Nationalrat: Alle fordern weitere Bildungsreformen, Konsens noch in weiter Ferne

Utl.: Keine Mehrheit für Forderung der Grünen nach
OECD-Länderprüfung des heimischen Bildungssystems =

Wien (PK) - Rund eineinhalb Wochen vor der Wahl haben die Grünen
heute in einer Nationalrats-Sondersitzung das heimische
Bildungssystem schwer in Frage gestellt. Österreich versuche, ein
veraltetes Bildungssystem krampfhaft aufrechtzuerhalten was zu einer
Privatisierung der Bildung führe. In ihrem Dringlichen Antrag
kritisieren die Grünen mit Verweis auf nationale und internationale
Studien, dass Bildungserfolge in Österreich noch immer stark vom
Elternhaus abhängen. Tatsache sei, dass Bildung in Österreich vererbt
werde und weitgehend vom Kontostand und der Bildung der Eltern
abhänge, wie es in der Initiative heißt. Während die Pro-Kopf-
Ausgaben im Spitzenfeld liegen, vermissen die Grünen mehr
Chancengerechtigkeit und grundlegende Reformen, um das allgemeine
Bildungsniveau zu heben. Sie wollen daher das österreichische
Bildungssystem durch die unabhängige OECD prüfen lassen. Der Antrag
sei eine Nagelprobe für all jene, die eine Bildungsreform wollen,
sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in seiner Begründung
des Antrags. Seine Fraktion wolle dieses zentrale Thema aus der
Ideologiefrage herausnehmen. "Alle verlassen den bildungspolitischen
Schützengraben", bekräftigte Klubobmann Albert Steinhauser (G) diese
Forderung.

Die Oppositionsfraktion kam jedoch mit ihrem Antrag nicht durch.
Einheitlicher Tenor der anderen Parteien war, man habe bereits
genügend Studien, man müsse nur handeln - wobei die Wege des Handenls
unterschiedlich gesehen werden, wie die Debatte einmal mehr zeigte.

Auch ein Antrag der Grünen, Schulbibliotheken den Ankauf von
Literatur so wie bisher zu ermöglichen, blieb in der Minderheit.
Gleiches gilt für die Forderung der FPÖ nach eigenen Deutsch-Klassen
für SchülerInnen mit mangelnden Kenntnissen der Unterrichtssprache.

Einstimmig nahm der Nationalrat hingegen einen Antrag der NEOS an,
einen bundesweiten Qualitätsrahmen für Kindergärten zu schaffen.

Walser kritisiert gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP: Ideologie
aus Schulen herausnehmen

Harald Walser (G) kritisierte aus seiner Sicht vor allem auch die
Blockade in der Bildungspolitik durch SPÖ und ÖVP und forderte
eindringlich, die Ideologie aus den Schulen herauszunehmen. Um das zu
erreichen, könnte man wie Schweden die unabhängige OECD mit ihrer
internationalen Expertise heranziehen, das heimische Bildungssystem
objektiv zu durchleuchten.

Die Fehlentwicklungen beginnen für die Grünen dabei bereits im
Kindergarten. Sie können etwa nicht nachvollziehen, warum sich die
Regierung nicht auf die angekündigte Verlängerung der
Kindergartenpflicht auf zwei Jahre verständigen konnte. Außerdem
kritisieren sie eine stark schwankende Qualität in den Bundesländern,
wenn es um Öffnungszeiten, Schließungstage oder Betreuungsschlüssel
geht. Kindergärten, die bis zu 44 Werktage im Jahr geschlossen
hätten, entsprächen nicht der Lebensrealität vieler Eltern.
Ganztagsbetreuung vermissen sie außerdem in den Volksschulen.
Angeprangert wird auch, dass es in manchen Gebieten Österreichs keine
durchgängigen Bildungswege bis zur Matura gibt. SchülerInnen mit
Behinderungen hätten es im selektiven Schulsystem doppelt schwer. In
der grünen Kritik steht außerdem die Mittelzuteilung an den
Pflichtschulen, die sich lediglich an der Zahl der SchülerInnen pro
Bundesland bemesse, andere Faktoren wie der Bildungsstand der Eltern
würden allerdings nicht miteinbezogen.

