Grüne werfen der Regierung Totalversagen beim Klimaschutz vor

Utl.: Aktuelle Stunde im Nationalrat steht im Zeichen des Wahlkampfs =

Wien (PK) - Mit einem flammenden Plädoyer der Grünen für mehr
Engagement in Sachen Klimawandel begann die letzte
Nationalratssitzung vor den Wahlen. In der Aktuellen Stunde, die
unter dem Titel "Klimakrise: Totalverweigerung der Bundesregierung
gefährdet die Zukunft Österreichs" stand, warf Christiane Brunner den
politisch Verantwortlichen vor, dass in den letzten 30 Jahren kein
einziges Gramm CO2 eingespart worden sei. Das von ihr geforderte
Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. eine "echte ökologische Steuerreform",
die ihren Namen verdient.

Österreich stehe voll und ganz hinter dem Pariser Klimavertrag und
wolle "aus der Dekarbonisierung eine Erfolgsstory für Österreich
machen", entgegnete Umweltminister Andrä Rupprechter. Im Gegensatz zu
den Grünen vertrat er die Ansicht, dass bereits sehr viel erreicht
wurde. Als Beispiele nannte er den hohen Anteil an erneuerbaren
Energien bei der Stromerzeugung (über 70%), die
Klimawandelanpassungsstrategie oder die Mobilitätswende. Dieser
eingeschlagene Weg müsse konsequent weitergegangen werden.

Brunner kritisiert verantwortungslose Politik und fordert grüne
Energiewende

Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der Grünen, warnte
eindringlich vor den negativen Folgen der Klimakrise, die auch schon
in Österreich zu vielen Problemen - Trockenheit,
Extremwetterereignisse, massive Schäden in der Landwirtschaft etc. -
geführt habe. Die globalen Auswirkungen seien noch viel
weitreichender, betonte sie, so rechne man etwa damit, dass es allein
in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird.
"Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel voll spürt und
wir sind die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann!" Brunner
war daher überzeugt davon, dass die nächsten fünf Jahre darüber
entscheiden, ob die Klimakrise zu einer Katastrophe wird oder nicht,
ob die damit verbundenen Chancen genutzt werden oder nicht und ob die
Jobs der Zukunft in Europa entstehen oder in China. Es sei daher
völlig unverständlich, warum die Regierung angesichts der größten
Herausforderung der Menschheitsgeschichte einfach so weitermachen
wolle wie bisher; dies sei aus ihrer Sicht völlig verantwortungslos.
Ihr Fraktionskollege Georg Willi warf vor allem dem zuständigen
Umweltminister Rupprechter Untätigkeit vor, der nur "im Liegestuhl
sitzt und zuschaut". Er habe es nicht einmal geschafft, das
Dieselprivileg abzuschaffen.

Die gute Nachricht sei aber, dass gerade Österreich ein riesiges
Potential habe, um der Klimakrise entschieden entgegentreten zu
können, hob Brunner hervor. Sie erinnerte daran, dass die Grünen
diesbezüglich zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht haben, die
von der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel und
anderen fossilen Energieträgern, der deutlichen Aufstockung des
Umweltbudgets, der Einführung einer CO2-Steuer, der gesetzlichen
Verankerung der Pariser Klimaziele, dem Ausbau des öffentlichen
Verkehrs bis hin zu der Förderung von E-Mobilität reichen. Die
wissenschaftlichen Fakten liegen schon seit langem auf dem Tisch, nun
müsse es endlich in die Umsetzung gehen, drängte auch Abgeordneter
Matthias Köchl (G).

Rupprechter: Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Effizienz und
Innovationen

Umweltminister Andrä Rupprechter stimmte mit Brunner darin überein,
dass es sich beim Kampf gegen den Klimawandel um eine der größten
aktuellen Herausforderungen handelt, auf die die Politik Antworten
finden müsse. Die österreichische Bundesregierung bekenne sich ganz
klar zu den Zielen des Pariser Übereinkommens, also zur Begrenzung
des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad sowie
zur schrittweisen Reduktion der Emission auf Nettonull bis 2050. Im
Mittelpunkt der Anstrengungen stehen daher der weitere Ausbau der
heimischen erneuerbaren Energien sowie das Erreichen einer hohen
Energieeffizienz. Ökologie und Ökonomie müssen dabei aber kein
Widerspruch sein, sondern können sich sogar gut ergänzen, war
Rupprechter überzeugt. Dies beweise die ökosoziale Marktwirtschaft,
die seit über 30 Jahren "grüne Arbeitsplätze" schafft.

