Brunner: EuGH-Generalanwältin spricht sich für Verfahrensrechte von Umweltorganisationen aus

Utl.: Grüne: Wichtiger Meilenstein zur vollständigen Umsetzung der
Aarhus-Konvention =

Wien (OTS) - „Ich freue mich über die klaren Worte der
Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, die sich für
Verfahrensrechte von Umweltorganisationen ausgesprochen hat",
kommentiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner den heute
veröffentlichten Schlussantrag der Generalanwältin zur Frage, ob
Umweltorganisationen in Wasserrechtsverfahren einzubinden sind und
ein Gericht zur Kontrolle behördlicher Entscheidungen anrufen können
müssen. Ausgehend von einem oberösterreichischen und einem Tiroler
Fall brachte der Verwaltungsgerichtshof diese wichtige Frage vor den
Europäischen Gerichtshof, dessen Entscheidung nun bald erwartet
werden kann.

Österreich hat die Aarhus-Konvention 1998 unterzeichnet und 2005
ratifiziert, ihre vollständige Umsetzung steht aber nach wie vor an.
Die österr. Bundesregierung, insbesondere Minister Rupprechter, hat
auch in dieser Legislaturperiode dem Nationalrat keinen
Gesetzesentwurf vorgelegt. Wie schon im Bereich der Luftreinhaltung
und des Naturschutzes ist nun zu erwarten, dass der EuGH klarstellt,
dass Umweltorganisationen europäisches Umweltrecht – hier die
Wasserrahmen-Richtlinie – in Verfahren geltend machen können müssen.
Brunner: "Es ist wichtig, dass auch Projekte, die Grundwasser und
Flüsse beeinträchtigen, aber nicht UVP-pflichtig ist, unter
Beteiligung der Umweltorganisationen geprüft werden."

Die Grüne erinnert daran, dass ihre Partei in dieser
Legislaturperiode im Jahr 2014 einen Entschließungsantrag eingebracht
hat, der elf Mal vertagt worden ist. "Auch unser Gesetzesantrag für
ein Umweltrechtschutzgesetz des Bundes vom Juni 2017 wurde vertagt.
So wird es Aufgabe des neu gewählten Parlaments sein, das
österreichische Umweltrecht anzupassen und damit auch
Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren und ProjektwerberInnen zu
schaffen. Die Grünen werden in diesem Punkt jedenfalls nicht locker
lassen“, verspricht Brunner auch in Zukunft hartnäckig zu bleiben.

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