AUGE/UG, Koza: „Bei ArbeitnehmerInnenrechten schaut ‚neue‘ ÖVP uralt aus. Gewerkschaften werden soziale Demokratie zu verteidigen wissen!“

Utl.: Nach Verbalattacken auf Arbeiterkammer und
Kollektivvertragssystem reitet Kurz nun Angriffe auf
Betriebsräte =

Wien (OTS) - In der gestrigen TV-Konfrontation auf Puls 4 forderte
Kurz im Zusammenhang mit der rechtlichen Gleichstellung von
ArbeiterInnen und Angestellten dem Titel der „Sparsamkeit“ auch die
Reduktion der Betriebsratskörperschaften – eine Maßnahme, die zu
einer empfindlichen Schwächung der betrieblichen
ArbeitnehmerInnenvertretung führen würde und in keinerlei sachlichen
Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Gleichstellung steht.

Nach Arbeiterkammern, ArbeitnehmerInnenschutz, Arbeitszeiten und
Kollektivverträgen geraten nun auch die Betriebsräte ins Visier der
neuen ÖVP. „Die Arbeiterkammer erstreitet Jahr für Jahr über eine
halbe Milliarde Euro für die ArbeitnehmerInnen. Kollektivverträge
garantieren branchenweite Mindestlöhne, Lohnerhöhungen, Urlaubs- und
Weihnachtsgeld und regeln Arbeitszeiten. Betriebsräte sichern die
Interessen der ArbeitnehmerInnen im Betrieb, sorgen für die
Einhaltung von Rechten, gestalten Arbeitsbedingungen vor Ort,
kontrollieren Schutzvorschriften und haben Mitwirkungsrechte bei
personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten,“ unterstreicht
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und
Unabhängige GewerkschafterInnen, die Bedeutung dieser
Errungenschaften für eine soziale Demokratie.

„Wer die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen angreift,
greift die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaft und
Gesellschaft an, der will weniger Demokratie in der Arbeitswelt, der
will ganz offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als die
Fabriksherren noch schalten und walten durften, wie sie wollten und
ArbeitnehmerInnen weitgehend rechtlos waren. Bei
ArbeitnehmerInnenrechten sieht die ‚neue‘ ÖVP uralt aus,“ kritisiert
Koza.

Zwt: Verteidigung der sozialen Demokratie

Institutionalisierte Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen,
wie sie in Österreich durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften und
Betriebsräte gewährleistet sind, garantieren ein Mindestmaß an
Demokratie in Betrieben und Wirtschaft sowie Teilhabe der
ArbeitnehmerInnen am gesellschaftlichen Wohlstand.
AUGE/UG-Bundessekretär Koza: „Der Kampf der ArbeiternehmerInnen für
demokratische und soziale Rechte – wie das Recht auf eigene
gewerkschaftliche Vereinigungen, auf Versammlungsfreiheit sowie auf
die Ausverhandlung von Kollektivverträgen – waren ein wesentlicher
Beitrag zur demokratischen Entwicklung der Gesellschaft.
GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen wurden dafür in der
Vergangenheit kriminalisiert, ihre Organisationen verboten, aktive
ArbeitnehmerInnenvertreterInnen waren immer wieder Repressalien
ausgesetzt.“

Koza abschließend: „Wenn ÖVP & Co. meinen, sie könnten das Rad
der Zeit zurückdrehen und soziale und demokratische Errungenschaften
der ArbeitnehmerInnen so einfach entsorgen, dann sei ihnen eines
garantiert: die ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen werden ihre
Institutionen, ihre Kollektivverträge und ihre Mitbestimmungsrechte
zu verteidigen wissen. Wir werden uns unsere soziale Demokratie
sicher nicht kaputt machen lassen.“

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