Neues Volksblatt: "Taktik statt Lösung" (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 22. November 2017

Linz (OTS) - Die Kraft des Faktischen spaltet die rote Parteilinie. Wie prognostiziert explodieren nämlich die Kosten für die Mindestsicherung besonders in den urbanen Zentren, die Flüchtlingswelle von 2015 schwappt nun ins Sozialsystem und lässt die (vornehmlich roten) Bürgermeister schwitzen. Die Linzer Genossen wollen daher, dass Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige künftig keine Mindestsicherung bekommen, sondern stattdessen eine Integrationshilfe — im Idealfall wohl Kost, Logis und Ausbildung. Die Flüchtlinge bleiben de facto trotz Asylbescheid in der Grundversorgung. Die Verantwortung für die Existenzsicherung soll statt den Gemeinden das Land übernehmen — allerdings nicht das rote Sozial-, sondern das grüne Integrationsressort. Mit Einzelcoaching sollen die Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen und der benötigte Lebensaufwand fixiert werden.
Klar ist, dass dadurch nicht nur ein unglaublicher bürokratischer Mehraufwand, sondern auch legistische Probleme entstehen. Man muss sich überhaupt fragen, ob Luger ein Modell vorgestellt oder ein taktisches Spielchen spielt. Denn selbst seine Parteichefin Gerstorfer hält die Vorschläge für nicht realistisch. Übrigens: auch bei den Wiener Genossen wird eifrig braingestormt, wie man die Kosten in den Griff bekommt ... und auch hier scheint Taktik vor Lösung zu gehen. Denn Wartefrist und Widerstand gegen eine einheitliche Lösung passen nicht zusammen.

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