Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas

Utl.: EU-Ausschuss beschließt Mitteilung an Brüssel und drängt auf
raschere Entscheidungen und Wahrung des Subsidiaritätsprinzips =

Wien (PK) - Zahlreiche Herausforderungen wie die Globalisierung bis
hin zu den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und
Arbeitsplätze sowie außenpolitische Krisenherde, Sicherheitsfragen,
nicht zuletzt aber auch die zunehmende EU-Skepsis und der Brexit -
das alles hat die EU-Kommission dazu veranlasst, ein Weißbuch zur
Zukunft Europas zu erstellen. Präsentiert wurde es am 1. März 2017.
Das Weißbuch beschreibt jene Faktoren, die den Wandel im nächsten
Jahrzehnt prägen, und skizziert fünf Zukunftsszenarien, wie sich
Europa bis 2025 entwickeln könnte. Das Thema stand heute auf der
Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats.

Die fünf Szenarien für die EU bis 2025

Szenario Nr. eins wird im Weißbuch mit der Überschrift "Fortsetzen"
zusammengefasst, womit gemeint ist, die Politik weiter zu verfolgen
wie bisher.

Die zweite Möglichkeit sieht die Kommission darin, sich
ausschließlich auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu
konzentrieren.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Möglichkeit einer stärkeren
Zusammenarbeit jener, die dies wollen, also quasi einer "Koalition
der Willigen". Das kann Bereiche wie Verteidigung, Innere Sicherheit,
Steuern und Soziales umfassen.

"Weniger, dafür effizienter" ist Szenario Nr. vier, wobei man sich
auf ausgewählte Politikbereiche wie etwa Sicherheitspolitik oder
Terrorismusbekämpfung konzentriert. Das soll ein rascheres und
entschiedeneres Handeln ermöglichen.

Schließlich kann sich die Kommission auch "Viel mehr gemeinsam
machen" vorstellen. Das bedeutet eine Ausweitung der Kompetenzen,
Ressourcen und Entscheidungen der EU auf sämtliche Arbeitsbereiche -
etwa auch auf Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Verteidigung.
Damit einhergehen soll auch, dass Entscheidungen schneller getroffen
und umgesetzt werden.

EU-Ausschuss drängt auf bessere Handlungsfähigkeit der EU und die
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat dazu eine Mitteilung an die EU
Kommission, den Rat und das EU Parlament mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ
und Grünen beschlossen. Die FPÖ konnte sich damit nicht
identifizieren und verweigerte daher die Zustimmung.

In der Mitteilung unterstreichen die LändervertrerInnen ihr
Bekenntnis zu einem Europa des Friedens und der Menschenrechte, der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie sehen es als dringend
geboten, die Handlungsfähigkeit der EU ins Zentrum zu rücken und
fordern in diesem Zusammenhang eine Verstärkung des
Subsidiaritätsprinzips. "Wir setzen uns darum für eine stärkere
Beachtung der Subsidiarität vor der Vorlage eines neuen Rechtsakts
ein", heißt es wörtlich in der Mitteilung.

Angesichts der Paradise Papers plädiert der Ausschuss vor allem
dafür, dass Steuern dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet
werden. Das gelte insbesondere für multinationale Konzerne.

Besonderen Wert legt der Ausschuss auch auf die soziale Komponente
der EU. Damit Europa nicht scheitert, müsse es die Menschen schützen,
indem es eine Perspektive auf Wohlstand gibt. Neben der
Wettbewerbsfähigkeit und funktionierenden Märkten sei darauf zu
achten, dass niemand zurückbleibt. Der Bundesrat unterstützt explizit
die Forderungen von Kommissionspräsident Juncker zur sozialen
Absicherung der Bürgerinnen und Bürger in der EU.

Diese Aspekte unterstrich auch Ausschussvorsitzender Edgar Mayer
(ÖVP/V). Mayer merkte an, dass sich der EU-Ausschuss immer wieder
schwerpunktmäßig mit diesen Fragen auseinandersetzt und erinnerte in
diesem Zusammenhang an die Enquete der Länderkammer vom 7. November.
Zudem wies er auf die Vorarbeiten zur Erklärung der
Landtagspräsidentinnen und -präsidenten aus Deutschland, Österreich
und Südtirol zum Weißbuch anlässlich der zweiten Europakonferenz Ende
November hin. Der Ausschussvorsitzende kritisierte einmal mehr die
steigende Zahl der delegierten Rechtsakte und zeigte sich erfreut
über die Einrichtung einer Task Force zur Subsidiarität.