Zahlen, Daten und Fakten seien aber zu wenig, gefragt sei vor allem
auch Empathie, so Walser. Österreich brauche ein Bildungssystem, das
allen die gleichen Chancen gibt und Kinder zu selbstständig denkenden
Menschen heranzieht. Man dürfe nicht zulassen, dass Eltern
verzweifeln und die SchülerInnen ständig unter Druck seien. Auch die
LehrerInnen sollten wieder mehr Freude am Unterricht haben, die
Grünen halten deshalb eine personelle und materielle Unterstützung
für notwendig. Man brauche eine Schule ohne Angst, die aber
leistungsstark ist, so Walsers Fazit. Es könne nicht sein, dass
jährlich hundert Millionen Euro für die private Nachhilfe ausgegeben
werden. Das größte Problem sieht Walser bei der Schule der 10- bis
14jährigen sowie bei den Übergängen, als große Herausforderung nannte
er auch die Integration, wobei er vor Segregation warnte.

Hammerschmid: Wir brauchen keine neue Studie, sondern gemeinsames
handeln

Auch die SPÖ wolle eine angstfreie und leistungsstarke Schule,
bekräftigte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Sie sieht jedoch
keine Notwendigkeit für eine neue Studie. Es liege eine Unzahl von
Daten, Fakten und Zahlen vor, sagte die Ministerin, notwendig sei ein
überparteiliches gemeinsames Handeln. Die Ministerin erinnerte
beispielsweise an Analysen zur Bildungsvererbung, zum Einsatz von
Schulressourcen, zur Chancengerechtigkeit, zur Unterrichtsgestaltung,
zur Elementarpädagogik, zur Situation der LehrerInnen sowie zu PISA
etc.

Daran habe man sich bei der letzten Schulreform auch orientiert, und
es sei einiges gelungen, betonte Hammerschmid, wenn ihr auch das
Paket nicht weit genug gegangen ist. So habe man die Schulautonomie
realisiert, die eine individualisierte Unterrichtsgestaltung eröffnet
und Clustermöglichkeiten geschaffen hat. SchulleiterInnen werden sich
in Zukunft ihre LehrerInnen selbst aussuchen können, so die
Ministerin weiter, und die Ressourcenverteilung werde entlang des
Chancenindex erfolgen. Man habe Bildungsdirektionen geschaffen und
die Grundlage für mehr Transparenz und Effizienz gelegt. Das sei ein
großer Schritt nach vorne gewesen, bedankte sich die Ministerin für
die Zusammenarbeit bei diesem Reformpaket. Auch der Ausbau der
ganztägigen Schule sei eine Empfehlung der OECD gewesen und dafür
habe man eine dreiviertel Milliarde reserviert.

Für die Zukunft wünscht sich Hammerschmid den kostenlosen Besuch
ganztägiger Schulformen, um es allen Familien zu ermöglichen, ihre
Kinder in Ganztagsschulen zu geben. Um die Lese- und
Schreibfähigkeiten besser zu unterstützen, sei ein Maßnahmenpaket
entwickelt worden, das gezielt auf die einzelnen Schulen
zugeschnitten ist, listet Hammerschmid weiter auf. Entlang des
Chancenindex würde man entsprechend mehr PädagogInnen dort einsetzen,
wo sie notwendig sind. Die Ministerin kündigte auch an, dass man
3.000 Arbeitssuchende über 50 Jahre im Rahmen der Aktion 20.000 zur
Unterstützung des Lehrpersonals einsetzen werde, um LehrerInnen sowie
SchulleiterInnen von Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Erfreut
zeigte sich die Ministerin, dass es gelungen ist, Modellregionen für
eine gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen einzurichten.

Steinhauser: Es darf kein bildungspolitischer Schlussstrich gezogen
werden

In der anschließenden Debatte bekräftigten alle Fraktionen die
Bedeutung des Bildungssystems für die Zukunft und drängten auf
weitere Reformen, wobei die Unterschiedlichkeit der Vorstellungen der
einzelnen Parteien evident wurde.

