TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Der Regierungspoker ist eröffnet", von Alois Vahrner

Utl.: Ausgabe vom 21. Oktober 2017 =

Innsbruck (OTS) - Seit Freitag hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz den
Auftrag zur Regierungsbildung. Diese könnte sehr rasch erfolgen.

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Kurz, mit dem er
im Übrigen auch persönlich gut kann, den klaren Wahlsieger des
letzten Sonntags mit der Regierungsbildung beauftragt, war nur
Formsache. Kurz drückt jedenfalls aufs Tempo. Noch gestern traf er
NEOS-Chef Matthias Strolz, bis Sonntag wird er auch mit Peter Pilz,
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und SPÖ-Chef Christian Kern
sondieren. Vor Weihnachten, das hat er gegenüber der TT angekündigt,
solle eine neue Regierung stehen, wenn er Erster werde.
Nach wie vor sind alle drei rechnerisch möglichen Koalitionsvarianten
Schwarz-Rot, Schwarz-Blau und Rot-Blau (vor einer Koalition der
jeweils anderen zwei warnen alle drei Parteien ja unverdrossen
weiter) auch realpolitisch noch möglich.
Derzeit scheint eine Koalition von ÖVP und FPÖ freilich klar am
wahrscheinlichsten. Sie entspricht, zumal die beiden großen
Wahlsieger zusammen um 13 Prozentpunkte zugelegt haben, wohl am
ehesten dem Wählerwillen (so eine solche Interpretion denn möglich
ist). Inhaltlich trennen ÖVP und FPÖ bei Zuwanderung, Steuern und
Wirtschaftspolitik bestenfalls Nuancen. Bei der EU-Politik und der
Frage der Zukunft der Kammern sowie von Volksabstimmungen (etwa über
CETA) wird es für die ÖVP mit der FPÖ schon kniffliger, das würde
aber gleichermaßen für Rot-Blau gelten. Bleiben Vorbehalte der Blauen
gegenüber der Volkspartei seit der Allianz mit VP-Kanzler Schüssel.
Das bisher kühle Verhältnis von Kurz und Strache soll jüngst bei
einem „privaten“ Treffen der beiden in Straches Wohnung deutlich
aufgetaut sein. Scheitern kann Schwarz-Blau eigentlich fast nur an
überzogenen inhaltlichen oder personellen Forderungen einer der
beiden Parteien.
Schwarz-Rot ist angesichts der heftigen Streitereien der
Vergangenheit und der Schmutzwäsche im Wahlkampf nahezu undenkbar –
auch, aber nicht nur wegen der sicht- und spürbaren Antipathie
zwischen Kurz und SPÖ-Chef Kern. Selbst ein – derzeit nicht
absehbarer – Wechsel an der SPÖ-Spitze würde am Kernproblem, dass Rot
und Schwarz miteinander nicht mehr können und wollen, wohl nichts
ändern. Machterhalt allein ist zu wenig.
Bliebe Rot und Blau und damit nach einst zu Recht kritisierter
Schüssel-Manier die Ausbootung von Kurz: Dies würden Kern entgegen
seiner Ankündigung, als Zweiter in Opposition gehen zu wollen, sowie
Teile der Partei (etwa im Burgenland oder der Gewerkschaft) durchaus
präferieren. Diese blaue Karte wird von maßgeblichen Teilen der SPÖ
(von Wiens Michael Häupl bis zur Parteijugend) strikt abgelehnt. Ob
es doch noch zu dieser Zerreißprobe kommt, liegt zuerst am
Verhandlungsgeschick von Kurz.
Was auch immer kommen mag: Dem „schmutzigen Wahlkampf“ dürfe kein
„schmieriger Machtkampf“ folgen, forderte Kardinal Christoph
Schönborn. Und es brauche eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur.
Dem ist im Sinne der Bevölkerung nichts hinzuzufügen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print