NEOS: Verletzung der Wahlkampfkosten-Grenze schlechte Basis für Rechtsstaat

Nick Donig: "Parteienförderung und Transparenz müssen Teil der ÖVP-FPÖ Regierungsgespräche werden"

Wien (OTS) - Was im Wahlkampf schon abzusehen war, scheint sich nun laut Medienberichten zu bewahrheiten: Auch diesmal könnte zumindest die ÖVP wieder mehr Geld in den Wahlkampf gepumpt haben als die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze von sieben Millionen Euro. Laut dem Institut Focus Media Research liegen allein die klassischen Werbeausgaben im Beobachtungszeitraum für die Volkspartei von Sebastian Kurz bei 6,3 Millionen Euro. „Ein errechneter Wert, der die Marketingschlacht im zurückliegenden Wahlkampf eindrucksvoll unterstreicht - und da sind die Ausgaben der ÖVP für Veranstaltungen, Personal und Social Media Aktivitäten noch nicht einmal dabei“, krititsiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig.

Regierungsverhandler Kurz und Köstinger gefordert

„Sollte sich die Prognose bewahrheiten, hätte die neue ÖVP mit Kurz 2017 das gleiche Problem wie die alte mit Michael Spindelegger 2013: eine Verletzung der gesetzlichen Obergrenze. Gerade für eine Partei, die im Wahlkampf Fairness und Transparenz versprochen hat, wäre das mehr als ein Kavaliersdelikt“, erinnert Donig daran, dass der überwiegende Teil der Wahlkampfausgaben üblicherweise mit dem Geld der Steuerzahler_innen über die Parteienförderung bestritten wird.

NEOS erneuern daher ihre Forderungen aus dem Wahlkampf, die Obergrenze auf einen Euro pro Wahlberechtigten zu senken und vor allem die Kontrollrechte des Rechnungshofes bei der Prüfung der Parteifinanzen zu stärken. Drastisch erhöht werden sollen auch die Strafzahlungen bei Verletztung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze - und zwar auf 150 Prozent des überzogenen Betrags so wie in Deutschland. „Eine Situation, in der Parteien ohne echte Konsequenzen Gesetze brechen können, ist keine gute Basis für den Rechtsstaat“, so der NEOS-Generalsekretär.

„ÖVP-Chef Kurz und seine Wahlkampfleiterin Elisabeth Köstiger sitzen gerade bei den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ. Wenn sie Österreich ehrlich reformieren wollen, sind sie gefordert, die mangelnde Transparenz der Parteifinanzen und die viel zu hohen Parteienförderung dort zum Thema zu machen.“

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