Seitens der Grünen attestierte Albert Steinhauser der Schulreform vom
Juni, ein durchaus herzeigbares Ergebnis zu sein. Damit dürfe aber
kein bildungspolitischer Schlussstrich gezogen werden, warnte er,
denn die Reform müsse nun in den Klassen ankommen. Dazu brauche man
entsprechende Ressourcen und die versprochenen zusätzlichen 5.000
LehrerInnen. Steinhauser fasste noch einmal die aus seiner Sicht
eklatanten Problembereiche im Schulsystem zusammen und nannte dabei
die starke Defizitorientierung des Systems, in dem man kaum über
Talente und Stärken diskutiere. Durch die frühe Trennung mit 10
Jahren sei das Bildungssystem auch viel zu stark darauf ausgerichtet,
Bildungskarrieren zu beenden, der Druck im Bildungssystem sei eine
Konstante. Außerdem werde Bildung vererbt, in der Regel mache nur
derjenige seinen Weg, der zahlen kann. Steinhauser kritisierte zudem
den derzeitigen Fächerkanon als antiquiert und nannte die Integration
als größte Herausforderung.

Grossmann bekräftigt Forderung nach Gemeinsamer Schule der 10- bis
14jährigen

Das österreichische Bildungssystem sei eines der meistgeprüften,
begründete Elisabeth Grossmann seitens der SPÖ die Ablehnung des
Dringlichen Antrags der Grünen. Die zahlreichen internationalen und
nationalen Studien gäben klare Empfehlungen und beinahe
Handlungsanleitungen. Was fehle, das sei der politische Wille, das
Notwendige umzusetzen, sagte auch sie und unterstrich die
Notwendigkeit, zu einer chancengerechten, inklusiven Schule zu
kommen. Die gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen stehe nach wie
vor auf der Agenda der SPÖ, bekräftigte Grossmann, ihrer Ansicht nach
wäre es auch geboten, die Kindergärten in das Bildungsressort
einzugliedern. Weitere Forderungen der SozialdemoraktInnen betreffen
ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle
Kinder, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten
Lebensjahr sowie auf eine ganztätige Schule.

El Habbassi will differenziertes Schulsystem beibehalten

"Endlich Lösungen anbieten, statt weitere teure Studien erstellen
lassen," war auch die Antwort von Asdin El Habbassi (V) auf die
Initiative der Grünen. Man wisse, wo die Probleme liegen, sagte El
Habbassi. Die SchülerInnen wollen nicht nur an ihren Defiziten
gemessen werden und die LehrerInnen leiden an den mangelnden
Deutschkenntnissen der SchülerInnen und an schwierigen disziplinären
psychologischen Situationen. Der ÖVP-Mandatar sprach sich für mehr
politische Bildung und einen Ethikunterricht aus und unterstrich,
dass die ÖVP weiterhin für die Beibehaltung des Gymnasiums eintreten
werde. Ein Anliegen ist ihm besonders die Förderung von
Deutschkenntnissen ab dem Kindergarten und eine zusätzliche Förderung
von SchülerInnen mit mangelnden Kenntnissen der Unterrichtssprache in
eigenen Klassen. Der Fokus müsse auf Grundkompetenzen gelegt werden,
so El Habbassi, Unterrichtsinhalte müssen zukunftsorientiert sein.
Die ÖVP wolle eine Bildungspflicht und keine Schulpflicht. Das
differenzierte Schulsystem solle bleiben, es brauche nur mehr
Transparenz und Talenteförderung, fasste El Habbassi die Forderungen
seiner Fraktion zusammen. Es war dies seine letzte Rede, El Habbassi
wird dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören.

Mölzer will ein Bildungswesen frei von Zwängen

Es gehe nicht an, dass der Nationalrat Empfehlungen von außen 1:1
umsetzt, so die Kritik von FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer am
Vorschlag der Grünen. Die positive Beurteilung der letzten Reform
konnte er nicht teilen und sprach in diesem Zusammenhang von einer
"unseligen Bildungsreform". Die Verantwortung für die zunehmende
Chancenungerechtigkeit liegt für ihn vor allem bei der SPÖ, so gehe
beispielsweise in Wien jedes fünfte Kind in eine Privatschule. Mölzer
forderte ein Bildungswesen, das frei von Zwängen ist und damit auch
eine flexible Ganztagsschule. Dreh- und Angelpunkt ist für ihn die
Ausbildung der LehrerInnen, darüber hinaus müsse man den Quereinstieg
in den Lehrberuf forcieren, die Elementarpädagogik aufwerten und die
Parteipolitik aus der Schule herausnehmen. In der Debatte fehlt
Mölzer vor allem die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik,
deshalb braucht man laut FPÖ eine Deutschpflicht, um am
Regelunterricht teilnehmen zu können. In diesem Zusammenhang brachte
er auch den Entschließungsantrag ein, der jedoch abgelehnt wurde. Für
Mölzer ist es aber erforderlich, die Einstellung der Gesellschaft zur
Bildung zu verändern. Bildung sei nicht nur eine Bringschuld des
Staates, sondern auch eine Holschuld der Betroffenen.

