Land Kärnten will Glyphosat-Verwendung verbieten

Landtag soll auf Initiative von LH Kaiser temporär beschränktes Verbot beschließen – LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Werden alles zum Schutz von Menschen und Umwelt tun

Klagenfurt (OTS/LPD) - Alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung sprechen sich klar gegen die Verwendung des möglicherweise krebserregenden, aber von der EU zugelassenen, Pflanzenbekämpfungsmittels Glyphosat aus. Heute, Dienstag, wurde eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung einstimmig beschlossen. In der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages soll auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser mit einer Änderung des Kärntner Pflanzenschutzgesetzes ein auf drei Jahre beschränktes Verwendungsverbot von Glyphosat umgesetzt werden. Zudem will man als öffentliche Hand mit bestem Beispiel vorangehen und auf die Glyphosat-Verwendung auf öffentlichen Flächen verzichten. Kaiser, Agrarlandesrat Christian Benger und Umweltlandesrat Rolf Holub betonten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass sie alles zum Schutz der Menschen, der Umwelt und Artenvielfalt unternehmen werden.

   „Wir werden hier alle Möglichkeiten der Demokratie anwenden und wir ergreifen mit dem gesetzlichen Verbot das stärkste Mittel“, sagte der Landeshauptmann. Das angestrebte temporäre Verwendungsverbot in Kärnten beziehe sich EU-rechtlich auf das sogenannte Vorsorgeprinzip. Diesem entsprechend müssten für eine Zulassung Studien und wissenschaftliche Untersuchungen zweifelsfrei feststellen, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Kaiser sagte, dass man gemeinsam noch ein Bündel weiterer Maßnahmen auf mehreren Ebenen setze, insbesondere zur Bewusstseinsbildung. So würde man die Bundesregierung bei einem nationalen Gesetz unterstützen und er könne sich gut eine EU-Petition vorstellen, so Kaiser. „Wir werden nicht locker lassen“, stellte er klar.

   „Es ist notwendig, dass wir den Weg, Glyphosat nicht mehr einzusetzen, auf rechtliche Beine stellen, die große Hürde aber ist das EU-Recht, das über allem steht“, sagte Benger. Der Weg könnte über den Schutz der Menschen oder den Schutz des Bodens oder darüber führen, dass Glyphosat nur in bestimmten Gebieten erlaubt werde. „Wir müssen hier wie beim Gentechnikvorsorgegesetz vorgehen: Trotz Erlaubnis durch die EU haben wir per Gesetz den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts unterbunden. Das Beispiel Glyphosat zeigt einmal mehr, dass die Staaten und Länder mehr Eigenverantwortung brauchen und nicht alles per EU-Gesetze verordnet werden kann. Der Naturschutz ist regional wichtig und muss regional gesteuert werden“, so Benger. Glyphosat sei bei der letzten Agrarreferenten-Konferenz Thema gewesen und man werde bei der nächsten Sitzung am 14.12. 2017 bereits die am 12.12.2017 veröffentlichten EU-Ergebnisse diskutieren können. „Ich habe jedenfalls vorgeschlagen, eine Task Force auf Bundesebene einzusetzen, die alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot auslotet“, meinte der Agrarreferent. Auf der Homepage der Kärntner Landesregierung werde ein Musterantrag für die Gemeinden veröffentlicht, die per Beschluss auf Glyphosat sofort verzichten können. Denn der freiwillige Verzicht sei der leichteste und schnellste Weg.

   „Es ist wichtig, dass die gesamte Regierung hier an einem Strang zieht, denn Glyphosat ist ein großes Thema“, betonte Holub. Er habe bereits vor längerer Zeit eine entsprechende Informationsbroschüre an die Gemeinden verschickt. „Die ÖBB sind auch bereit, langfristig auf Glyphosat zu verzichten“, konnte Holub mitteilen. 


Resolution der Kärntner Landesregierung in der Sitzung am 05.12.2017 im Wortlaut: 

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzenbekämpfungsmittel. Es handelt sich dabei um ein Blattherbizid mit systemischer Wirkung, das über grüne Pflanzenteile aufgenommen wird. Es wird gegen ein- und zweikeimblättrige Unkräuter an Infrastruktureinrichtungen wie Gleisanlagen, allen möglichen Straßenverbindungen,  Flughäfen, aber auch in den Gemeinden (Straßen, Wege, Plätze) und in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft sowie flächendeckend auch im Haus- und Kleingartenbereich eingesetzt. Nachdem Mediziner, Umweltschutzorganisationen seit Jahren vor einer möglichen krebserregenden Wirkung von Glyphosat warnen, hat nun die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Die Kärntner Landesregierung wird daher alle ihre faktischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ausbringen von Glyphosat in Kärnten zu verhindern sowie die Kärntner Gemeinden dazu anhalten, auch in ihrem Wirkungsbereich alle dahingehenden Maßnahmen zu setzen.

Zahlreiche Studien geben seit Jahren Hinweise auf die Gefahren, die von dem giftigen Präparat ausgehen können. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen steht Glyphosat auch wegen seiner negativen Folgen für die Umwelt in der Kritik. Wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf Oberflächen- und Sickerwässer und damit nachfolgend in Bezug auf das Grundwasser legen schon lange eine Neubewertung der Glyphosatanwendung nahe. Die jahrzehntelange Anwendung hat laut Landschaftsökologen bereits die Artenvielfalt im ländlichen Raum reduziert. Insbesondere leiden Wildbienen und Schmetterlinge an der Vernichtung ihrer Blütennahrung. Auch in Gewässern dezimiert das vom Regenwasser von den Feldern gespülte Glyphosat die Biodiversität.  

Dies gilt neben dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bereich auch für den Haus und Gartenbereich sowie für Verkehrswege im weitesten Sinne (Straßen, Wege und Plätze, Feldwege, Gleisanlagen, Flughäfen). 539 Gemeinden in ganz Österreich zeigen bereits vor, dass ein Einsatz von Glyphosat nicht notwendig ist. Es ist derzeit vollkommen unklar, welche Mengen an Glyphosat, die österreichischen KonsumentInnen über die unterschiedlichen Pfade der Nahrungskette konsumieren.  

Neben dem Schutz der Gesundheit der Menschen, die für die Kärntner Landesregierung oberste Priorität hat, und immer Vorrang vor politisch gesteuerten Lobbyinteressen hat, geht es auch darum, für unsere Kinder und nachkommende Generationen eine lebenswerte Umwelt mit einer entsprechenden Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren zu gewährleisten. 

Die Kärntner Landesregierung fordert daher die Bundesregierung auf die notwendigen und im Rahmen der europarechtlichen Rahmenbedingungen weitest gehenden Schritte für ein bundesweites Glyphosatverbot aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu setzen.  

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