NR-Präsidentin Doris Bures zieht Bilanz: Österreich hat starken, modernen und lebendigen Parlamentarismus - das stimmt zuversichtlich

Utl.: U-Ausschüsse, Sedisvakanz, Staatsakt und Übersiedelung als
parlamentarische Meilensteine in Amtszeit von Bures =

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures zieht anlässlich der
zu Ende gehenden XXV. Gesetzgebungsperiode (GP) Bilanz über ihre Zeit
an der Spitze des Nationalrates: "Ich habe das Amt der
Nationalratspräsidentin drei Jahre lang mit sehr viel Freude und
größter Leidenschaft ausgeübt. Von allen politischen Funktionen, die
ich in meiner Laufbahn inne gehabt habe, bin ich für diese ehrenvolle
Aufgabe im Parlament ganz besonders dankbar", so Bures. Die XXV. GP
sei "eine ganz außergewöhnliche GP gewesen, in der das Hohe Haus
neben der erfolgreichen Bewältigung seiner Hauptaufgaben Gesetzgebung
und Kontrolle auch eine ganze Reihe von unvorhersehbaren
Herausforderungen gemeistert" habe. In der XXV. GP waren überdies zum
ersten Mal in der Republiksgeschichte sechs gewählte Fraktionen im
Parlament vertreten.

Doris Bures ist am 2. September 2014 mit 78 Prozent der Stimmen zur
Präsidentin des österreichischen Nationalrates gewählt worden. Ihre
Wahl in der laufenden GP wurde nach dem Ableben von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Amt notwendig. Bures wird
morgen, Donnerstag, in der konstituierenden Sitzung der XXVI. GP für
das Amt der II. Nationalratspräsidentin kandidieren.

U-Ausschuss, Staatsakt, Übersiedelung

In ihre Amtszeit als Nationalratspräsidentin fielen parlamentarische
Meilensteine wie die Übersiedelung des Parlaments ins
Ausweichquartier und der Auftakt zur Parlamentsgebäudesanierung; der
Beschluss einer Verfahrensordnung für U-Ausschüsse mit starken
Minderheitsrechten sowie die darauf basierenden U-Ausschüsse zur Hypo
Alpe Adria Bank und zur Causa Eurofighter; und die Abhaltung eines
Staatsaktes, bei dem das offizielle Österreich und die Kirche nach
jahrzehntelangem Ignorieren und Wegschauen ehemalige Heimkinder, die
in der Zweiten Republik Gewalt und Missbrauch erlebt hatten, um
Verzeihung gebeten haben.

202 Tage ohne Bundespräsident

Gleichfalls ein bestimmendes Element von Bures' Zeit an der Spitze
des Nationalrats waren die 202 Tage Sedisvakanz, während der das
Präsidium des Nationalrates nach einer vom Verfassungsgerichtshof
aufgehobenen Bundespräsidentschaftswahl die Amtsgeschäfte des
Bundespräsidenten zu übernehmen hatte.

Die Amtszeit von Bures war gleichfalls geprägt von
Gesetzesbeschlüssen, die den Menschen in Österreich konkrete
Verbesserungen gebracht haben: wie etwa die Steuerreform, die
Erhöhung der Studienbeihilfe, neue Regelungen für Privatkonkurs und
Sachwalterschaft oder die Abschaffung des Pflegeregresses. "Insgesamt
wurden in der vergangenen GP 468 Gesetze beschlossen, die mit viel
Vorarbeit in den Ausschüssen verbunden waren. Positiv hervorheben
möchte ich, dass rund 30 Prozent aller Beschlüsse einstimmig gefällt
wurden - darunter etwa wichtige Beschlüsse wie die Novellierung des
Nationalfonds- und Zukunftsfondsgesetzes oder die Zuerkennung einer
Heimopferrente", so die Nationalratspräsidentin.

Der Nationalrat ist in der XXV. GP zu 199 Sitzungen zusammengetreten
(22 davon waren Sondersitzungen), die zusammen insgesamt 1123 Stunden
dauerten. Hinzu kommen 626 Ausschusssitzungen. Eingegangen sind
außerdem 14.135 schriftliche Anfragen von Abgeordneten.

Öffnung des Hauses und Brücken in die Gesellschaft

Ein ganz besonderes Anliegen war Nationalratspräsidentin Bures die
Öffnung des Parlaments für Menschen, die oft zu wenig im Zentrum der
politischen Aufmerksamkeit stehen. "Mir war es immer ganz besonders
wichtig, die Tore des Hohen Haus für möglichst viele Menschen zu
öffnen und möglichst viele Brücken in die Gesellschaft zu bauen", so
Bures.

Anlässlich des Staatsaktes "Geste der Verantwortung" wurden etwa 300
ehemalige Heimkinder in den Historischen Sitzungssaal geladen. Die
Nationalratspräsidentin lud auch zum "Parlament der Ausgegrenzten",
wo Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und
Wohnungslose mit Abgeordneten auf Augenhöhe diskutierten. Und bei
Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus
berichteten ZeitzeugInnen im Hohen Haus über die NS-Gräueltaten und
erinnerten so bewegend wie eindringlich an die Notwendigkeit, den
Kampf gegen das Vergessen lebendig zu halten.

Kunst im Parlament bringt BesucherInnenrekord

Ins Hohe Haus wurden am letzten Tag der offenen Tür im historischen
Parlamentsgebäude aber auch KünstlerInnen geladen; österreichische
AutorInnen, MusikerInnen und SchauspielerInnen machten sich dabei im
Rahmen des Kunstprojekts "Im Herzen der Demokratie" in aller Freiheit
Gedanken über den Zustand unserer Demokratie und unseres
Parlamentarismus - und zogen mit ihren Auftritten mehr als 15.000
BesucherInnen an, mehr als je zuvor bei einem Tag der offenen Tür.