Auch seitens des Außenministeriums hält man die Dynamik aufgrund des
Weißbuchs für positiv, denn jetzt sei die Zeit für wichtige
Weichenstellungen. Österreich werde sich während seiner
Ratspräsidentschaft intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Für die
österreichische Bundesregierung sei es wichtig, wie der Vertreter des
Außenressorts betonte, sich nicht hinter einer Institutionendebatte
zu verstecken, vielmehr habe ein pragmatischer Lösungsansatz zu
aktuellen Themen, wie Migration und Sicherung der Außengrenzen,
oberste Priorität. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehe
ebenfalls im Interesse heimischer EU-Politik wie auch die
Weiterführung einer verstärkten Zusammenarbeit und die Vertiefung der
Eurozone. Einmal mehr wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, dem
Westbalkan eine europäische Perspektive zu bieten.

Herausforderungen

Der Brexit sei ein Weckruf gewesen, hieß es im Ausschuss aus dem
Außenministerium, Europa müsse sich die Frage stellen, wie es in
Zukunft außen- und wirtschaftspolitisch stringenter vorgehen kann.

Als bestimmende Faktoren, die die Zukunft Europas prägen, nennt das
Weißbuch unter anderem die Tatsache, dass das Gewicht Europas -
obwohl es der größte Binnenmarkt mit der am zweithäufigsten weltweit
genutzten Währung, die führende Handelsmacht und der größte Geber von
Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist - in dem Maße abnimmt, in
dem andere Teile der Welt wachsen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Dazu kommen Konflikte an den Außengrenzen der Union, Krieg und Terror
im Nahen Osten und in Afrika sowie eine zunehmende Militarisierung in
allen Teilen der Welt, die die zunehmenden weltweiten Spannungen
deutlich macht. Obwohl die Welt immer vernetzter wird, gebe es
Tendenzen zum Isolationismus und zu Zweifel an der Zukunft des
internationalen Handels und des Multilateralismus.

Als eine zentrale Frage macht die Kommission soziale Ungleichheit
sowie die öffentliche und private Verschuldung fest. Es bestehe die
Gefahr, dass es der heutigen Jugend zum ersten Mal seit dem Zweiten
Weltkrieg schlechter gehen könnte als ihren Eltern. Europa könne es
sich aber nicht leisten, die am besten ausgebildete Altersgruppe, die
es je hatte, zu verlieren und zuzulassen, dass Ungleichheit ihre
Zukunftschancen ruiniert. Zudem sieht es die Kommission als eine
Notwendigkeit an, die sozialen Sicherungssysteme, die sie als die
fortschrittlichsten bezeichnet, gründlich zu modernisieren, um
bezahlbar zu bleiben und mit der demografischen Entwicklung und der
beruflichen Realität Schritt halten zu können.

Auch die Digitalisierung stellt eine enorme Herausforderung dar.
Bereits jetzt seien die Trennlinien zwischen ArbeitnehmerInnen und
Selbständigen, Waren und Dienstleistungen, KonsumentInnen und
ProduzentInnen verwischt. Die beruflichen Umwälzungen sind
weitreichend. Daher müsse man, um negative Auswirkungen zu mindern,
in der Ausbildung und in den Systemen für ein lebenslanges Lernen
umdenken. Die Veränderungen in der Arbeitswelt erfordern auch neue
soziale Rechte.

Gleichzeitig hat sich die EU im Rahmen einer verantwortungsvollen
Klimapolitik zu einer ehrgeizigen Dekarbonisierung der Wirtschaft und
zur Verringerung schädlicher Emissionen verpflichtet. Das bedeute,
innovative Lösungen auf die einheimischen und internationalen Märkte
zu bringen.

Martin Preineder (ÖVP/N) merkte dazu an, die EU habe bisher viele
Aufgaben gut erfüllt, vieles sei aber nicht gut gelaufen und dafür
sei der Brexit ein klares Zeichen. Das Ausscheiden Großbritanniens
aus der EU könne aber auch zeigen, was man damit verliert. In der EU
sei vor allem eine raschere Entscheidungs - und Kompromissfähigkeit
gefragt, sagte Preineder, der sich auch seinerseits für die
Subsidiarität stark machte. Er ist aber dafür, Großkonzerne mehr in
die Verantwortung zu nehmen und meinte, in der Frage der Sicherheit
und des Grenzschutzes müsse man von der EU mehr erwarten.

