Norwegische Regierung vor Gericht: Verstoß gegen Klimaschutzabkommen

Utl.: Umweltschutzorganisationen – darunter Greenpeace – klagen
gegen Ölförderlizenzen in der Arktis =

Oslo/Wien (OTS) - Zeitgleich mit der laufenden UN-Klimakonferenz in
der deutschen Stadt Bonn, steht ab heute die norwegische Regierung in
Oslo vor Gericht. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace Nordic
und Nature & Youth haben die Regierung geklagt, weil diese letztes
Jahr neue Ölförderlizenzen in der Arktis vergeben hatte. Laut den
Umweltschutzorganisationen sei dieses Vorgehen verfassungswidrig und
verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Zum ersten Mal wird
aufgrund des Klimaschutzabkommens die Förderung von Öl und Gas
rechtlich angefochten.

„Die norwegische Regierung predigt Wasser und trinkt Wein”,
kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in
Österreich. “Man kann nicht gleichzeitig als eines der ersten Länder
das Pariser Klimaschutzabkommen unterschreiben und wenig später noch
unangetastete Regionen in der Arktis für Ölförderungen öffnen.” Die
Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst unter
1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu
begrenzen, ist das erklärte Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens.
Denn nur so können die Folgen des Klimawandels, die bereits heute
schon in weiten Teilen der Welt spürbar sind, eingedämmt werden.

Von den Fidschi-Inseln ist die Umwelt-Aktivistin Alisi Nacewa in Oslo
vor Ort um auf die drohenden Gefahren aufmerksam zu machen: „Wir sind
heute hier, weil unser Zuhause als eines der ersten Länder vom
Klimawandel betroffen ist. Unsere Lebensweise wird derzeit durch
extreme Wetterbedingungen und den steigenden Meeresspiegel
beeinflusst. Wenn wir weiterhin Öl und Gas fördern, kann das Ziel von
1,5 Grad Celsius nicht erreicht werden.” Arktis-Bohrungen müssen
daher der Vergangenheit angehören. Trotzdem hat die norwegische
Regierung im Juni 2016 neue Ölförderlizenzen in der Arktis an
insgesamt 13 Ölkonzerne, darunter auch die österreichische OMV,
vergeben. Knapp zwei Monate zuvor unterschrieb die Regierung das
Pariser Klimaschutzabkommen.

Neben dem Pariser Klimaschutzabkommen argumentieren die
Umweltschutzorganisationen zusätzlich: Die norwegische Regierung
ignoriert mit den neuen Lizenzen seine eigene Verfassung. Diese
garantiert im Paragraph 112 eine gesunde und sichere Umwelt für
kommende Generationen. „Bei diesem Gerichtsprozess geht es nicht nur
um die norwegische Regierung“, so Pawloff. „Greenpeace wird weltweit
Staaten zur Verantwortung ziehen und alles daran setzen, dass
Regierungen ihre Pflichten für den globalen Klimaschutz einhalten“.
Der Gerichtsprozess in der norwegischen Hauptstadt Oslo dauert bis
zum 23. November 2017. Eine Entscheidung soll spätestens drei Monate
später folgen.

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