Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. November 2017; Leitartikel von Gabriele Starck: "Deutschland hält’s aus, die EU weniger"

Innsbruck (OTS) - Nach dem Scheitern von Jamaika ist in Deutschland
noch monatelang nicht mit einer Regierung zu rechnen. Statt darüber
zu jammern, sollten Macron und Co. lernen, sich nicht immer nur auf
Deutschland zu verlassen.

Der Musterschüler hat ausgelassen. Die (Vor-)Machtstellung
Deutschlands in der Europäischen Union mag nicht immer wohlgelitten
sein, doch ein schwächelndes Deutschland braucht auch niemand. So ist
die Ungeduld der EU-Partner angesichts der sich ziehenden
Jamaika-Sondierungen in Berlin gestern um Mitternacht der Nervosität
gewichen. Und diese wird nun mit jedem Tag, jeder Woche und jedem
Monat wachsen.
In Deutschland selbst ist man allerdings zu einem langen Atem
verdammt. Schnelle Lösungen sind nicht mehr möglich. Die SPD wird
sich auch durch die Appelle von Parteigenosse Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier nicht in eine große Koalition zwingen lassen.
Instabilität, sprich eine Minderheitsregierung ist in Deutschland
nicht gewünscht. Und Neuwahlen auszurufen, bedarf etlicher formaler
Schritte und mehrerer Monate Zeit. Eine Regierungsbildung wird danach
aber auch nicht einfacher geworden sein.
Deutschland stürzt deshalb nicht ins Chaos. Die alte Regierung –
samt SPD-Ministern – ist derweil weiter im Amt und kann das lange
bleiben. Die Wirtschaft schimpft zwar, doch einen Abschwung
befürchtet niemand angesichts der guten Wirtschaftslage. Deutschland
wird auch eine länger andauernde politische Krise überstehen.
Doch was ist mit der EU? Angela Merkel ist massiv geschwächt.
Zuerst das schlechte Wahlergebnis, dann ihr Scheitern bei der
Regierungsbildung. Und nun ist sie auf längere Zeit nur
geschäftsführend im Amt. Große Entscheidungen gerade auf EU-Ebene
sind da ausgeschlossen. Für die Reformpläne von Frankreichs
Präsidenten Emmanuel Macron ein noch herberer Schlag, als es die
Regierungsbeteiligung der reformunwilligen FDP gewesen wäre.
Für die EU bedeutet dies Stillstand in einer Zeit, in der
demokratiezersetzende Kräfte beängstigend an Einfluss gewinnen. Ganz
zu schweigen von der Außenwirkung. Die Mitgliedsstaaten haben nicht
gelernt bzw. sind nicht gewillt, auf internationalem Parkett mit
einer Stimme zu sprechen. Gehört und ernst genommen wurden deshalb
nur Vertreter großer und stabiler Mitgliedsländer. Vor der Wahl
Macrons war dies eigentlich nur noch Merkel. Ohne eine starke
deutsche Kanzlerin verliert auch die EU in der Welt wieder ein Stück
weit an Einfluss. Die Hoffnung, dass sich die anderen EU-Staaten
zusammenraufen und das vorübergehende Machtvakuum ausfüllen, dürfte
vergeblich sein. Schimpfen und/oder jammern ist auch leichter als
tun.

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