Grüne Wirtschaft: Weitere Verschlankung der aufgeblähte Struktur der Wirtschaftskammer notwendig! Beiträge senken!

Wirtschaftkammerpräsident Christoph Leitl wehrt sich heute gegen die Darstellung der Agenda Austria, der zu Folge die Einnahmen der Wirtschaftskammer zwischen 2004 bis 2016 um 42 Prozent gestiegen sind. Konkret bedeutet das, dass die Wirtschaftskammern 2016 rund 543 Mio Euro aus Beiträgen der Mitglieder eingenommen haben.

Bei der im heurigen Frühjahr beschlossenen „Reform“ der Wirtschaftskammer wurde versucht durch Digitalisierungsmaßnahmen, damit verbundenen Personalreduktionen, und geringer Reduktion der Einnahmen durch Entfall von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb einer Fachgruppe und einer bisher nur angekündigten Absenkung der Kammerumlage 2 eine aberwitzige Darstellung der erwarteten Einsparungseffekte zu machen.

„Tatsache ist aber, dass bisher für die Mitglieder praktisch nichts davon zu spüren ist. Im Gegenteil, in den Fachgruppenausschüssen wird derzeit vielfach darüber diskutiert, wie der Einnahmenschwund durch den Entfall der Mehrfachmitgliedschaften ausgeglichen werden kann. Die gängige Idee, die von Seiten der WB-FunktionärInnen ventiliert wird, ist die Anhebung (!) der Grundumlagen.“ sagt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Insbesondere in den kleinen Bundesländern, wo die Fachgruppen wenige Mitglieder haben, wird intensiv über die Finanzierung diskutiert. Dabei hätte die Wirtschaftskammer durchaus eine weit größere Reform durchführen können, die eine echte Entlastung für die BeitragszahlerInnen gebracht hätte:

• Abschaffen der 10-fach-Struktur, statt dessen eine schlanke, Kosten schonende Berufsvertretung als Fachverband
• Reduktion der Mitgliedschaften auf nur eine pro Betrieb österreichweit inklusive einer Deckelung der Beiträge für Einpersonenunternehmen auf maximal € 100.-/Jahr.
• Abschaffung der Kammerumlage 2
• Volle Transparenz über die Mittelverwendung
• Demokratisierung der Wirtschaftskammer

"Wenn eine Zwangsmitgliedschaft im 21. Jahrhundert gerechtfertigt sein soll, muss die Wirtschaftskammer beweisen, dass sie im eigenen Bereich als Beispiel vorangeht und die reformverhindernden, föderalen Strukturen eindämmen. Das Beharren auf aufgeblähten Strukturen zur Absicherung des Funktionärsapparates, der vor allem den Interessen einer protektionistisch agierenden ÖVP dient, ist der falsche Ansatz. Da hat sich auch nach der Umfärbelung in „Türkis“ nichts geändert!", so Jungwirth abschließend.