Nationalrat: Pensionsanpassungen mit S-V-F-G-Mehrheit beschlossen

Utl.: Regelungen gelten auch für Sonderpensionen; bessere
Absicherung für Selbständige im Krankheitsfall =

Wien (PK) - Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über
der Inflationsrate erhöht. In seiner letzten Sitzung vor der Wahl
fasste der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie den
Grünen und damit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit noch die
entsprechenden Beschlüsse. Die NEOS kritisierten die Anpassungen als
Wahlalmosen für BezieherInnen niedriger Pensionen von gerade einmal
5,30 € im Monat. Gelten werden die Regelungen ebenfalls für
BezieherInnen von Spitzenpensionen, die vorgenommene Änderung geht
auf eine Initiative der SPÖ und ÖVP zurück.

Darüber hinaus erhalten Selbständige in Zukunft eine bessere
Absicherung im Krankheitsfall und kleine Betriebe mehr Unterstützung,
wenn ein Mitarbeiter erkrankt. Zwei entsprechende Abänderungsanträge
der SPÖ wurden vom Plenum gebilligt. Forderungen der Grünen auf
Verbesserungen bei der Sozialversicherung und beim Krankengeld für
geringfügig Selbständige wurden allerdings abgelehnt.

Versicherte, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs von der
persönlichen Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen
niemanden oder weniger als 25 DienstnehmerInnen beschäftigen,
erhalten derzeit ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit eine tägliche
Unterstützungsleistung von knapp 30 €. Dieser Betrag wird nun künftig
rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt werden.
Zudem wird der Zuschuss, den Kleinunternehmen im Falle der Erkrankung
eines Mitarbeiters aus Mitteln der Unfallversicherung erhalten, von
50% auf 75% des fortgezahlten Entgelts erhöht, sofern der Betrieb
nicht mehr als 10 MitarbeiterInnen hat. Wie bisher soll der Zuschuss
ab dem elften Tag - bzw. bei Eintritt eines Unfalls ab dem 1. Tag -
gebühren.

Das Pensionsanpassungsgesetz 2018 sieht konkret vor, Pensionen bis zu
1.500 € - inklusive der Ausgleichszulagenrichtsätze - um 2,2% sowie
Pensionen zwischen 1.500 € und 2.000 € um einen monatlichen
Pauschalbetrag von 33 € anzuheben. Danach wird BezieherInnen einer
monatlichen Pension von bis zu 3.355 € die Inflationen (1,6%)
abgegolten. Ab diesem Betrag sinkt der Prozentsatz der
Pensionserhöhung linear ab, wer mehr als 4.980 € Pension bezieht,
erhält 2018 keine Pensionserhöhung.

Begründet wird die gestaffelte Pensionserhöhung damit, dass gerade
kleine und mittlere Pensionen von den überdurchschnittlich steigenden
Lebensmittelkosten und Lebenserhaltungskosten im engeren Sinn (Essen,
Trinken, Wohnen) betroffen sind. Die zusätzlichen Kosten fürs Budget
werden im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung mit 136 Mio.
€ angegeben, demgegenüber kommt es im Bereich der Beamtenpensionen zu
Einsparungen von 21,6 Mio. €.

Neben der überproportionalen Anhebung kleiner Pensionen werden auch
Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem
Opferfürsorgegesetz, dem Verbrechensopfergesetz und dem
Heimopferrentengesetz 2018 um 2,2% - und damit über der
Inflationsrate von 1,6% - angehoben. Die Mehrkosten für die
zusätzliche Erhöhung der Opferrenten werden mit 130.000 € jährlich
angegeben. Der Nationalrat trat einstimmig dafür ein.

NEOS: Wahlalmosen von 5,30 € für kleine Pensionen

"Unter dem Vorwand, die kleinen Pensionen zu erhöhen, kommt es zu
einem Wahlgeschenk", brachte Gerald Loacker (N) die Einwände seiner
Fraktion auf den Punkt. Es handle sich hierbei um Wahlalmosen für
kleine Pensionen von 5,30 €, das habe mit Armutsbekämpfung nichts zu
tun. Die neuen Pensionen würden allerdings um durchschnittlich 5%
sinken und die Ersatzraten bis 2060 um ein Viertel zurückgehen. Eine
Pensionsreform bleibe aber weiterhin kein Thema, kritisiert er. "Das
ist ein Wahlkampfgeschenk und nicht mehr", so auch Claudia Angela
Gamon von den NEOS. Die Abgeordnete sprach sich für eine nachhaltige
und generationengerechte Pensionspolitik aus und warnte, dass das
System so nicht mehr finanzierbar sei. Außerdem müsse endlich
ausgesprochen werden, wo es im Pensionssystem krankt.

Grüne: Panikmache nicht akzeptabel

Nicht nachvollziehen konnte Judith Schwentner (G) die "Panikmache"
der NEOS. Jeder sollte ein Recht auf sichere Pensionen haben, es
ärgere sie, dass Menschen verunsichert werden. Sie beteilige sich
lieber an Lösungen. Die Pensionsanpassungen seien begrüßenswert,
nicht aus den Augen verlieren sollte man dennoch, dass das aktuelle
Pensionssystem aus ihrer Sicht nicht vor Armut im Alter schützt.
Schwentner plädierte für ein einheitliches Pensionsmodell. "Uns
Grünen ist ein starker Sozialstaat wichtig", so auch ihr
Fraktionskollege Matthias Köchl (G), es brauche einen
handlungsfähigen, aber keinen schlanken und handlungsunfähigen Staat.

