Heinzl: Volle Unterstützung für Verkehrsminister Leichtfried bei Vorgehen gegen diskriminierende deutsche Pkw-Maut

„Die deutsche Maut ist eine Österreicher-Maut“ - SPÖ-Verkehrssprecher: „Können uns Diskriminierung nicht gefallen lassen“

Wien (OTS/SK) - Von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl kommt „die volle Unterstützung für das mutige und konsequente Vorgehen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried“ gegen die deutsche Pkw-Maut. Leichtfried hat heute bekanntgegeben, dass Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen wird. Heinzl: „Verkehrsminister Leichtfried setzt sich für die österreichischen AutofahrerInnen ein. Denn die deutsche Maut ist eine Österreicher-Maut, eine Niederländer-Maut usw., also eine Maut für alle Nachbarländer, aber gerade nicht für die Deutschen.“ ****

Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist „sehr wichtig, dass Österreich dieses Zeichen setzt, dass wir uns eine so offensichtliche Diskriminierung nicht gefallen lassen“. Er geht davon aus, dass sich auch andere Nachbarländer Deutschlands dem Verfahren anschließen werden.

„Es ist offensichtlich, dass Deutschland mit seinen Mautregeln die AutofahrerInnen aus Österreich und aus den anderen Nachbarländern diskriminiert - alle müssen Maut zahlen, während Autofahrer aus Deutschland die gesamten Kosten über die Kfz-Steuer rückerstattet bekommen“, erläutert Heinzl. Die EU-Regeln verbieten freilich jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, so der SPÖ-Verkehrssprecher.

Heinzl, er ist auch Vorsitzender vom Verkehrsausschuss des Nationalrats, erinnerte daran, dass die Nationalratsabgeordneten Ende April mit breiter Mehrheit die Position des Verkehrsministers unterstützt haben und ihm bei seinem Engagement im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut den vollen Rückhalt des Nationalrats gegeben haben.

Wie Heinzl erläuterte, war die deutsche Pkw-Maut von Anfang an als „AusländerInnenmaut“ geplant und ausgestaltet; daran ändere sich auch nichts durch die komplizierte Umgehungskonstruktion mit der Rückerstattung bei der Kfz-Steuer. Heinzl: „Das gesamte Netto-Aufkommen der Maut kommt von nicht-deutschen AutofahrerInnen.“ (Schluss) ls/wf/mp

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