Brunner: EuGH-Generalanwältin spricht sich für Verfahrensrechte von Umweltorganisationen aus

Grüne: Wichtiger Meilenstein zur vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention

Wien (OTS) - „Ich freue mich über die klaren Worte der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, die sich für Verfahrensrechte von Umweltorganisationen ausgesprochen hat", kommentiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner den heute veröffentlichten Schlussantrag der Generalanwältin zur Frage, ob Umweltorganisationen in Wasserrechtsverfahren einzubinden sind und ein Gericht zur Kontrolle behördlicher Entscheidungen anrufen können müssen. Ausgehend von einem oberösterreichischen und einem Tiroler Fall brachte der Verwaltungsgerichtshof diese wichtige Frage vor den Europäischen Gerichtshof, dessen Entscheidung nun bald erwartet werden kann.

Österreich hat die Aarhus-Konvention 1998 unterzeichnet und 2005 ratifiziert, ihre vollständige Umsetzung steht aber nach wie vor an. Die österr. Bundesregierung, insbesondere Minister Rupprechter, hat auch in dieser Legislaturperiode dem Nationalrat keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wie schon im Bereich der Luftreinhaltung und des Naturschutzes ist nun zu erwarten, dass der EuGH klarstellt, dass Umweltorganisationen europäisches Umweltrecht – hier die Wasserrahmen-Richtlinie – in Verfahren geltend machen können müssen. Brunner: "Es ist wichtig, dass auch Projekte, die Grundwasser und Flüsse beeinträchtigen, aber nicht UVP-pflichtig ist, unter Beteiligung der Umweltorganisationen geprüft werden."

Die Grüne erinnert daran, dass ihre Partei in dieser Legislaturperiode im Jahr 2014 einen Entschließungsantrag eingebracht hat, der elf Mal vertagt worden ist. "Auch unser Gesetzesantrag für ein Umweltrechtschutzgesetz des Bundes vom Juni 2017 wurde vertagt. So wird es Aufgabe des neu gewählten Parlaments sein, das österreichische Umweltrecht anzupassen und damit auch Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren und ProjektwerberInnen zu schaffen. Die Grünen werden in diesem Punkt jedenfalls nicht locker lassen“, verspricht Brunner auch in Zukunft hartnäckig zu bleiben.

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