UGöD: Einen Nationalrat wählen, der öffentliche Dienste und ausgegliederte Betriebe sichert und ausbaut

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD fordern Abkehr von
restriktiver Budgetpolitik und mehr Steuergerechtigkeit =

Wien (OTS) - Seit Wochen sind Zeitungen, Online-Medien, ORF und
Privatsender voll mit Bildern, Berichten und Kommentaren zu
„Duellen“, „Elefantenrunden“ und „Campaigning. Reinhart Sellner,
UGÖD-Vertreter im Vorstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst setzt
dagegen auf Inhalte: „Wir haben nicht erst im Wahlkampf die
gegensätzlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der
wahlwerbenden Parteien zum Thema gemacht und auf ihre Bedeutung für
die Zukunft des Sozialstaates und der Qualität seiner öffentlichen
Dienste hingewiesen, im Vorstand der GÖD und in aller
Öffentlichkeit.“

Zwt.: Sozialstaat und öffentliche Dienste sichern, Sparpolitik
beenden

Die restriktive Budgetpolitik der vergangenen Regierungen hat
weniger Personal fürs Erbringen der Leistungen übergelassen, betont
Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende an der
Österreichischen Nationalbibliothek und Mitglied des
Frauenausschusses der GÖD: "Sozialer Ausgleich, soziale Sicherheit,
Bildung, Wissenschaft und Kultur, Gesundheit und Pflege sind
öffentliche Aufgaben. Die Budgetpolitik wird von der Regierung und
dem am 15. Oktober neu gewählten Nationalrat gemacht. Österreich ist
ein reiches Land, der volkswirtschaftlich erarbeitete Reichtum ist
ungleich verteilt. Eine sozial ausgewogene Budget- und Steuerpolitik
ist möglich und notwendig."

LehrerInnengewerkschafter Gary Fuchsbauer kennt den Schulalltag
und die seit Jahren angespannte Finanzlage der Schulen. Für rund
380.000 KollegInnen im Bundes- und Landesdienst, in ausgegliederten
Betrieben, in Kindergärten, Schulen und Universitäten, in
Bibliotheken und Museen, AMS und Gesundheitseinrichtungen ist es
„nicht egal, ob Budgets weiter 'kostenneutral' gekürzt werden, damit
Steuerprivilegien und Steuervermeidung von Banken, Konzernen und
Erben großer Vermögen unangetastet bleiben.“

Zwt.: Das Beenden der unsozialen Austeritätspolitik ist keine
Stilfrage

Für die ArbeitnehmerInnen wird entscheidend sein, welche Parteien
die neuen Regierung bilden und ob diese Koalition zu einem
solidarischen, friedlichen Zusammenleben in Österreich, in Europa und
weltweit beitragen wird. Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen ist
klar, dass es dazu keine Grenzzäune und Abschiebungen braucht,
sondern vermögensbezogene und Erbschaftssteuern und eine den Faktor
Arbeit entlastende Wertschöpfungsabgabe. Neunteufel-Zechner ergänzt:
„In den meisten Wahlprogrammen fehlen auch Aussagen über die Chancen
von ökologischen Steuern, die helfen könnten unsere Umwelt in einem
guten Zustand zu erhalten oder Kultur- und Naturschäden wieder
auszubessern.“

Zwt.: Stimmungsmache statt WählerInnen-Information

„Pinocchio-Nasen auf Facebook, dirty campaigning, nationalistische
Menschenverachtung und fremdenfeindliche Stimmungsmache lenken ab von
der Lösung der wachsenden sozialen Probleme, die aber eine zentrale
Aufgabe von Gesetzgebung und Regierung ist“, stellt Sellner fest.
Versprechen von Steuersenkungen „für alle“ klingen gut und sollen
übersehen lassen, dass es den Versprechern um Steuerschonung für die
oberen 5% der Einkommenspyramide geht, die mit Einsparungen im
Sozialbereich und bei den öffentlich Bediensteten finanziert würden.
Für ihn ist klar: „Das ist keine Stilfrage, sondern eine gefährliche
Drohung.“

Zwt.: Wählen im Interesse der ArbeitnehmerInnen, Frauen und Männer,
jungen und alten

GÖD-Vorsitzender Schnedl und ÖGB-Präsident Foglar haben am 5. und
6. Oktober darauf hingewiesen, dass es am 15. Oktober auch um
Stärkung oder Schwächung der Sozialpartnerschaft geht. Wer
gesetzliche Kammern zu freiwilligen Vereinen machen will, stellt
Kollektivverträge und sozialen Ausgleich in Frage.Die Unabhängigen
GewerkschafterInnen in der GÖD fordern ihre KollegInnen auf, bei der
Wahlentscheidung zu bedenken, ob und wie die wahlwerbenden Parteien
Sozialstaat und öffentliche Dienste für eine gute Zukunft sichern
wollen.

Glück auf!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print