Bundesrat – Schennach: „Europa kann nur als Sozialunion bestehen“

Steuertricks und Steuerflucht von Konzernen müssen endlich beendet werden

Wien (OTS/SK) - „Wenn wir Europa in seinen Kernproblemen ernst nehmen, dann müssen wir endlich Steuergerechtigkeit herbeiführen. Während jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer in ihrem oder seinem Land Steuern zu zahlen hat, können die Großkonzerne tricksen und in Steuerparadiese flüchten“, kritisierte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach heute, Donnerstag, im Bundesrat in der Aktuellen Stunde mit Außenminister Kurz. „Eine Europäische Union, die nicht auch eine Sozialunion ist, kann nicht effizient funktionieren und bleibt eine Union der Konzerne“, so Schennach. Kurz und die ÖVP haben einen falschen Zugang zu Europa: „Ihnen geht es um die Freiheit der Konzerne, nicht um die Freiheit der Menschen.“ ****

Beim Lohn- und Sozialdumping bedarf es ebenso klarer Maßnahmen, wie durch eine Schärfung der Entsenderichtlinie, damit Arbeitskräfte nicht in Ländern mit geringerer sozialer Sicherheit angemeldet werden. „Wir brauchen sichere Außengrenzen, aber auch sichere Fluchtrouten. Nur so kann man den Schleppern die Grundlage entziehen“, forderte Schennach zudem. „Ohne einen Marshall-Plan für Nordafrika wird es auch nicht gehen, da helfen irgendwelche Schließungsfantasien auch nichts“, so Schennach. „Europa braucht die Migration, aber in geordneter Weise.“ Schennach kritisierte zudem die geringe Anwesenheit des Außenministers in den Außenministerräten:
„Wenn man so wenig an Sitzungen teilnimmt, ist es schwierig österreichische Positionen zu vertreten.“ (Schluss) kk/pm/mp

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