Bundesrat – Kurz: Außenminister hat bei der Entwicklungshilfe versagt

Österreich müsse endlich ernsthaft Hilfe vor Ort betreiben

Wien (OTS/SK) - „Außenminister Sebastian Kurz hat viele Sprechblasen produziert, wenn es um die Hilfe vor Ort und die Entwicklungszusammenarbeit geht“, kritisierte SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz heute, Donnerstag, im Bundesrat. „Er rühmt sich damit die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht zu haben, allerdings handelt es sich dabei großteils um die Anrechnung von Flüchtlingskosten im Inland. Das sind Gelder, die nie in Projekte im Ausland geflossen sind.“ Es wurden österreichische Beiträge für mehrere internationale Organisationen gekürzt. „Ich erwarte mir Maßnahmen, die Menschen wirklich helfen und sie nicht zur Migration zwingen“, so die SPÖ-Bundesrätin, die ein Versagen des Außenministers kritisiert. ****

Sebastian Kurz habe generell keine Lösungen. „In den vielen Fernsehdiskussionen, in denen ich ihn gesehen habe, hatte die Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um die Verwaltung oder um Soziales ging - mit Zuwanderern oder Flüchtlingen zu tun.“ Das Thema Migration werde von Kurz benutzt, um von den tatsächlichen Baustellen in Österreich und Europa abzulenken, so Susanne Kurz. Über die exorbitante Steuerflucht in Europa oder die Tatsache, dass das reichste Prozent in Österreich 534 Milliarden Euro besitzt, wird nämlich nicht gesprochen. „Vielleicht wollen Sie mit Ihren Hieben auf Zugewanderte und Flüchtlinge aber auch einfach davon ablenken, dass sich ihre Milliardenkürzungen nur durch einen bisher nie dagewesenen Abbau des Sozialstaats finanzieren lassen“, kritisierte die SPÖ-Bundesrätin den anwesenden Außenminister.

Die Diskussion rund um die Mindestsicherung und das Sozialsystem sei generell fehlgeleitet, so Susanne Kurz: „Es wird immer nur darüber geredet, wie man jemandem etwas wegnehmen oder kürzen kann.“ Es müsse zudem auch erwähnt werden, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft insgesamt Nettozahlerinnen und –zahler im Sozialsystem sind. (Schluss) ls/pm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006