Ihr Fraktionskollege Karl Öllinger (G) vermisste weitere Kürzungen
bei den Sonderpensionen. Ein Problem sei, dass viele nicht ehrlich
über das Pensionssystem reden würden. Für ihn sei klar, dass die
"hochgelobte Pensionsreform" von 2003 bereits jetzt Kürzungen für die
zukünftigen Pensionen in der Höhe von 30% bringt. Eine weitere
Pensionsreform würde weitere Kürzungen bedeuten, so die Warnungen
Öllingers.

Der langjährige Abgeordnete verabschiedete sich außerdem vom
Parlament und plädierte für einen stärkeren, ernstgemeinten
Parlamentarismus. Außerdem gab er den verbleibenden Abgeordneten mit
auf den Weg, die parlamentarischen Kontrollrechte vehement zu
verteidigen. Viel zu oft komme es mittlerweile zu
Antwortverweigerungen von Seiten der MinsiterInnen, kritisierte er.
Er selbst bezeichnete sich mit dem Verweis auf antisemitische
Aussagen als einer der "unbezahlten Reinigungskräfte der FPÖ".

FPÖ: PensionistInnen haben sich Ausgleich der Inflationsrate verdient

Neben den NEOS ortete auch Dagmar Belakowitsch (F) ein Wahlgeschenk
in den Pensionsanpassungen, die Erhöhungen seien allerdings zu
unterstützen. Man dürfe nicht vergessen, dass gerade PensionistInnen
in den letzten Jahren sehr viel zum Sparpaket beigetragen hätten.
Konkret handle es sich um einen realen Werteverlust von über 10%.
Grundsätzlich halten die Freiheitlichen die Änderungen für einen
richtigen Schritt, die FPÖ tritt allerdings nach wie vor für die
Heranziehung eines Pensionistenpreisindexes sowie für eine
Mindestpension von 1.200 € im Monat ein, wie Belakowitsch
unterstrich.

SPÖ: Pensionssystem ist langfristig finanzierbar

Das heimische Pensionssystem wurde von der SPÖ verteidigt. Angstmache
um die Finanzierbarkeit der Pensionen werde bereits seit Jahrzehnten
betrieben, Fakt sei allerdings, dass die Beiträge 2018 nun stärker
als die Inflationsrate angehoben werden, machte Josef Muchitsch (S)
geltend. Für ihn ist evident, dass die Pensionen auch in Zukunft
leistbar sein werden. Zum einen steige das Pensionsantrittsalter, zum
anderen würden 96% der echten Pensionskosten Arbeiter und Angestellte
selbst bezahlen.

Einen "Pensionsraub" habe es Muchitsch zufolge zudem unter Schwarz-
Blau gegeben. "Das, was 2000 bis 2006 passiert ist, soll nicht noch
einmal passieren", so der Abgeordnete.

Gisela Wurm (S) und Cornelia Ecker (S) werteten insbesondere die
Staffelung sowie den Solidarbeitrag in den Pensionsanpassungen als
positiv. "Millionen Menschen haben damit in Zukunft mehr Geld im
Geldtascherl", so Wurm. Zudem könnten sich Frauen in der Frage der
Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf die SPÖ verlassen. "Vergessen
sie die Sache der Frauen nicht", verabschiedete sich neben Öllinger
auch Wurm aus dem Parlament.

Ein Entschließungsantrag der SPÖ zur Sicherung des Pensionssystems,
mit dem sie klarmachen, dass sie an der bestehenden Pensionsformel -
nämlich mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren mit 80% des
Durchschnittseinkommens in Pension gehen zu können - festhalten
wollen, wurde einstimmig unterstützt. Weitere Anliegen sind darin
u.a., dass es zu keiner vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters
kommt und BezieherInnen von Sonderpensionen mehr ins Pensionssystem
einbezahlen.

ÖVP: Pensionsreform von 2003 unter Schwarz-Blau Grund für
nachhaltiges Pensionssystem

Von Seiten der ÖVP sagte August Wöginger (V), dass das Pensionssystem
aktuell zwar gut aufgestellt sei, mehr Nachhaltigkeit in Zukunft aber
mehr beachtet werden sollte. Aus seiner Sicht habe die SPÖ aus der
Pensionsreform 2003 unter Schwarz-Blau profitiert. Die Reform
garantiere Nachhaltigkeit und stelle die Finanzierung sicher. "Hätten
wir die Reformen nicht gemacht, wäre das System an die Wand
gefahren", so Wögigner.

Der ÖVP sei ein Anliegen, dass die Pensionen nicht an Wert verlieren,
so Gertrude Aubauer (V). Die Sicherheit der Pensionen sei jedenfalls
ein Thema sowohl für junge als auch für ältere Menschen.

Sozialminister Stöger warnt vor Kürzungen im Sozialsystem

Geht es nach Sozialminister Alois Stöger, kommt es mit den
Pensionsanpassungen zu mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. Das
heutige VfGH-Urteil in Zusammenhang mit fälligen
Pensionsnachzahlungen der Bank-Austria wertet er als positiv. "Die
Menschen können in Österreich darauf vertrauen, dass ihre Pensionen
geschützt sind", so Stöger. Angstmache um die Finanzierungssicherheit
werde bereits seit rund 60 Jahren betrieben, das österreichische
Pensionssystem sei allerdings europa- und weltweit das beste. Zu
Kürzungen im Sozial- Gesundheits- oder Pensionssystem dürfe es
jedenfalls nicht kommen. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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