SPÖ-Laimer: ÖVP und FPÖ wollen Parteiinteressen über Bedürfnisse der Sozialversicherten stellen

Utl.: SPÖ-Abgeordneter warnt vor Zerschlagung der Selbstverwaltung
der Sozialversicherung =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die
anvisierten Eingriffe der Verhandlerparteien ÖVP und FPÖ in das
österreichische Versicherungssystem und warnt vor der Zerschlagung
der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. „Eine autonome, also
selbstverwaltete, Sozialversicherung garantiert, dass die
Versicherungen nur den Interessen und Bedürfnissen der Versicherten
in Österreich verpflichtet sind und nicht irgendwelchen
Parteiwünschen“, erklärt Laimer, der selbst über zwanzig Jahre in der
Sozialversicherung gearbeitet hat. ****

„ÖVP und FPÖ zeigen mit ihrem Hieb auf die Sozialversicherungen, dass
sie die Interessen ihrer Parteifunktionäre über die Interessen der
Versicherten in diesem Land stellen, die auf gute Leistungen im
Bedarfsfall angewiesen sind“, bekräftigt Laimer.

Die Sozialversicherungen sind für den Abgeordneten „die
Nervenzentrale unseres Sozialstaats. Wer von dort die VertreterInnen
der ArbeitnehmerInnen verdrängt und durch Parteifunktionäre und
Parteifreunde ersetzt, ebnet den Weg für weniger
Versicherungsleistungen und mehr Risiko zu Lasten der Versicherten“,
führt Laimer vor Augen.

„Die Vorhaben sind darüber hinaus demokratiepolitisch bedenklich.
Derzeit sind die EntscheidungsträgerInnen in den Versicherungen
demokratisch legitimiert, sie werden über die Arbeiterkammer
entsandt, in der sich wiederum über Wahlen die Interessen der
ArbeitnehmerInnen widerspiegeln", zeigt der Abgeordnete auf. „Ich
kann den ArbeitnehmerInnen in Österreich nur raten, diesen
Koalitionsverhandlern genau auf die Finger zu schauen. Wenn diese
Ankündigungen zu Beschlüssen werden, werden sie massive Auswirkungen
auf die Lebens- und Arbeitsrealität der arbeitenden Menschen haben.“
(Schluss) sc/kg/mp

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