- 10.10.2017, 11:56:21
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Brunner zu Umweltbundesamt: Rupprechter betreibt Postenschacher in Reinkultur
Grüne: ÖVP muss Absiedelung und Ausschreibung für 2. Geschäftsführung klarstellen
Utl.: Grüne: ÖVP muss Absiedelung und Ausschreibung für 2.
Geschäftsführung klarstellen =
Wien (OTS) - „Was macht dieser Umweltminister? In der Umweltpolitik
steht ein fettes Minus, aber kurz vor Ende der Legislaturperiode wird
Rupprechter aktiv und will die zentrale Umweltbehörde absiedeln und
laut neuester Meldung öffentliche Ausschreibungen gezielt auf
Personen aus seinem Kabinett zuschneiden“, kritisiert die
Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.
Laut heutigen Berichten in der Tageszeitung „Der Standard“ soll für
das Umweltbundesamt eine zweite Geschäftsführung ausgeschrieben
werden. Diese Ausschreibung ist für die derzeit stellvertretende
Kabinettschefin von Minister Rupprechter maßgeschneidert.
„Für mich hat das nichts mit genannten oder anderen Personen zu tun.
Aber öffentliche Ausschreibungen auf Personen zuzuschneiden ist ein
Skandal. Das ist Postenschacher in Reinkultur“, hält Brunner fest.
„Ich fordere Klarheit und Transparenz von Kurz und Rupprechter zu den
Plänen rund um das Umweltbundesamt. Rupprechter hat in der
Beantwortung meiner Anfrage ja selbst bestätigt, dass für den Sitz
des Umweltbundesamtes der Gesetzgeber zuständig ist, also das
Parlament. In den letzten Wochen wurde deutlich, dass Rupprechter da
offensichtlich hinter dem Rücken des Parlaments handelt. Er hat über
keinen Standort alleine zu entscheiden, darüber entscheidet das
Parlament und sonst niemand. Darüber hinaus müssen Kurz und
Rupprechter klarstellen, wie sie mit öffentlichen Ausschreibungen
umgehen. Es geht um öffentliche Ämter und nicht um
ÖVP-Postenschacher, egal ob Querein- oder –aussteigerInnen.“
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