Strolz: Bildung und lebenslanges Lernen haben höchste Priorität

Auch Matthias Strolz (N) meinte, dass es nicht an Studien fehle,
sondern vor allem an der Umsetzung, was er insofern bedauert, da
Bildung der Schlüssel für die Zukunft ist und damit höchste Priorität
hat. Strolz kritisierte, dass Bildung derzeit nicht als lebenslanger
Prozess begriffen wird und der Staat bei Erwachsenen an Weiterbildung
erst interessiert ist, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Die NEOS
schlagen daher ein Chancenkonto für jeden vor, wobei der einzelne das
Tempo vorgeben könne. Es handle sich dabei um ein Anfangsinvestment
des Staates, indem der Staat bei Weiterbildung etwas dazulegt,
beziehungsweise Betriebe unterstützt, die in die Weiterbildung von
MitarbeiterInnen investieren. Auch die Bildungsdirektionen seien
falsch konzipiert, da diese von den Landeshauptleuten geleitet
werden. Das zeige, dass Macht im Vordergrund stehe und Kinder maximal
sekundär seien.

Forderung nach OECD-Studie stößt auf breite Skepsis

Im weiteren Verlauf der Debatte bekräftigte Sigrid Maurer den Wunsch
der Grünen, das österreichische Bildungssystem durch die OECD prüfen
zu lassen. Es gebe bis heute keine große Zusammenschau, was
Rechtsgrundlagen, Verwaltung, Organisation und Finanzierung betrifft,
meinte sie. Ein von Maurer eingebrachter Entschließungsantrag zielte
darauf ab, den Schulbibliotheken wie bisher den Ankauf von Literatur
ihrer Wahl zu ermöglichen, er erhielt bei der Abstimmung jedoch keine
Mehrheit.

Die Forderung nach einer OECD-Studie stieß bei den anderen Fraktionen
jedoch auf wenig Gegenliebe. Es brauche keine neue Studie, hielt etwa
FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser fest. Eine solche würde am aktuellen
"bildungspolitischen Desaster" nichts ändern. Bund, Länder und
Gemeinden steckten jährlich 15 Mrd. € ins Bildungssystem, was unter
dem Strich herauskomme, sei aber erschreckend, erklärte er. Ein
Drittel der SchülerInnen könne nicht lesen, schreiben und rechnen.
Konkrete Kritik übte Hauser unter anderem an der Neuen Mittelschule,
diese sei nicht nur das teuerste, sondern das ineffizienteste
Schulsystem überhaupt.

Das Argument, dass die Bildungsdebatte durch eine OECD-Studie
entideologisiert würde, ist für Walter Rosenkranz (F) nicht
schlüssig. Die FPÖ sei für bildungspolitische Planwirtschaft nicht zu
haben, bekräftigte er. Der SPÖ warf Rosenkranz vor, Wasser zu
predigen und Wein zu trinken, viele Kinder von SPÖ-
SpitzenpolitikerInnen würden Privatschulen besuchen.

Auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kann einer OECD-Studie
wenig abgewinnen. Es würden keine Studien fehlen, sondern der
politische Wille, das Schulsystem grundlegend zu reformieren und
allen Kindern die gleiche Bildungschance zu geben, hielt sie fest und
warnte in diesem Zusammenhang vor einer schwarz-blauen Regierung. Man
müsse die Talente aller Kinder fördern und dürfe niemanden auf der
Strecke lassen. Um Chancengleichheit zu fördern, setzte sich Kuntzl
auch für ein zweites Gratiskindergartenjahr ein.

Töchterle mahnt selbstbewussteres Parlament ein

Karlheinz Töchterle (V) wandte sich generell dagegen, universitäre
Bildung als höchstes Bildungsziel zu sehen, wie dies seiner Meinung
nach auch die OECD tut. Auch ohne akademische Ausbildung könne man
erfolgreich sein, betonte er. Es gebe viele verschiedene
Bildungsverläufe, diese Vielfalt gelte es zu erhalten. In diesem Sinn
sprach sich Töchterle auch dafür aus, in der Schule abseits von
geistiger Bildung auch künstlerische, kreative, handwerkliche,
soziale und sportliche Talente stärker zu fördern. Für Töchterle war
es die letzte Rede im Nationalrat: Er mahnte ein stärkeres,
selbstbewussteres Parlament ein und kritisierte, dass es derzeit im
Hohen Haus oft nur um inhaltsleere Rituale gehe.

