Steuerflucht: Schieder kritisiert ÖVP - "Nur Lippenbekenntnisse von Kurz und Schelling"

Utl.: SPÖ-Vorschlag "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz" kann
sofort beschlossen werden =

Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen gegen die Steuerflucht
und er wirft den Koalitionsverhandlungsparteien ÖVP und FPÖ vor, dass
sie eine Lösung auf die lange Bank schieben. "Seit mehr als einem
halben Jahr liegen unsere Vorschläge im Finanzministerium: von der
digitalen Betriebsstätte bis zum Verbot von Briefkastenfirmen und
Strafzuschlägen für Gewinnverschiebung", sagt Schieder. "Von
ÖVP-Obmann Kurz und ÖVP-Finanzminister Schelling gibt es dazu nur
Lippenbekenntnisse, in der Sache selbst haben sie aber keinen Finger
gerührt - im Gegenteil, der Finanzminister gehört in der EU zu den
größten Bremsern." ****

Die SPÖ hat mit dem Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz ihre
Vorschläge vor zwei Wochen in der konstituierenden Sitzung des
Nationalrats als Initiativantrag eingebracht, um Steuerflucht und
Steuervermeidung von Konzernen einzudämmen. Schieder betont dazu:
"Wir können und dürfen dabei nicht zuschauen, wie alle Regeln von
Fairness verletzt werden. Österreich kann und muss hier Vorreiter
sein, wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit durchzusetzen."

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann betont, dass man dieses Gesetz
sofort beschließen kann; er sieht das Gesetz als Nagelprobe für die
ÖVP und die FPÖ - "wir müssen nicht auf die EU oder sonst wen
warten".

Die SPÖ will mit dem „Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz“ ein
Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern,
deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt, erwirken. Für im
Rahmen von Prüfungen aufgedeckte Gewinnverschiebungen soll es einen
Strafzuschlag geben, um so den Anreiz für aggressive Steuerplanung zu
verringern.

Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen
(Public Country-by-Country-Reporting) sollen für jedes Land, in dem
ein Multi tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz,
Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlicht werden.
Und der vierte Punkt: Die SPÖ will Whistleblower arbeitsrechtlich
besser schützen.

Außerdem soll auch die digitale Betriebsstätte so schnell wie möglich
gesetzlich verankert werden. Hier geht es darum, dass
Internetkonzerne, die keine eigene Niederlassung in Österreich haben,
aber hier trotzdem mit ihrer umfangreichen Geschäftstätigkeit sehr
hohe Umsätze und Gewinne verbuchen, auch in Österreich
steuerpflichtig gemacht werden.

Service: Den SPÖ-Initiativantrag für ein
Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz finden Sie hier:
http://tinyurl.com/yaevawhl (Schluss) up/wf/mp

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