, die SPÖ sucht sich selbst, die Grünen
befinden sich in Auflösung.
Dies alles dient vorerst einmal der künftigen Bundesregierung, eine
konservative Hegemonie herzustellen. Gelingt ihr das, dann könnte
Schwarz-Blau ein längeres Projekt werden.

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