Etliche Mängel im österreichischen Schulsystem ortet Julian Schmid
(G). Seiner Meinung nach war etwa die Umsetzung der Zentralmatura vor
Ort vielfach eine "Katastrophe". Viele SchülerInnen hätten die Lust
am Lernen verloren. Schmid machte sich außerdem für mehr Politische
Bildung an den Schulen und eine bessere Unterstützung von Lehrlingen
stark.

Der Forderung nach einem Ausbau der Politischen Bildung an den
Schulen schloss sich auch Katharina Kucharowits (S) an. Es sei hier
aber bereits einiges erreicht worden, betonte sie. Grundsätzliches
Ziel ist für Kucharowits eine gemeinsame Schule für alle Kinder,
wobei sie nicht zuletzt auf die mit dem Schulautonomiepaket
beschlossene Modellregionen setzt. Wenn ÖVP und FPÖ sehen, wie gut
die gemeinsame Schule funktioniere, könnte die Blockade vielleicht
bröckeln, hofft sie.

Zustimmung zu bundeseinheitlichem Qualitätsrahmen für Kindergärten

Kucharowits' Fraktionskollege Elmar Mayer warf der FPÖ vor, das
österreichische Bildungssystem, ungeachtet der ständig geäußerten
Kritik, einzementieren zu wollen. Das sei der falsche Weg, ist er
überzeugt. Als wichtig erachtet es Mayer, das Vermitteln von
Grundkompetenzen wie Lesen und Rechnen auch nach der Volksschule
nicht aus den Augen zu verlieren, die ganztägige Betreuung in Schulen
auszuweiten und einen stärkeren Fokus auf die Kindergärten zu
richten.

Einen kleinen Erfolg in diesem Zusammenhang konnten die NEOS
verbuchen. Ein von Claudia Gamon eingebrachter Entschließungsantrag,
der auf bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten
abzielt, wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. Gamon hatte
zuvor kritisiert, dass wiederholten Bekenntnissen zu diesem Anliegen
bisher keine konkreten Schritte gefolgt sind. Die ÖVP habe, was die
Aufwertung der Elementarpädagogik betrifft, in den letzten Jahren
viel blockiert, meinte sie.

Jarmer ortet Defizite bei schulischer Integration behinderter Kinder

Wiederholt Thema in der Debatte war die schulische Integration
behinderter Kinder. Während sich FPÖ-Abgeordneter Hauser dezidiert
gegen eine Abschaffung der Sonderschulen aussprach, wies Grünen-
Behindertensprecherin Helene Jarmer (G) darauf hin, dass das
bestehende Parallelsystem viel Geld koste und die Wahlfreiheit für
Eltern vielfach nur Theorie sei. Oft würden notwendige
Betreuungsangebote an den Schulen fehlen. Viele behinderte Kinder
kommen ihr zufolge außerdem auch heute noch über einen
Pflichtschulabschluss nicht hinaus, ohne Unterstützung der Familie
sei es kaum möglich, Matura zu machen.

Zum Schluss der Debatte meldeten sich noch drei fraktionslose
Abgeordnete zu Wort. Daniela Holzinger-Vogtenhuber sprach sich dafür
aus, SchülerInnen, LehrerInnen und PädagogInnen stärker in die
Bildungsdebatte einzubinden. Junge Menschen wollten keinen
Frontalunterricht mehr, zudem wäre es notwendig, einen stärkeren
Fokus auf Schlüsselkompetenzen zu richten. So gehe es etwa darum, die
Fähigkeit zum kritischen Denken und das Hinterfragen der eigenen
Meinung zu fördern.

Einen drastischen Bildungsabbau in den letzten Jahren ortet Gerhard
Schmid. Er macht dafür unter anderem die Zusammenlegung von
Schultypen verantwortlich. Leopold Steinbichler hält hingegen wenig
davon, das österreichische Bildungssystem pauschal schlecht zu reden,
und bedankte sich bei allen engagierten LehrerInnen und
ElternvertreterInnen. (Fortsetzung Nationalrat) jan/gs

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