FPÖ-Kickl zu SPÖ-Luger: Willkommen im Club der Mindestsicherungsreformer!

„Willkommen im Club der Mindestsicherungsreformer: Mit Verzögerung, aber immerhin, schwenkt jetzt der Linzer SPÖ-Bürgermeister auf freiheitliche Positionen ein. Dieses Umdenken begrüße ich ausdrücklich, hier siegt gesunder Menschenverstand und Sachlichkeit über linkslinke Scheuklappenpolitik. Es bleibt nur zu hoffen, dass Luger nicht mit SPÖ-Kriterienkatalogen und ähnlichem in Konflikt gerät und von seinen Genossen zurückgepfiffen wird und einknickt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Die Mindestsicherung in ihrer jetzigen Ausgestaltung hat ihren Zweck verfehlt, ursprünglich gedacht als Überbrückungshilfe für die Österreicher hat sie sich zum Magneten für Zuwanderung in unser Sozialsystem entwickelt. Diese massive Zuwanderung ist die Hauptursache für die Kostenexplosion und genau hier gilt es anzusetzen. Dass zum Beispiel mehr Asylberechtigte bzw. Ausländer  als Österreicher Mindestsicherung beziehen, ist bekanntermaßen kein auf Linz beschränktes Phänomen“, so Kickl.