Tiroler tageszeitung "Leitartikel" vom 2. November 2017 von Serdar Sahin "Weniger Überschriften, mehr Inhalt"

Innsbruck (OTS) - Das neue Fremdenrecht soll abgelehnte Asylwerber
zur schnelleren Rückkehr zwingen. Wichtiger wären aber
kürzere Asylverfahren. Das könnte die Bewährungsprobe für einen
möglichen künftigen blauen Innenminister sein.

Seit gestern ist das neue Fremdenrechtspaket mit verschärften Regeln
im Asylbereich in Kraft. Vorrangiges Ziel der Novelle ist es,
abgelehnte Asylwerber schneller außer Landes zu bringen. Flüchtlinge
mit negativem Asylbescheid werden in den 33 Bundeseinrichtungen des
Landes untergebracht. Dort sollen sie „freiwillig“ an ihrer Rückkehr
mitwirken. Wenn sich die Flüchtlinge dagegen wehren, in die
Bundesquartiere zu gehen, fliegen sie aus der Grundversorgung. Reisen
die Menschen nicht aus eigenen Stücken aus, wird Beugehaft verhängt,
danach droht Schubhaft bis zu 18 Monate und folglich die zwangsweise
Abschiebung.
Kritiker monieren, dass das neue Gesetz zahnlos sei und viel Papier
produzieren, aber in der Praxis nichts verbessern werde. Schon jetzt
seien die Gesetze viel zu kompliziert und kaum zu vollziehen. Das
gesamte Fremdenrecht müsste neu aufgestellt werden, fordern sie.
Die eigentliche Krux an der Sache liegt jedoch in der Dauer der
Asylverfahren: Theoretisch sollten sowohl die erste Instanz als auch
die Beschwerde-Instanz innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung
treffen. In der Praxis kommt es vor, dass manche Verfahren Jahre
dauern.
Zurück zum neuen Fremdenrecht: Die Reform wurde noch von SPÖ und ÖVP
beschlossen. Nun verhandelt die Volkspartei ja bekanntlich mit den
Freiheitlichen ein Regierungsprogramm. Beide Parteien haben das
Migrationsthema im Wahlkampf groß gespielt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz
kündigte wiederholt an, die „illegale Migration auf null“ drücken zu
wollen und abgelehnte Asylwerber schneller außer Landes zu bringen.
Noch mehr ist die Ausländerthematik aber die Causa Prima der FPÖ.
Parteichef Heinz-Christian Straches Begehren ist die „Abschiebung von
illegal aufhältigen Ausländern“, wie er kurz vor den
Koalitionsverhandlungen immer wieder sagte. Mit Blick darauf (aber
nicht nur) dürften die Blauen auf das Innenministerium pochen – das
Ressort ist für sie Koalitionsbedingung. Bekommen die Blauen, was sie
begehren, ist künftig ein Freiheitlicher Innenminister. Dann wird
sich zeigen, ob ihren Forderungen auch Taten folgen. Auch das neue
Fremdenrecht hat die FPÖ kritisiert. So müssten die Freiheitlichen
beweisen, dass ihr Programm nicht bloß aus Überschriften und Tadel
besteht, sondern auch inhaltlich umsetzbar ist.
Ein Schritt in die richtige Richtung wären ein weniger kompliziertes
Asylgesetz und schnellere
Verfahren.

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