Parlament: Bilanz zur auslaufenden XXV. Gesetzgebungsperiode

Utl.: Neuer Nationalrat konstutiert sich am 9. November =

Wien (PK) - Die letzte reguläre Nationalratssitzung in der vorzeitig
zu Ende gehenden XXV. Gesetzgebungsperiode ist mit einer 17-stündigen
Debatte über die Bühne gegangen. Beschlossen haben die Abgeordneten
in den vier Arbeitsjahren seit ihrer Angelobung im Herbst 2013 469
Gesetze, davon stammen 328 aus der Hand der Regierung, 114 gehen auf
Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen zurück, 21-mal kamen die
Gesetzesanträge aus den Ausschüssen. 130 Gesetzesbeschlüsse und damit
rund 28% fielen dabei einstimmig aus. In der letzten
Gesetzgebungsperiode waren es noch 37%.

Mit ein Grund für die rückläufigen einstimmigen Gesetzesbeschlüsse
könnte sein, dass nach der letzten Wahl im Oktober 2013 mit SPÖ, ÖVP,
FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und den NEOS erstmals sechs
gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten waren. Allerdings nicht
bis zuletzt. Die vier anstatt der vorgesehenen fünf Tagungen waren
nämlich nicht nur innerhalb der Regierungsbank geprägt von massivem
Sesselrücken, auch unter den Parlamentsfraktionen kam es massenhaft
zu Klubwechsel sowie Klubaustritten. So verfügt bei Gesetzgebungsende
kein einziger Klub über jene Mandatszahl, die sich aus dem
Wahlergebnis 2013 ergeben hat.

Das Team Stronach reduzierte sich bis zum Finale im Herbst von 11 auf
4 MandatarInnen und verlor schließlich seinen Klubstatus. Die meisten
Mandate hat die ÖVP für sich beschlagnahmen können. Sie kam von
ursprünglich 46 auf einen Gleichstand mit der SPÖ von 51 Mandaten,
die bei Tagungsbeginn mit 53 Abgeordneten noch stärkste
parlamentarische Kraft war. Die FPÖ musste in den vier Jahren auf 4
Mandate verzichten und kommt so auf 38. Die Grünen haben nunmehr 21
Mandate, die NEOS sind vor dem 15. Oktober mit 8 Abgeordneten im
Nationalrat vertreten. Angestiegen ist damit die Anzahl der
fraktionslosen Abgeordneten auf 14, die zum Ende der
Legislaturperiode die fünftgrößte Gruppe im Nationalrat ist.

Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen Oktober 2013 und
Oktober 2017 in 199 Sitzungen 1129 Stunden und 30 Minuten, 23-mal
davon in Sondersitzungen. Diskutiert wurden außerdem 44 Dringliche
Anfragen bzw. Anträge. Zusammengerechnet ergeben die Plenarsitzungen
der XXV. Gesetzgebungsperiode 21.701 Seiten an Stenographischen
Protokollen. Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode 827
Ausschusssitzungen. Die Abgeordneten haben zudem bis zum heutigen Tag
14.189 Schriftliche Anfragen an die Regierung verfasst.

Eine offizielle Mitteilung aus Österreich an die Gremien der EU,
insbesondere aber an den Europäischen Rat, richtete der EU-
Hauptausschuss in dieser Legislaturperiode zweimal. 2014 schickten
die Abgeordneten den Appell nach Brüssel, die Unabhängigkeit Europas
vom Import fossiler Energieträger zu stärken, 2016 sprachen sie sich
für ein Stufenmodell bei den Russland-Sanktionen aus.

Konkrete Handlungsaufträge erhielt die Regierung in Zusammenhang mit
der Europäischen Union vom Parlament siebenmal, eine Stellungnahme
war davon bindend. Die Subsidiaritätsrüge ging 2014 gegen einen
Kommissionsvorschlag, der vorgesehen hatte, europaweit die Gründung
von Ein-Personen-GmbHs mit einem Euro Stammkapital zu ermöglichen.

Erstmals eingesetzt wurden in dieser Legislaturperiode außerdem zwei
Untersuchungsausschüsse auf Basis des Minderheitsrechts, einer zur
Hypo Alpe Adria, einer zur Causa Eurofighter. Neue Wege beschritt der
Nationalrat zudem mit zwei parlamentarischen Enquete-Kommissionen zur
Würde am Ende des Lebens sowie zur Stärkung der Demokratie. Per Los
wurden acht BürgerInnen ermittelt, die an allen Sitzungen der
Enquete-Kommissionen mitreden konnten.

Vom Budgetloch zum Regierungs-Aus

Im Zentrum der politischen Diskussion standen im ersten Tagungsjahr
2013/2014 die Folgen des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe Adria
und der restriktive Budgetkurs der Regierung, wobei auch innerhalb
der Koalition wiederholt Uneinigkeit darüber herrschte, ob es nun
wirklich ein Budgetloch in Österreich gibt. Traurigen Abschied musste
das Parlament dann von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
nehmen. Sie erlag im Sommer 2014 ihrem Krebsleiden, neue Präsidentin
des Nationalrats wurde Doris Bures.

Im darauffolgenden Parlamentsjahr einigte sich die Koalition auf eine
Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 5 Mrd. €. Gelöst wurde
in dieser Tagung auch die schier endlos andauernde Raucher-
Nichtraucher-Diskussion in der Gastronomie. Die bisherigen
Ausnahmeregelungen werden ab Mai 2018 einem absoluten Rauchverbot in
Österreichs Lokalen weichen. Untersuchungsausschüsse wurden 2015
außerdem zum parlamentarischen Minderheitsrecht.

2015/2016 folgte ein Parlamentsjahr im Zeichen der Flüchtlingskrise
mit einem Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden
zur Unterbringung von schutzbedürftigen AsylwerberInnen, der
sogenannten Notstandsverordnung samt Asylrechtsverschärfungen und
einem Staatsschutzgesetz. Für Eltern gab es ein neues
Kinderbetreuungsgeld-Konto, außerdem wurde der HETA-Vergleich
finanziell abgesichert.

Das vierte Tagungsjahr endete schließlich mit dem Regierungs-Aus und
vorzeitigen Neuwahlen. Davor wurden noch gewichtige Materien wie die
Bildungsreform, das Integrationspaket samt Burka-Verbot, das
Fremdenrechtspaket, die Abschaffung des Pflegeregresses, die
Angleichung der ArbeiterInnen und Angestellten sowie das Aus für die
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und die
Mietvertragsgebühr mit zum Teil wechselnden Mehrheiten beschlossen.
Misshandelte Heim- und Pflegekinder erhalten in Zukunft außerdem eine
monatliche Rente von 300 €. Die angekündigte Abschaffung des
Amtsgeheimnisses bleibt das Parlament den BürgerInnen in dieser
Gesetzgebungsperiode allerdings schuldig.

Am kommenden Sonntag wird der Nationalrat neu gewählt, konstituieren
wird sich der neue am 9. November. In der konstituierenden Sitzung
steht die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei
NationalratspräsidentInnen samt Debatte auf dem Programm. (Schluss)
keg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print