NEOS: Kampf gegen Steueroasen auf internationaler Ebene vorantreiben

„Nach den Panama Papers führen uns die sogenannten Paradise Papers erneut vor Augen, wie wichtig der Kampf gegen Steuervermeidung  und die Trockenlegung von Steueroasen sind – innerhalb der EU, aber natürlich auch darüber hinausgehend“, reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf die jüngsten Enthüllungen. „Es kann einfach nicht sein, dass sich manche durch obskure Konstruktionen und Briefkastenfirmen der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen, während der Großteil der Bürger und Firmen ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen und ihren Beitrag zum Sozialstaat leisten. Wenn die aktuellen Gesetze hier nicht greifen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese verbessern können, etwa durch eine europaweit gültige Definition von Steuervermeidung."
 
"Das EU-Parlament hat hierzu in einem eigenen Untersuchungsausschuss wertvolle Vorarbeit geleistet, die auch von der Kommission unterstützt wird. Hängen bleibt die Umsetzung wie so oft bei den Nationalstaaten, die aus Partikularinteressen auf der Bremse stehen." ärgert sich Mlinar und verweist auf die Wortführerschaft der liberalen ALDE-Fraktion mit FDP-Kollegen Michael Theurer als Sonderberichterstatter des Europaparlaments zur Aufarbeitung der LuxLeaks-Enthüllungen.
 
Der Kampf gegen Steuervermeidung sei auf rein nationaler Ebene nicht zu gewinnen, zeigt Mlinar auf: „Das ist eine Materie, die wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen können! Ich erwarte mir daher von der nächsten Bundesregierung, sich für Kampf gegen Steueroasen auf OECD-Ebene und auch allem im Rat einzusetzen, etwa ganz aktuell bei der Anti-Geldwäsche-Richtlinie“