ARCHE NOAH: Bayer-Monsanto Zeitbombe tickt auch während Wahlkampf weiter

Wichtige Zeit vergeht, um die Mega-Fusion zu verhindern – über 19.000 haben die Petition „Vielfalt statt viel Macht“ schon unterschrieben

Schiltern/Wien (OTS) - ARCHE NOAH, ein österreichischer Verein für die Erhaltung und die Entwicklung der Kulturpflanzenvielfalt, hat alle bundesweit kandidierenden Parteien zum bevorstehenden Zusammenschluss von Bayer und Monsanto befragt. „Die Ergebnisse unseres Parteien-Checks zeigen, dass die Entstehung einer zu großen Agrarmacht allen Parteien Sorge bereitet – und das zurecht“, resümiert Irene Schanda, Pressesprecherin der ARCHE NOAH. „Denn die Fusionierung des amerikanischen Saatgut-Riesen mit dem deutschen Pestizid-Hersteller hätte gravierende Folgen für die europäische und die österreichische Landwirtschaft.“ 

Trotz der allgemeinen Bedenken fehlt es aber seitens der Bundesregierung an proaktiven Maßnahmen, um die Übernahme zu verhindern bzw. die negativen Auswirkungen einer Übernahme auf die österreichischen Landwirt*innen, Konsument*innen und die Vielfalt zu minimieren. „Wir vermissen eine klare politische Stellungnahme seitens der Bundesregierung gegen die Übernahme. Noch können wir uns in Österreich an einer relativ kleinstrukturierten, regionalen Landwirtschaft und Saatgutproduktion erfreuen – diese würde durch einen Zusammenschluss aber direkt bedroht“, warnt Schanda. Österreich hätte bereits die Möglichkeit gehabt, einen Antrag laut Artikel 9 der EU-Fusionskontrollverordnung zu stellen: Auf diesem Weg können Mitgliedstaaten um eine Verweisung eines Falls (oder eines Teilbereichs davon) an die nationale Wettbewerbsbehörde bitten, wenn die Fusion einen gesonderten nationalen Markt erheblich zu beeinträchtigen droht.

Eigentlich sollte die Entscheidungsfrist für die Prüfung der Übernahme im Jänner sein. Doch momentan hat die EU-Kommission die Uhr angehalten – weil von den Unternehmen nötige Unterlagen nicht schnell genug übermittelt wurden. „Sie wartet jetzt auf die fehlenden Dokumente – dann wird die neue Frist gesetzt. Die EU-Kommission wartet aber nicht, bis die österreichischen Parteien ihren Wahlkampf und die darauffolgenden Regierungsverhandlungen beendet haben. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, betont Schanda.

Neben einer klaren Positionierung und vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten in Bezug auf das EU-Prüfungsverfahren hat die österreichische Regierung auch etlichen Spielraum auf nationaler Ebene, um das Wirken von Agrarkonzernen hierzulande strengen Regelungen zu unterstellen und negative Auswirkungen der zunehmenden Industrialisierung zu minimieren. Zum Beispiel ist das von Monsanto hergestellte umstrittene Totalherbizid Glyphosat im Rahmen des Österreichischen Programms für eine umweltschonende Landwirtschaft (ÖPUL) noch explizit zugelassen; auch die von Bayer hergestellte Glyphosat-Alternative Glufosinat ist (in Form des Herbizids Basta 150 SL) gemäß der Pflanzenschutzmittelverordnung zugelassen.

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