uniko fordert Stopp für Bundessubvention an Privatuniversität

Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) hat in ihrer jüngsten Plenarversammlung an der Universität für Bodenkultur beschlossen, einen offenen Brief betreffend die Subvention der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität (PMU) an den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Dr. Harald Mahrer, zu richten. Das Schreiben nachstehend im Wortlaut:

Der Zukauf von 75 Studienplätzen an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität (PMU) in Salzburg durch den Bund um 9 Millionen Euro war Gegenstand der Beratungen in der Plenarsitzung der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) vom 11. Dezember 2017. Die Rektorinnen und Rektoren betrachten diesen Umgang mit Bundesmitteln nicht nur als einen Vertrauensbruch, sondern auch als eine äußerst fragwürdige rechtliche Konstruktion, die nicht ohne weiteres hingenommen werden kann.

Vor dem Eintritt in ein Vergabeverfahren mit einer Privatuniversität wäre seitens des Ressorts zu prüfen gewesen, ob die entsprechenden Plätze nicht per Ergänzung der Leistungsvereinbarung von einer öffentlichen Universität angeboten werden können. Dieser Schritt ist zur Gänze unterblieben. Die uniko fordert daher einen sofortigen Stopp dieser Subvention, die der sachlichen Grundlage entbehrt und als dunkle Blüte des österreichischen Föderalismus zu werten ist.

Aus diesem Anlass erneuert die uniko ihre Forderung, dass Privatuniversitäten ausschließlich aus privaten Mitteln zu finanzieren sind. Dies bezieht sich auch auf öffentliche Gelder in der Verfügung der Länder und Gemeinden. Jede andere Vorgangsweise konterkariert die Bundesbemühungen einer koordinierten Hochschulplanung (Stichwort „Zukunft Hochschule“) von Grund auf.

Mit besten Grüßen

Univ.-Prof. Dr. Oliver Vitouch

Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz