Korun: Verfassungsgerichtshof verhindert erneut Rot-Schwarze Verschärfungskaskade

Grüne: VfGH schützt Grundrecht auf wirksame Beschwerde

Wien (OTS) - "Die ständige Verkürzung von Rechtsmittelfristen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren in Asylverfahren massiv vorangetrieben hat, ist rechtswidrig. Das zeigt die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, denn Rechtsschutzmöglichkeiten seien verfassungsmäßig gewährleistet und können nicht einfach einseitig beschnitten werden. Das und die vielen vorangegangenen Aufhebungen von rechtswidrigen von ÖVP und SPÖ beschlossenen Teilen des so genannten 'Fremdenrechts' zeigen klar: Der Weg der Bundesregierung ist ein Irrweg und führt letztendlich auch zu Verfassungsbruch und Aufhebung", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun die bisherige Vorgehensweise der Regierung.

"Statt rechtswidriger und einseitiger Beschneidung von Grundrechten brauchen wir endlich ein neues, vereinfachtes Asyl- und Zuwanderungsrecht, das nicht aus lauter Sonderreglungen besteht und damit für die Behörden auch vollziehbar ist. Damit könnten diese endlich zügig arbeiten. Die Höchstgerichte, die jetzt mit dauernden Korrekturen und Aufhebungen beschäftigt werden, würden entlastet. Davon hätten wir alle etwas", sagt Korun.

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