SPÖ- und ÖVP-Stimmen für eine Stärkung der sozialen Komponente in der
EU

In der Diskussion unterstrich vor allem die SPÖ die Notwendigkeit
einer sozialen Komponente innerhalb der EU. Auch aus dem
Außenministerium hieß es, die soziale Säule sei ein wichtiger
Schritt, die Kompetenzen müssen jedoch klar sein. In Göteborg habe
man 20 Grundsätze festgelegt, die treibende Kraft dahinter sei
Kommissionspräsident Juncker gewesen. Sie seien jedoch unverbindlich,
jetzt gehe es um die Umsetzung.

Die EU sei nicht nur eine Sicherheitsgemeinschaft, eine
Verteidigungsunion und ein Grenzwächterstaat, meinte Stefan Schennach
(SPÖ/W). Vielmehr gehe es um einen Kontinent der Innovation aber auch
der sozialen Verantwortung. In diesem Sinne begrüßte Schennach die
Erklärung vom Gipfel in Göteborg. Bisher fehle nämlich eine
europäische Arbeitspolitik und Steuerpolitik, Sozialdumping sei ein
Problem. Die Komponente Mensch muss viel mehr vorkommen, ergänzte
seine Fraktionskollegin Ingrid Winkler (SPÖ/N), und das müsse auch
spürbar werden, damit Europa Akzeptanz bei den BürgerInnen findet.

In diesem Sinne argumentierte auch der Vertreter der Arbeiterkammer,
der von einer Schieflage zwischen sozialen Rechten und
wirtschaftlichen Freiheiten sprach. Er forderte daher, dass soziale
Grundrechte gleich gewichtet werden. Notwendig sei es, eine
Nivellierung nach unten und die Aushebelung von Standards zu
verhindern. Um die steuerpolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen und
die Steuerpolitik fairer zu gestalten, plädierte er für ein Abgehen
vom Einstimmigkeitsprinzip. Ihm zufolge muss das EU-Budget in
Richtung soziale Ziele weiter entwickelt und die goldene
Investitionsregel zur antizyklischen Wirtschaftspolitik eingeführt
werden. Die Wirtschaftspolitik dürfe sich nicht nur nach dem Export
ausrichten, sagte er, sondern auch auf die Binnenmarktnachfrage. Eine
Kompetenzübertragung an die EU erfordere vor allem auch ein starkes
EU-Parlament.

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) warnte in seiner Stellungnahme
zudem davor, die EU dort, wo sie Souveränität hat, durch
nationalstaatliche Alleingänge zu behindern. Er sprach sich auch
gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus, denn dieses
habe man schon in Bezug auf die Eurozone und Schengen. Eine weitere
Abkoppelung würde Europa schwächen, zeigte er sich überzeugt.
Notwendig sei es, die Geschwindigkeit der Entscheidungen zu steigern
und den Schengenraum zu schützen.

Auch die ÖVP Mandatare halten es für notwendig, die soziale
Komponente der EU zu stärken. Für Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) ist es
aber unerlässlich, sich intensiv mit dem Internethandel zu
beschäftigen und sich über die Digitalisierung und Automatisierung
Gedanken zu machen. Das könne nicht alleinige Aufgabe der
Mitgliedstaaten sein, sagte er. Auch die Zügelung des Kapitals und
die Einführung der Finanztransaktionssteuer sollte Thema sein, meinte
Eduard Köck (ÖVP/N). Er ist auch dafür, soziale Transferleistungen an
die Lebenshaltungskosten anzupassen.

Sozialunion: FPÖ skeptisch

Selbstverständlich darf man Menschen nicht zurücklassen, reagierte
Monika Mühlwerth (FPÖ/W) auf die Forderungen nach einer sozialen
Union, die FPÖ habe damit aber ihre Probleme. Sie erinnerte in diesem
Zusammenhang an Griechenland, wo es den Menschen trotz
Milliardenhilfe noch immer nicht besser gehe. Die Staaten müssten
selbst wieder auf die Beine kommen.

Helfen können nur eine Politik, die die Menschen auch verstehen, das
heißt, weg von Dingen wie Allergenverordnung oder die Höchstleistung
von Staubsaugern. Für die Sicherung der Außengrenzen sei jedoch die
EU zuständig.

Kritisch äußerte sich Mühlwerth auch zu einer etwaigen EU-
Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten. Selbstverständlich sei dies ein
wichtiges Thema und vor allem Österreich sollte sich hier engagieren.
Angesichts der Probleme in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und
Wirtschaft hält Mühlwerth eine diesbezügliche Erweiterung für den
Bestand der EU gefährlich. Die EU müsse so reformiert werden, dass
sich die BürgerInnen zugehörig fühlen, sagte sie.

