Heinzl: Volle Unterstützung für Verkehrsminister Leichtfried bei Vorgehen gegen diskriminierende deutsche Pkw-Maut

Utl.: „Die deutsche Maut ist eine Österreicher-Maut“ -
SPÖ-Verkehrssprecher: „Können uns Diskriminierung nicht
gefallen lassen“ =

Wien (OTS/SK) - Von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl kommt „die
volle Unterstützung für das mutige und konsequente Vorgehen von
Verkehrsminister Jörg Leichtfried“ gegen die deutsche Pkw-Maut.
Leichtfried hat heute bekanntgegeben, dass Österreich beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen
wird. Heinzl: „Verkehrsminister Leichtfried setzt sich für die
österreichischen AutofahrerInnen ein. Denn die deutsche Maut ist eine
Österreicher-Maut, eine Niederländer-Maut usw., also eine Maut für
alle Nachbarländer, aber gerade nicht für die Deutschen.“ ****

Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist „sehr wichtig, dass Österreich
dieses Zeichen setzt, dass wir uns eine so offensichtliche
Diskriminierung nicht gefallen lassen“. Er geht davon aus, dass sich
auch andere Nachbarländer Deutschlands dem Verfahren anschließen
werden.

„Es ist offensichtlich, dass Deutschland mit seinen Mautregeln die
AutofahrerInnen aus Österreich und aus den anderen Nachbarländern
diskriminiert - alle müssen Maut zahlen, während Autofahrer aus
Deutschland die gesamten Kosten über die Kfz-Steuer rückerstattet
bekommen“, erläutert Heinzl. Die EU-Regeln verbieten freilich jede
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, so der
SPÖ-Verkehrssprecher.

Heinzl, er ist auch Vorsitzender vom Verkehrsausschuss des
Nationalrats, erinnerte daran, dass die Nationalratsabgeordneten Ende
April mit breiter Mehrheit die Position des Verkehrsministers
unterstützt haben und ihm bei seinem Engagement im Kampf gegen die
deutsche Pkw-Maut den vollen Rückhalt des Nationalrats gegeben haben.

Wie Heinzl erläuterte, war die deutsche Pkw-Maut von Anfang an als
„AusländerInnenmaut“ geplant und ausgestaltet; daran ändere sich auch
nichts durch die komplizierte Umgehungskonstruktion mit der
Rückerstattung bei der Kfz-Steuer. Heinzl: „Das gesamte
Netto-Aufkommen der Maut kommt von nicht-deutschen AutofahrerInnen.“
(Schluss) ls/wf/mp

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