Vizekanzler Brandstetter fordert nach Dirty Campaigning mehr politische Kultur ein

Utl.: Vizekanzler resümiert Arbeit der Bundesregierung und
appellierte an die Abgeordneten:“ Bei der Sicherheit darf man
sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“ =

Wien (OTS) - Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter zog
im Rahmen der letzten Nationalratssitzung Bilanz und blickte auf
seine Angelobung zum Vizekanzler zurück: “Ich habe diese Funktion mit
Freude übernommen, aber es ist klar, auch dem Ende dieser Regierung
wohnt kein Zauber inne. Dafür war der Wahlkampf viel zu sehr von
einem beispiellosen Dirty Campaigning mit mutwilligem Anpatzen und
von Hass geprägt.“

„Wir haben entgegen mancher Erwartung einiges erreicht und Vorhaben
umgesetzt, mit denen kaum noch jemand gerechnet hat. Ich denke dabei
an die Abschaffung des Pflegeregresses, die Errichtung von
Primärversorgungszentren, die Bildungsreform und den
Beschäftigungsbonus“, so Brandstetter. Es sei aber auch bedauerlich,
dass einige Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr
umgesetzt werden konnten. Brandstetter nannte die Abschaffung des
Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht und die
Arbeitszeitflexibilisierung. Schwer nachvollziehbar war für
Brandstetter die Blockade beim Sicherheitspaket. „Ein Anliegen, das
man in der nächsten Legislaturperiode alleine schon aufgrund der
hohen Dringlichkeit behandeln und umsetzen wird müssen. Hier darf
sich in Zukunft keine Partei aus der Verantwortung stehlen!“

Beklagenswert ist für den Justizminister auch, dass im Bereich des
Unterhaltsrechts keine Einigung mehr zustande kommen werde. „Wichtig
ist doch, dass man sich derer besinnt, die diese Unterstützung
tatsächlich brauchen, das sind die Kinder. Daher haben wir auch einen
Vorschlag ausgearbeitet, der nicht nur bei allen Kindern in
Österreich ankommen, sondern auch eine Exportpflicht nach dem Vorbild
der Familienbeihilfe verhindern soll. Leider, und das ist wohl dem
Wahlkampf geschuldet, war mangels Kooperationsbereitschaft ein
Eingehen auf die besseren Argumente nicht mehr möglich“, folgerte der
Ressortchef.

Kein gutes Wort verlor Vizekanzler Brandstetter in seiner Rede über
das Dirty Campaigning der letzten Wochen und Monate. Er mahnte
gegenseitigen Respekt und Besonnenheit ein und stellte auch eine
Verschärfung des Strafrechts in Aussicht:“ Eines muss klar sein, wer
Dirty Campaigning finanziert, investiert in Wahrheit in
Politikverdrossenheit, und das ist demokratiepolitisch extrem
gefährlich!“

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