Neues Volksblatt: "Taktik statt Lösung" (von Herbert SCHICHO)

Utl.: Ausgabe vom 22. November 2017 =

Linz (OTS) - Die Kraft des Faktischen spaltet die rote Parteilinie.
Wie prognostiziert explodieren nämlich die Kosten für die
Mindestsicherung besonders in den urbanen Zentren, die
Flüchtlingswelle von 2015 schwappt nun ins Sozialsystem und lässt die
(vornehmlich roten) Bürgermeister schwitzen. Die Linzer Genossen
wollen daher, dass Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige künftig
keine Mindestsicherung bekommen, sondern stattdessen eine
Integrationshilfe — im Idealfall wohl Kost, Logis und Ausbildung. Die
Flüchtlinge bleiben de facto trotz Asylbescheid in der
Grundversorgung. Die Verantwortung für die Existenzsicherung soll
statt den Gemeinden das Land übernehmen — allerdings nicht das rote
Sozial-, sondern das grüne Integrationsressort. Mit Einzelcoaching
sollen die Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen und der benötigte
Lebensaufwand fixiert werden.
Klar ist, dass dadurch nicht nur ein unglaublicher bürokratischer
Mehraufwand, sondern auch legistische Probleme entstehen. Man muss
sich überhaupt fragen, ob Luger ein Modell vorgestellt oder ein
taktisches Spielchen spielt. Denn selbst seine Parteichefin
Gerstorfer hält die Vorschläge für nicht realistisch. Übrigens: auch
bei den Wiener Genossen wird eifrig braingestormt, wie man die Kosten
in den Griff bekommt ... und auch hier scheint Taktik vor Lösung zu
gehen. Denn Wartefrist und Widerstand gegen eine einheitliche Lösung
passen nicht zusammen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVB

print