Was den Gesamtenergieverbrauch angeht, so liege Österreich nur einen
Prozentpunkt unter dem 2020-Ziel von 34%; damit sei man im
europäischen Spitzenfeld. In den letzten drei Jahren wurden zudem die
EU-Vorgaben deutlich übererfüllt, und zwar ohne Zukauf von
Verschmutzungszertifikaten. Mit voller Kraft werde auch das Ziel für
2030 - mindestens 40%-Reduktion der Treibhausgase - verfolgt. Trotz
eines soliden Wirtschaftswachstums und einem Anstieg der Bevölkerung
sind die Emissionen kontinuierlich zurückgegangen; Österreich liege
beim Pro-Kopf-Wert deutlich unter dem EU-Schnitt und insgesamt auf
Platz fünf. Bei den erneuerbaren Energien bilden vor allem die
Wasserkraft und die Biomasse das Rückgrat der Strom- bzw. der
Wärmeerzeugung. Die vor kurzem beschlossene kleine Ökostromnovelle,
die zusätzliche Investitionen in diesen Bereich fördert, setze diesen
erfolgreichen Weg fort. Dennoch gelte es, die Unabhängigkeit von
Kohle, Öl und Atomstromimporten noch weiter zu forcieren. Dazu
brauche es Investitionsanreize, den Abbau von bürokratischen
Hemmnissen, eine Klimawandelanpassungsstrategie sowie eine klare
Mobilitätswende, die von seinem Ressort bereits eingeleitet wurde.
Den Grünen warf der Minister hingegen vor, die für die Energiewende
notwendigen Projekte verhindern zu wollen.

SPÖ steht für offensive Klimapolitik und internationale Solidarität

SPÖ-Abgeordneter Uwe Feichtinger (S) wehrte sich gegen den Vorwurf
der Grünen, wonach die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz untätig
war. In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen,
erst im März wurde beispielsweise eine Energieforschungsstrategie
vorgelegt, um Investitionen in diesem Bereich zu fördern. Das BMVIT
habe zudem kürzlich den Startschuss für einen Aktionsplan für
sauberen Verkehr gegeben. Österreich sei mittlerweile sogar
Spitzenreiter bei den Neuzulassungen für E-Autos. Gleichzeitig
erinnerte er den Umweltminister aber daran, dass er noch immer keine
Klima- und Energiestrategie präsentiert hat, obwohl dies für den
Frühsommer angekündigt wurde. Darin müssten eine Vielzahl an
Maßnahmen enthalten sein, wie etwa der Ausbau des öffentlichen
Verkehrs, eine effiziente und innovative Energiepolitik, der massive
Ausbau erneuerbarer Energien, eine effiziente Ökostromförderung oder
die Förderung der thermischen Sanierung. Petra Bayr (S) bedauerte,
dass generell das Thema Klimapolitik in der letzten Zeit zu kurz
gekommen sei. Aus entwicklungspolitischer Sicht müsse man zudem
feststellen, dass vor allem die ärmeren Länder des Südens unter der
"kohlenstoffzentrierten Wirtschaft des Nordens" leiden. Dies habe
u.a. dazu geführt, dass die Anzahl der Menschen, die an Hunger
leiden, erstmals seit letztem Jahr wieder ansteigt. Die SPÖ stehe für
internationale Solidarität; viele Anliegen waren aber leider mit der
ÖVP nicht umsetzbar.