Grüne: EU-BürgerInnen mehr einbinden

Für Heidelinde Reiter (Grüne/S) kann diese Zugehörigkeit durch eine
stärkere Bürgerbeteiligung erzielt werden. Die bisherige Debatte ist
ihrer Meinung nach viel zu abgehoben. Reiter plädierte für mehr
Pragmatismus beim Ausarbeiten von Lösungen und meinte, es sei oft
sehr schwierig, den Widerspruch zwischen Subsidiarität einerseits und
Vertiefung andererseits aufzulösen.

Dazu meinte der Vertreter des Außenministeriums, es sei vorgesehen,
die europäische Bürgerinitiative noch bürgernäher zu gestalten. Man
werde daher die bisherigen Bestimmungen überarbeiten mit dem Ziel, es
zu erleichtern, eine Initiative zu starten und Unterschriften zu
leisten. Außerdem will man die Bürgerkonvente ausweiten.

Vor den EU-Wahlen 2019 will EU eine Vision vorstellen können

Das Weißbuch stellt den Beginn der Diskussion dar. Den Bürgerinnen
und Bürgern Europas soll man laut Juncker jedenfalls zur Europawahl
im Juni 2019 einen Plan, eine Vision und einen Weg vorstellen können.
Mit dem Weißbuch wird eine Debatte darüber angestoßen, welchen Weg
die EU einschlagen soll. Sie soll aber auch helfen, sich auf das
Wesentliche zu besinnen, heißt es in der Einleitung des Dokuments.

Zusätzlich zum Weißbuch zur Zukunft Europas hat die EU-Kommission im
ersten Halbjahr 2017 fünf thematische Reflexionspapiere vorgelegt:
"Soziale Dimension der EU", "Globalisierung meistern", "Zukunft der
Wirtschafts- und Währungsunion", "Zukunft der europäischen
Verteidigung" und "Zukunft der EU-Finanzen".

Am 13. September skizzierte Kommissionspräsident Juncker in seiner
Rede zur Lage der Union ein auf drei Prinzipien - Freiheit,
Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit - basierendes sechstes
Szenario, und zwar eine Mischung aus den Szenarien vier und fünf. Er
forderte dabei die Konvergenz der EU-Staaten als gemeinsames Ziel mit
dem Ziel einer "stärkeren, geeinteren und demokratischeren EU". Nicht
eingegangen ist der Kommissionspräsident dabei auf ein Europa der
unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Am 25. März verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU 27
die Römer Erklärung zur Zukunft der EU. Darin wird der Zusammenhalt
und die Geschlossenheit der 27 bekräftigt und zentrale Ziele für
Europa wurden definiert: "sicher und geschützt, wohlhabend und
nachhaltig, sozial und stärker auf der globalen Bühne". Ratspräsident
Tusk wurde schließlich beauftragt, die Diskussion und jüngsten
Reflexionen und Ideen zur Zukunft Europas in ein konkretes
Arbeitsprogramm zu übersetzen.

Tusk hat zudem am Rande des Europäischen Rats vom 20.Oktober eine
sogenannte "Leader's Agenda" vorgeschlagen, die bis zum Ende der
Funktionsperiode des Europäischen Parlaments und der Kommission 13
Gipfeltreffen - darunter eines im September 2018 in Wien zum Thema
Sicherheit - vorsieht. Zur Beschleunigung gemeinsamer Entscheidungen
sollen von den Mitgliedstaaten in Form von "Decision notes"
Problembereiche aufgezeigt werden und damit ernsthafte politische
Diskussionen ermöglichen. Gibt es keine Einigung, dann könnte die
Frage auch in Form einer vertieften Zusammenarbeit gelöst werden.

Auch das Europäische Parlament (EP) hat am 16. Februar 2017 drei
ambitionierte Entschließungen zur Zukunft der EU angenommen. So soll
nach Meinung der ParlamentarierInnen unter anderem der Ministerrat in
eine wirkliche zweite Gesetzgebungskammer umgewandelt werden, das EP
spricht sich auch dafür aus, dass die Beschlüsse vollständig mit
qualifizierter Mehrheit gefasst werden, um wichtige Gesetze nicht
blockieren zu können. Außerdem soll ein EU-Finanzminister installiert
werden. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) jan

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