Armutskonferenz an Regierungsverhandler Kurz: Es wird bei Menschen gespart. Sollten uns um gesundes Aufwachsen & Chancen kümmern

Deckel-Gesetze in Mindestsicherung & Abschaffung der Notstandshilfe mit Kürzungen bei Arbeitssuchenden produzieren persönliche Notlagen und gesellschaftliche Folgekosten

Wien (OTS) - „Es wird bei Menschen gespart und zwar massiv“, rückt die Armutskonferenz Aussagen von Regierungsverhandler Sebastian Kurz zu recht, dass er „im System sparen will und nicht bei den Menschen“. Armutsbetroffene leiden bereits unter den Kürzungen im unteren sozialen Netz - und das sind hoffentlich keine Menschen "zweiter oder dritter Klasse". „Die Deckelungskürzungen in der Mindestsicherung betreffen Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende gleichermaßen“, analysiert die Armutskonferenz, das Netzwerk von über 40 Initiativen aus sozialen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen. "Und Hartz IV für Österreich mit Abschaffung der Notstandshilfe und Kürzungen bei Arbeitssuchenden würde die Zahl der Personen in sozialer Not noch weiter erhöhen".

„Diese Einschnitte bringen zahlreiche persönliche Notlagen, gesellschaftliche Folgen samt Folgekosten mit sich.“ Betroffen sind beispielsweise jetzt schon in Niederösterreich Geringverdiener mit Frau und kleinen Kindern, Alleinerziehende Mütter, die sich zum Schutz ihrer Kinder von gewalttätigen Männern getrennt haben. Chronisch kranke Personen, die zwar als erwerbsfähig gelten, am Arbeitsmarkt aber enorm schlechte Karten haben. Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern mit Behinderung im selben Haushalt leben. Familienväter, die sich mit schwerer Arbeit körperlich ruiniert haben und gekündigt wurden. Die Mitglieder der Armutskonferenz begleiten, betreuen und unterstützen über 500.000 Menschen im Jahr.

Gesundheit, Anerkennung, Chancen!

Viele dieser Menschen werden dann gedrängt in billigere, oft feuchte, verschimmelte Wohnungen zu ziehen. In einigen Bundesländern sind die Menschen in Mindestsicherung gezwungen, die restlichen Wohnkosten aus den Leistungen, die eigentlich für den sonstigen Lebensbedarf vorgesehen sind, zu begleichen - oder Mietschulden anzuhäufen. Meistens ist das einzige wo man noch streichen kann die Ernährung. Und: Delogierungen kommen teurer, sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft.
Empirische Langzeitstudien zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Familieneinkommen und Entwicklung des Kindeswohls (ISS-Studie zu Kinderarmut in Deutschland). Zentrale Faktoren für die Entwicklung von Kindern sind: Gesundheit, Anerkennung, Förderung – keine Beschämung und keine Existenzangst. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein gesundes Aufwachsen zu gewährleisten, so die Armutskonferenz.

Hartz IV für Österreich bedeutet 160.000 Einkommensarme mehr

Hartz IV für Österreich mit Abschaffung der Notstandshilfe und Kürzungen bei Arbeitssuchenden würde die Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen. 160.000 Menschen* werden in die Einkommensarmut getrieben. Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Statt Menschen zu Almosenempfängern zu machen, gehören die Gesetze so geändert, dass sie Armut bekämpfen und nicht Armutsbetroffene noch ärmer machen, so die Armutskonferenz abschließend.

*Simulation of an application of the Hartz-IV reform in Austria, Michael Fuchs, Katarina Hollan, Katrin Gasior

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Die Armutskonferenz.
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