Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. November 2017. Von MAX STROZZI. "Ungehemmt abgezockt".

Innsbruck (OTS) - Wer es sich leisten kann, schafft sich in
Steueroasen sein Paradies auf Erden. Der freie Kapitalverkehr braucht
deutlich mehr Kontrolle und Transparenz. Mit Querschießern in der EU
ist der Kampf gegen Steuerflucht aber nicht zu gewinnen.

Nach Offshore Leaks, Panama Papers, Bahamas-Liste und Malta Files nun
die Paradise Papers: Die neuesten Enthüllungen des
Journalistennetzwerks ICIJ, dem in Österreich der ORF und der Falter
angehören, zeigen erneut auf, wie Superreiche, Firmen, Konzerne,
Politiker und deren Einflüsterer Milliardensummen über
Briefkastenfirmen auf Steueroasen wandern lassen.
Unerträglich daran ist, dass die meisten dieser Konstruktionen
offenbar legal sind. Als hätte es keine Finanzkrise, keine
Enthüllungen und keine Bekenntnisse gegeben, Steuerschlupflöcher
schließen zu wollen. Staaten und ihren Bürgern entgehen damit
jährlich Hunderte Milliarden an Steuereinnahmen. Geld, das für
Kindergärten, Schulen, Straßen, Hilfe für Ärmere oder für
Steuerentlastungen dringend nötig wäre. Es ist ja nicht so, dass die
Steuerflüchtlinge andernfalls verarmen würden. Sie wären immer noch
reich. Doch verstecken könnten sie sich hinter einem anonymen
Firmengeflecht nicht mehr.
Das Gerechtigkeitsempfinden der Steuerzahler ist jedenfalls wieder
erschüttert worden. Hier diejenigen, die sich findige Anwälte und
Steuerberater leisten können, um sich das Paradies auf Erden zu
schaffen. Und dort die anderen. Was nach Klassenkampf klingt, wird
auch zunehmend zu einem und spaltet die Gesellschaft. Es sind
Auswüchse der Turbo-Globalisierung, die auch von vielen regierenden
Großparteien in Europa zu lange als Naturgesetz hingenommen wurden.
Die kritische Auseinandersetzung wurde anderen überlassen, die
Auswirkungen lassen sich nicht zuletzt etwa auch am Erstarken
nationalistischer Gedanken oder am Aufstieg einer Figur wie Donald
Trump zu einem der weltweit wichtigsten Politiker ablesen, dessen
enges politisches Umfeld übrigens selbst tief im Steueroasen-Sumpf
verfangen ist.
Der freie Kapitalverkehr braucht mehr Kontrolle. Vorschläge liegen am
Tisch: etwa öffentliche Register über die Eigentümer und Begünstigten
von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen. Es ist auch nicht so,
dass sich noch nichts getan hätte. Immerhin läuft etwa ein
automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden an,
mehr als 100 Länder sollen sich daran beteiligen. Doch so lange auch
EU-Staaten wie Luxemburg, Liechtenstein, Malta, die Niederlande oder
Großbritannien das Arm-Rechnen zum Geschäftsmodell erheben, werden
Schlupflöcher bleiben. Und dass in den jüngsten Enthüllungsdokumenten
120 Politiker aus fast 50 Ländern aufscheinen, macht es schwer, an
eine Trockenlegung der Steuersümpfe zu glauben.

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