Greenpeace zu Verfassungsausschuss: Nationalrat muss Kurswechsel in Handelspolitik beschließen

CETA sowie TTIP und TiSA in geplanter Form müssen abgelehnt werden

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen abschließenden Behandlung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA im Verfassungsausschuss fordert Greenpeace den Nationalrat auf, die Weichen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik zu stellen. Die Gelegenheit müsse dringend genutzt werden, um strengere Anforderungen an die zukünftige Handelspolitik zu stellen. CETA sowie TTIP und TiSA in der geplanten Form müsse in jedem Fall eine klare Absage erteilt werden.

„Über eine halbe Million Menschen haben das Volksbegehren gegen die Handelspakte unterstützt. Sie erwarten sich von ihren gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern, dass ab sofort Mensch und Umwelt in der Handelspolitik mehr zählen als die Interessen großer Konzerne“, sagt Joachim Thaler, Handelssprecher von Greenpeace in Österreich. Derzeit verhandelt die EU mit Japan und vielen anderen Staaten weitere Pakte nach dem Strickmuster von TTIP, CETA und TiSA. „Anstatt soziale und ökologische Standards zu schützen werden auch dabei wieder vor allem die Interessen der Konzerne bedient. Österreich muss sich in der EU für einen Kurswechsel stark machen, bevor es zu spät ist“, so Thaler.

Die Behandlung des Volksbegehrens sei für den Nationalrat eine enorme Chance, Anforderungen für eine neue Handelspolitik zu definieren. Diese müsse hohe Umwelt-, Gesundheits-, Sozial-, Konsumenten- und Arbeitnehmerschutzstandards ebenso bewahren wie demokratische Handlungsspielräume. Thaler: „Es braucht daher noch vor den Wahlen eine Entschließung des Nationalrates mit konkreten Bedingungen für die weitere Handelspolitik. Diese müssen über die recht allgemein gehaltenen Bedingungen hinausgehen, welche die Parlamentsparteien in einer Entschließung zur EU-Handelspolitik 2014 definiert haben. Das wäre ein deutliches Signal für die kommende Regierung.“

Die Chancen stehen aus Sicht von Greenpeace gut: Im Zuge des Wahlkamps hatte die Umweltschutzorganisation die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zum Thema Handelspolitik befragt. „Aus den Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten wird deutlich: Es gibt in Österreich eine parlamentarische Mehrheit für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik“, betont Thaler. So lehnen etwa alle Kandidatinnen und Kandidaten bis auf Sebastian Kurz (ÖVP) und Matthias Strolz (NEOS) die umstrittenen Sonderklagsrechte für ausländische Investoren ab. Der Schutz öffentlicher Dienstleistungen ist für alle Kandidaten – bis auf Strolz – explizite Bedingung für weitere Handelspakte. Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Die Grünen) nannten als weitere Voraussetzung auch etwa den Schutz des Vorsorgeprinzips. „Wie ernst es den Spitzenkandidaten und ihren Parteien mit ihren Positionen ist, müssen sie jetzt – im Rahmen der Behandlung des Volksbegehrens – unter Beweis stellen“, fordert der Greenpeace-Handelssprecher.

Rückfragen & Kontakt:

Joachim Thaler
Handelssprecher
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 548 248 7
E-Mail: joachim.thaler@greenpeace.org

Nora Holzmann
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0) 664 610 39 98
E-Mail: nora.holzmann@greenpeace.org

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