Bundesdenkmalamt: Nationalrat sieht weiteren Reformbedarf

Utl.: Beratungen über kritischen RH-Prüfbericht im Parlament
abgeschlossen =

Wien (PK) - In seiner letzten regulären Debatte vor der Wahl
beschäftigte sich der Nationalrat mit den Ergebnissen einer
Rechnungshofüberprüfung des Bundesdenkmalamts (BDA). Ein dem
Parlament bereits im April zugeleiteter Bericht in dieser Causa fiel
sehr kritisch aus. Die Vorwürfe reichten von mangelnder
Zielerreichung, intransparenten Kriterien für die Unterschutzstellung
von Denkmalen, nicht vorhandenen Steuerungsinstrumenten, der Umgehung
der Stellenpläne durch Leihpersonal, bedenklichen
Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern bis hin zu massiven
Kostensteigerungen für ein IT-Projekt. Das Thema wurde auf Antrag des
nunmehr fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Zinggls sowie des FPÖ-
Abgeordneten Walter Rosenkranz in insgesamt vier Sitzungen des
Unterausschusses des Rechnungshofausschusses behandelt. Dessen
Bericht wurde vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ausreichendes Personal und Korruptionsprävention

Im Abschlussbericht wird darauf hingewiesen, dass das nun für das
Bundesdenkmalamt (BDA) zuständige Bundeskanzleramt (vorher
ressortierte das BDA zum BMUKK) Ende April die Weisung erlassen hat,
alle Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Laut BDA sei dies zum
Großteil auch bereits der Fall (67%); 31% seien noch am Laufen und
nur 2% müssten noch näher geprüft werden. Die Abgeordneten anerkennen
auch die hohe Bereitschaft des Bundeskanzleramts, aktiv zur
Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.

Zusammenfassend hält der Ausschuss fest, dass von Seiten des BKA
bereits einige Schritte zur Reformierung des Bundesdenkmalamts
gesetzt wurden. Bei diesen Bestrebungen muss aus Sicht der
Abgeordneten auf eine klare und einheitliche Aufgaben-, Kompetenz-
und Verantwortungsstruktur geachtet werden. Personalressourcen seien
seitens des zuständigen Ressorts zu sichern und die Effizienz der
Regionalabteilungen zu prüfen. Des Weiteren würde eine zentrale
Überprüfung aller Veränderungsbescheide mehr Einheitlichkeit
gewährleisten. Allerdings sei in diesem Zusammenhang mit längeren
Verfahrensdauern zu rechnen, sodass es eines abgestimmten,
bundesweiten Konzepts zur generellen Reduktion des
Verwaltungsaufwands bedarf.

Ein treffsicheres und machbares Unterschutzstellungskonzept,
transparente und einheitlich ausgelegte Standards und
Förderrichtlinien sowie klare und genau eingehaltene Regeln zur
Korruptionsprävention seien wichtige Maßnahmen zur Optimierung des
BDA. Ein besonderes Augenmerk müsse auch auf den Forschungsbereich
gelegt werden, hier gelte es, eine transparente und nachvollziehbare
Forschungsstrategie zu entwickeln.

Bundesdenkmalamt braucht Strukturreform und mehr Personal

Allgemein wurde von den RednerInnen die konstruktive Arbeit des
Ausschusses unterstrichen, und dass es weiteren Handlungsbedarf gibt.
Wolfgang Zinggl (o.F.) bedauerte in diesem Sinne, dass der Bericht
keine Lösungsansätze enthält. So fehlt ihm beispielsweise die
gesetzliche Verankerung des Umgebungsschutzes sowie des Begriffs
"Kulturlandschaft". Außerdem kritisierte er uneinheitliche
Entscheidungen bei der Aberkennung des Schutzes und dass dabei auch
wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden können. Zudem gehöre
die Freunderlwirtschaft abgestellt, es gehöre eine Auskunftspflicht
her und die Parteienstellung dürfe nicht nur für BürgermeisterInnen
und Landeshauptleute gelten. Zinggl forderte weiters die steuerliche
Absetzbarkeit für Private, wenn sie in den Denkmalschutz investieren.

Auch Walter Rosenkranz (F) ortete den dringenden Bedarf an Reformen.
Man habe das Gefühl, dass es sich die Großen richten können und die
Kleinen gestraft werden, sagte er. Der Staat tue zu wenig für den
Denkmalschutz und greife nicht unter die Arme, wenn es beispielsweise
um die Modernisierung denkmalgeschützter Bauten geht. Die mangelnde
Unterstützung wirke sich auch negativ auf die Mietpreise aus.
Generell sprach Rosenkranz von skandalösen Vorgängen unter dem
Schutzmantel des Bundeskanzleramts und verlangte Compliance-
Regelungen und eine bessere personelle Ausstattung. Er wandte sich
auch strikt gegen eine Verländerung, denn Denkmalschutz müsse
österreichweit gleich behandelt werden. Auch Josef Schellhorn (N)
sprach sich entschieden gegen eine Ausgliederung aus und meinte, es
müsse zu einer völligen Neuausrichtung kommen.

Dass der Rechnungshof hier unhaltbare Zustände aufgedeckt hat, darin
waren sich alle einig. Johann Hell (S) und Claudia Durchschlag (V)
griffen vor allem das Desaster beim IT-System hervor, wo sie
rechtwidrige Handlungen und Verstöße gegen die Compliance-
Vorschriften nachgewiesen sehen. Durchschlag forderte daher
Strukturreformen. Josef Schellhorn (N) sprach von "wahnsinnigen
Missständen". Elisabeth Hakel (S) merkte die heillose Überforderung
der MitarbeiterInnen sowie die mangelnde Unterstützung durch die
Präsidentin des Bundesdenkmalamts kritisch an.

Eine Lanze für die Rechnungshofberichte brachen Gabriela Moser (G),
Elmar Mayer (S) und Wolfgang Zanger (F). Man sollte die Berichte auf
der Tagesordnung vorreihen, so Mayer, denn der Rechnungshofausschuss
gehöre zu einem wichtigen und arbeitsintensiven Kontrollinstrument,
war er sich mit Moser einig. Außerdem decke der Rechnungshof
Steuergeldverschwendung auf, ergänzte Zanger. Moser plädierte
eindringlich dafür, die Klientelpolitik im Nationalrat zu entsorgen
und die Empfehlungen des Rechnungshofs ernster zu nehmen und
umzusetzen.

Für Hell, Durchschlag, Hakel und Mayer war es - wie für viele andere
Abgeordnete - auch die letzte Rede, sie werden dem neuen Nationalrat
nicht mehr angehören.

Fristsetzungsantrag der NEOS abgelehnt

Am Ende der Tagesordnung wurde der Antrag der NEOS, dem
Finanzausschuss zur Beratung des Antrags betreffend
Einkommensteuergesetz eine Frist bis zum 19. Oktober zu setzen,
mehrheitlich abgelehnt. Darin geht es um die Vermeidung der
automatischen jährlichen Indexierung bzw. Inflationsanpassung der
Einkommensgrenzen für Steuersätze. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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