tiroler Tageszeitung "Leitartikel" vom 1. November 2017 von Peter Nindler "Politische Abgründe"

Utl.: ÖVP und Grüne betreiben eine öffentlich beklatschte
Kindesweglegung. Aber Impuls-Klubchef Hans Lindenberger ist um
keinen Deut besser. =

Innsbruck (OTS) - Volkspartei, Grüne und Impuls-Klubchef Hans
Lindenberger steckten 2015 unter einer politischen Decke. Vorwärts
sollte keine Parteiförderung mehr erhalten, weil die Partei 2013 ein
missliebiger bürgerlicher Konkurrent für die ÖVP war und man dafür
endlich Rache nehmen konnte. Die Grünen argumentierten mit einem
unwürdigen Schauspiel, das die einst von Ex-LR Anna Hosp und
Innsbrucks BM Christine Oppitz-Plörer gegründete ÖVP-Protestpartei
über Jahre betrieben hat. Und nach all seinen erfolglosen Anzeigen
bei der Staatsanwaltschaft wollte Hans Lindenberger
Vorwärts-Parteichef Hansjörg Peer doch noch ruinieren. Schließlich
muss sich der Mutterer Bürgermeister noch heute mit einem Prozess
über offene Wahlkampfkosten von 600.000 Euro herumschlagen.
Eine Partei ohne Mandatare und politische Aktivitäten verdient
schließlich keine Förderung mehr, wähnten sich ÖVP, Grüne und
Lindenberger im Einklang mit der Öffentlichkeit. Ein schlagendes
Argument, nur: Nach gängiger Rechtssprechung gehören die
Impuls-Mandatare weiterhin der Wählergruppe Vorwärts an. Darüber
hinaus haben sie eine Vereinbarung unterzeichnet. Deshalb müssen sie
jetzt Schadenersatz zahlen. Auch das wird öffentlich beklatscht,
obwohl Volkspartei und Grüne mitverantwortlich sind.
Wenn Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) von „ethischer
Verantwortung“ des Landtags spricht und damit die schwarz-grüne
Koalition mit den blauen Trittbrettfahrern meint, dann beweist
zumindest er Haltung bei einem zugegebenermaßen unpopulären
Standpunkt. Geht es ums Geld, ist die öffentliche Meinung gnadenlos
und bisweilen undifferenziert. Die ohnehin krisengeschüttelten Grünen
müssen deshalb kneifen, was auch die ÖVP dankend annimmt. Damit ist
sie ebenfalls aus der Bredouille.

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