Das parlamentarische Angebot an SchülerInnen, Demokratie und
Parlamentarismus spielerisch zu erlernen und erleben, wurde unter
Bures auch für Lehrlinge geöffnet; mit Lehrlingsführungen, einem
Lehrlingsforum und einem Lehrlingsparlament. Überdies wurde das
Projekt "Demokratie in Bewegung" gestartet, in dessen Rahmen das
Parlament seit heuer Workshops direkt in Schulklassen anbietet, um
Wahlrecht, Gewaltenteilung, Gesetzgebung sowie Nutzen der Demokratie
an den Schulstandorten zu vermitteln. "Das Bildungsangebot an junge
Menschen war mir als Nationalratspräsidentin immer ganz besonders
wichtig, weil dort die Regeln vermittelt werden, die unsere
Demokratie zusammenhalten. In der vergangenen GP haben 230.397
Lehrlinge, Schülerinnen und Schüler das Demokratievermittlungsangebot
des Parlamentes genutzt. Dass unser Angebot so starken Zuspruch
findet, freut mich sehr", so Bures.

Das Parlament am Puls der Zeit

Neben den Kontakten zu jungen Menschen wurde mit dem Projekt
"Foresight und Technikfolgenabschätzung" auch die Beziehung zur
Wissenschaft vertieft und ausgebaut. In einer Zeit des rasanten
technologischen und wissenschaftlichen Wandels erhält das Parlament
seit heuer von der Akademie der Wissenschaften und dem "Austrian
Institute of Technology" einen systematischen Überblick über
wissenschaftliche Entwicklungen und Abgeordnete können bei Bedarf
Studien zu konkreten Themen anfordern. "Mit diesem Projekt bekommt
das Parlament ein Werkzeug in Form von wissenschaftlicher
Unterstützung in die Hand, das die Entscheidungsfindung optimiert und
die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Hohem Haus weiter
vertieft. Dadurch fließen in die Arbeit der Abgeordneten regelmäßig
neueste wissenschaftliche Erkenntnisse ein", so Bures. Damit wurden
auch die Schritte zu besseren unmittelbaren Informationen für die
Abgeordneten, die mit der Einrichtung des Budgetdienstes begonnen
haben, fortgesetzt.

Mehr Mitbestimmung nach Demokratie-Enquete-Kommission

Zu mehr Mitbestimmung und Transparenz im Parlament führte indes das
"Erweiterte Begutachtungsverfahren", mit dem BürgerInnen neue
Möglichkeiten haben, sich bei der Entstehung von Gesetzen
einzubringen. So können sie auf der Parlamentshomepage
Gesetzesentwürfe beurteilen, indem sie Stellungnahmen abgeben und
diese dann auch bewerten. Dies war eine der Empfehlungen der
parlamentarischen Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie in
Österreich", die knapp ein Jahr lang tagte und in der die
Nationalratspräsidentin den Vorsitz hatte.

Ban Ki-moon in Wien, Bures bei Guterres in New York

Mit dem 2015 beschlossenen Rederecht für Europaabgeordnete und für
herausragende Persönlichkeiten der internationalen Politik hat sich
das Parlament auch noch stärker in Richtung Europa und der Welt
geöffnet. Zur Premiere sprach der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-
moon am 28. April 2016 im Nationalratssitzungssaal, wo er Österreich
als "ein unverzichtbares Mitglied der Weltgemeinschaft" bezeichnete.
Im vergangenen Juli besuchte Bures dann Ban Ki-moons Nachfolger, UN-
Generalsekretär Antonio Guterres, in New York, wo die
Nationalratspräsidentin unter anderem für den UN-Standort Wien warb.

Starkes Parlament für eine starke EU

Weitere außenpolitische Höhepunkte von Bures' Amtszeit waren etwa
ihre Teilnahmen an der EU-ParlamentspräsidentInnenkonferenz in Rom
anlässlich "60 Jahre Römische Verträge" und an der EU-
ParlamentspräsidentInnenkonferenz in Bratislava, wo sie anlässlich
der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Halbjahr 2018 ein
Kooperationsübereinkommen mit den Parlamentspräsidenten von Estland,
Eiki Nestor, und Bulgarien, Dimitar Glavchev, unterzeichnete. "Die
nationalen Parlamente und ihre Einbindung in politische Prozesse auf
EU-Ebene garantieren die demokratische Legitimität der
Entscheidungsfindung", so Bures. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger
Europas die politischen Entscheidungen der Union mittrügen, könnten
die aktuellen Herausforderungen in der EU positiv bewältigt werden.

Abschließend bedankte sich die Nationalratspräsidentin noch bei
allen, die sie in ihrer Amtszeit begleitet und unterstützt haben:
"Ohne die hervorragende und äußerst wertvolle Arbeit in der
Parlamentsdirektion, in allen Klubs, aber natürlich auch im
diplomatischen Dienst und den Auslandsvertretungen hätte ich meine
Aufgaben als Nationalratspräsidentin nicht erfüllen können. Für diese
Unterstützung bin ich äußerst dankbar. Für die sehr gute
Zusammenarbeit möchte ich mich auch bei meinen Kollegen im NR-
Präsidium und den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bedanken.
Österreich hat einen starken, modernen und lebendigen
Parlamentarismus und das stimmt mich für die Zukunft unseres Landes
sehr zuversichtlich." (Schluss) red

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