Bereits erste Reformen eingeleitet, aber noch einiges zu tun
Utl.: Bereits erste Reformen eingeleitet, aber noch einiges zu tun =
Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses stand
vor allem die Gebarung des Bundesdenkmalamts im Mittelpunkt. Ein dem
Parlament bereits im April zugeleiteter Rechnungshofbericht in dieser
Causa fiel sehr kritisch aus, die Vorwürfe reichten von mangelnder
Zielerreichung, intransparenten Kriterien für die Unterschutzstellung
von Denkmalen, nicht vorhandenen Steuerungsinstrumenten, der Umgehung
der Stellenpläne durch Leihpersonal, bedenklichen
Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern bis hin zu massiven
Kostensteigerungen für ein IT-Projekt (381 d.B.). Auf Verlangen der
Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Wolfgang Zinggl (o.F.) wurde
dieses Thema dann in insgesamt vier Sitzungen des Unterausschusses
des Rechnungshofausschusses behandelt, wobei zahlreiche
Auskunftspersonen zugezogen wurden. Der nun vorgelegte
Abschlussbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und steht
somit auf der Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung.
Neues Konzept muss klare Strukturen, ausreichende Personalressourcen
und Korruptionsprävention enthalten
Im Abschlussbericht wird darauf hingewiesen, dass das nun für das
Bundesdenkmalamt (BDA) zuständige Bundeskanzleramt (vorher
ressortierte das BDA zum BMUKK) Ende April die Weisung erlassen hat,
alle Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Laut BDA sei dies zum
Großteil auch bereits der Fall (67 %); 31% seien noch am Laufen und
nur 2% müssten noch näher geprüft werden. Die Abgeordneten anerkennen
auch die hohe Bereitschaft des Bundeskanzleramts, aktiv zur
Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.
Zusammenfassend hält der Ausschuss fest, dass von Seiten des BKA
bereits einige Schritte zur Reformierung des Bundesdenkmalamts
gesetzt wurden. Bei diesen Bestrebungen müsse aus Sicht der
Abgeordneten auf eine klare und einheitliche Aufgaben-, Kompetenz-
und Verantwortungsstruktur geachtet werden. Personalressourcen seien
seitens des zuständigen Ressorts zu sichern und die Effizienz der
Regionalabteilungen zu prüfen. Des Weiteren würde eine zentrale
Überprüfung aller Veränderungsbescheide mehr Einheitlichkeit
gewährleisten. Allerdings sei in diesem Zusammenhang mit längeren
Verfahrensdauern zu rechnen, sodass es eines abgestimmten,
bundesweiten Konzepts zur generellen Reduktion des
Verwaltungsaufwands bedarf.
Ein treffsicheres und machbares Unterschutzstellungskonzept,
transparente und einheitlich ausgelegte Standards und
Förderrichtlinien sowie klare und genau eingehaltene Regeln zur
Korruptionsprävention seien wichtige Maßnahmen zur Optimierung des
BDA. Ein besonderes Augenmerk müsse auch auf den Forschungsbereich
gelegt werden, hier gelte es, eine transparente und nachvollziehbare
Forschungsstrategie zu entwickeln.
Was die Zukunft des Bundesdenkmalamts betrifft, so sah der Ausschuss
weder eine Verländerung des Denkmalschutzes noch eine Ausgliederung
des BDA als zielführend an. Vorrangiges Ziel einer Reform des BDA
müsse es sein, die Rolle des Amts zu stärken - insbesondere in
personeller Hinsicht. Aus Sicht der Grünen Fraktion wäre auch eine
gesteigerte Partizipation von Bürgerinitiativen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen wünschenswert.
Abgeordnete sehen noch einigen Handlungsbedarf
Es sei klar geworden, dass es beim BDA schwere Managementfehler
gegeben hat und dass hinsichtlich der Abläufe und der Strukturen noch
einiges zu tun ist, meinte Claudia Durchschlag (V). Elisabeth Hakel
(S) ortete eine maßlose Überforderung auf Seiten der MitarbeiterInnen
und wies auf fehlende Kontrollen hin. Deshalb könne auch die
Präsidentin des Bundesdenkmalamts nicht aus ihrer Verantwortung
entlassen werden; sie hätte früher um Hilfe schreien müssen. Es gebe
aber auch immer eine politische Verantwortung, führte FPÖ-Mandatar
Erwin Angerer ins Treffen.
Arbeitsreiche Bilanz des Rechnungshofausschusses: 43 Sitzungen
Ausschussvorsitzende Gabriele Moser (G) nahm die Gelegenheit zum
Anlass, um Bilanz über die Tätigkeit des Ausschusses in der aktuellen
Gesetzgebungsperiode zu ziehen. 43 Sitzungen, 128 Stunden und 124
eingelangte Berichte zeugen von der intensiven Arbeit der
MandatarInnen, die leider nicht immer die gewünschten Ergebnisse
gebracht habe. Bedauerlich sei zudem, dass der Bericht über die
Kommunalkredit nun verfalle, da es auch dieses Mal keine Einigung
darüber gab, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Da Moser nicht
sicher war, ob sie auch dem nächsten Nationalrat wieder angehören
wird, appellierte sie abschließend an ihre KollegInnen: "Lassen Sie
Ihr Herz ein wenig für die Kontrolle schlagen!" Abgeordnete Sigrid
Maurer (G) hielt es für befremdlich, dass RH-Präsidentin Kraker, die
bei der heutigen Sitzung nicht anwesend war, offensichtlich andere
Prioritäten habe. Kritik übte sie auch am Umstand, dass seit August
kein Rechnungshofbericht mehr veröffentlicht worden ist. Sie
vermutete, dass es dafür politische Gründe gibt.
RH-Präsidentin Margit Kraker nimmt derzeit am Treffen des
Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU und
des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg teil und ließ sich daher
für die heutige außerplanmäßig einberufene Sitzung entschuldigen.
Bei der Abstimmung wurden insgesamt noch zehn weitere Berichte
vertagt, die aus Gründen der Fristwahrung auf die Tagesordnung
gesetzt wurden. (Schluss) sue
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