Neues Volksblatt: "Fetisch" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 4. November 2017 =

Linz (OTS) - Gemessen an den rund 300 Milliarden Euro Schulden, auf
denen der Bund sitzt, ist es müßig, ein Nulldefizit als „Fetisch“
darzustellen — wie das gestern etwa AK-Präsident Johann Kalliauer
getan hat. Dass auch die öffentliche Hand die verdammte Pflicht hat,
Schulden irgendwann zurückzuzahlen, sollte sich spätestens seit der
Griechenland-Krise auch bis in den hintersten Winkel
sozialromantischer Volkswirtschafts-Denkstuben durchgesprochen haben.
Und: Bei einem oö. Sozialbudget, das im kommenden Jahr um zumindest
drei — je nach Lesart aber auch um mehr — Prozent wächst, von einer
Kürzung zu reden, ist nichts anderes als der semantische Versuch, der
vielstrapazierten sozialen Kälte argumentatives Unterfutter zu
liefern.
Warum für die öffentliche Hand nicht auch grundsätzlich gelten
sollte, was jeder private Haushalt anstrebt — nämlich mit den
Einnahmen auszukommen —, ist eines dieser Mysterien sozialistischer
Denkweise. Ja, der Staat kann in Krisenzeiten einmal tiefer in die
Tasche greifen, um etwa die Wirtschaft anzukurbeln. Aber daraus ein
selbstverständliches Defizit-Paradigma zu machen, sollte spätestens
seit Bruno Kreisky und seinem finanziell desaströsen Wohlwollen für
die Verstaatlichte ein No-Go sein.
So gesehen ist es gut, dass die Budgetdebatte intensiv geführt wird.
Denn das weckt hoffentlich vermehrt das Bewusstsein dafür, dass ein
Nulldefizit alles andere als ein Fetisch ist.

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