ÖVP: Österreich ist ein Umweltmusterland und wird alle
Klimaschutzziele erfüllen

Österreich habe sich sehr intensiv beim Pariser Klimaabkommen
eingebracht und stehe auch voll hinter den Zielen, konstatierte
Johann Höfinger (V). Diese bedingen natürlich gravierende
Veränderungen in allen Lebensbereichen, zumal ein kompletter Ausstieg
aus den fossilen Energieträgern bis 2050 vorgesehen ist. Dies gehe
nur Hand in Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft, unterstrich
der Redner. Josef Lettenbichler (V) bedauerte, dass der Wahlkampf von
Seiten der Grünen nun auch in die Aktuelle Stunde hereingetragen und
versucht wurde, den Umweltminister anzupatzen. Auch wenn es die
Grünen MandatarInnen nicht gerne hören, so sei Österreich nicht nur
ein Umweltmusterland, sondern auch beim Klimaschutz gut aufgestellt.
Außerdem seien gerade die heimischen Unternehmen federführend, was
die Innovationen im Bereich Energieeffizienz angeht.

FPÖ will eine vernünftige ökologische Wirtschaftspolitik

Österreich alleine werde es nicht schaffen, das Weltklima zu retten,
gab Wolfgang Klinger (F) zu bedenken. Angesichts der neuesten
Berechnungen, wonach es in ca. 1.500 Jahren die nächste
Zwischeneiszeit geben soll, stelle sich die grundsätzliche Frage, was
die Menschheit dagegen tun kann. Sein Fraktionskollege Walter Rauch
(F) präsentierte sodann das freiheitliche Klimaschutzprogramm, das
u.a. den Ausbau der Sonnen-, Wasser- und Bioenergieanlagen, die
Attraktivierung umweltfreundlicher Treibstoffe, die Förderung der
thermischen Sanierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder die konsequente
Ablehnung der Kernkraft beinhaltet. Negativ äußerte er sich zum
Handel mit Emissionszertifikaten, der seiner Meinung nach nichts
bringe und sogar der Wirtschaft schade.

NEOS: Umweltschutzmaßnahmen mit Lenkungseffekt und im Sinne des
Verursacherprinzips

Seit 2013 hätten SPÖ und ÖVP die Möglichkeit gehabt, all die nun
angekündigten Maßnahmen umzusetzen, aber nichts davon sei passiert,
urteilte Abgeordneter Michael Bernhard (N). Wenig konstruktiv war
auch die Arbeit im Umweltausschuss, da die zahlreichen Vorschläge der
Opposition einfach nur vertagt wurden, ohne dass man sich mit den
Inhalten nur ansatzweise beschäftigt hätte. Stattdessen werde aber
z.B. die Kohleverstromung noch weiter subventioniert, was den
Energiezielen komplett widerspreche. Im Gegensatz zu den Grünen
stehen die NEOS für ein Miteinander von Umwelt und Wirtschaft,
erklärte Josef Schellhorn (N). So hätte die von seiner Fraktion
vorgeschlagene CO2-Steuer nicht nur einen positiven Lenkungseffekt,
sondern sie würde auch dazu beitragen, die Lohnnebenkosten zu senken.

Für den Abgeordneten Bruno Rossmann (o.F.) gibt es derzeit drei große
globale Herausforderungen, nämlich die Lösung der sozialen Frage, den
Klimawandel und die Migration. Auch wenn die Probleme nur weltweit zu
lösen sind, sei jeder einzelne Nationalstaat gefordert, seine
Hausaufgaben zu erledigen. Wenn man sich die aktuellen Zahlen
ansieht, dann müsse man leider sagen, dass Österreich beim
Klimaschutz auf der Stelle tritt: 2015 sind die CO2-Emissionen
gegenüber dem Vorjahr um 3,2% gestiegen, sie liegen nur geringfügig
über dem Wert von 1990. Die Klimaschutzpolitik der Regierung habe
daher total versagt, resümierte er, und auch im Wahlprogramm der
neuen ÖVP finde man keine Ökologisierung des Steuersystems.

Auch Abgeordneter Leopold Steinbichler (o.F.) erteilte dem
Umweltminister, dessen heutige Rede eher eine Leseübung gewesen sei,
eine schlechte Note. Seit dem EU-Beitritt mussten etwa ein Drittel
der landwirtschaftlichen Betriebe zusperren und somit wurden 200.000
regionale "green jobs" vernichtet. Wenn man die Globalisierung und
den Raubtierkapitalismus nicht in den Griff bekommt, werde sich diese
negative Entwicklung fortsetzen, befürchtete er. (Fortsetzung
Nationalrat) sue

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