Partnerunabhängige Notstandshilfe kommt ab Juli 2018

Utl.: Bundesrat erhebt keine Einwände, ÖVP will "neue Gerechtigkeit" =

Wien (PK) - Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe ab Juli
2018 nicht mehr angerechnet. Dafür gab es heute im Parlament auch von
der Länderkammer mit den Stimmen von SPÖ, den Grünen und der FPÖ
Zustimmung. Einzig die ÖVP stellt sich auch weiterhin gegen die
partnerunabhängige Notstandshilfe.

Das Gesetz sei drei Tage vor der Nationalratswahl beschlossen worden
und bringe zusätzliche Kosten von rund 85 Mio. €, so die Kritik von
ÖVP-Bundesrätin Sandra Kern (V/N). Menschen, die Hilfe brauchen,
sollen auch Hilfe bekommen. Die partnerunabhängige Notstandshilfe
entspreche aber nicht der Idee der "neuen Gerechtigkeit" der ÖVP. Es
brauche mehr Anreize, wieder so rasch wie möglich in den
Arbeitsprozess zurückzukehren sowie für Selbständigkeit und Leistung.

SPÖ und Grüne sehen mit der partnerunabhängigen Ausbezahlung der
Notstandshilfe vor allem Frauen geholfen. Vor allem diese würden
durch die aktuelle Regelung eine eigenständige Absicherung verlieren,
wobei die Freigrenzen im Regelfall weit unter der Armutsschwelle
liegen würden, argumentierten Inge Posch-Gruska (S/B) und David
Stögmüller (G/O). Unter den im vorigen Jahr rund 16.000 abgelehnten
Anträgen, waren über 80% Frauen, so Stögmüller. Außerdem "koste fast
jedes Gesetz Geld", sagte Posch-Gruska, es gehe darum, Frauen zu
einem selbstbestimmteren und finanziell unabhängigen Leben zu
verhelfen.

In dieselbe Stoßrichtung ging die Argumentation der FPÖ. Es sei
wichtig, dass dieser Missstand abgestellt werde, sagte Christoph
Längle (F/V), Frauen hätten durch die partnerabhängige Notstandshilfe
eine Notsituation erleiden müssen.

Sozialminister Alois Stöger stellte sich vehement gegen das ÖVP-
Schlagwort der "neuen Gerechtigkeit". Das Gegenteil von Gerechtigkeit
sei Ungerechtigkeit, dementsprechend gebe es keine "neue
Gerechtigkeit". Es sei denn, man wolle Gerechtigkeit mit
Ungerechtigkeit erklären. "Wer beginnt, den Begriff der
Gerechtigkeit, auf den Europa aufgebaut ist, auszuhöhlen, da gibt es
kein Ende mehr", warnte der Sozialminister.

Hinsichtlich der Notstandshilfe habe es immer Frauen getroffen. Es
gehe um ein Menschenbild, in dem jeder autonom über sein Einkommen
verfügen kann. Zudem bekomme niemand Notstandshilfe, der nicht
bereits Beiträge einbezahlt habe. (Fortsetzung Bundesrat) keg

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