Grüne machen Druck bei Reduktion der Treibhausgase

Utl.: Keine Mehrheit im Nationalrat für Fristsetzungsantrag =

Wien (PK) - In Sachen Klimaschutz ist nach Ansicht der Grünen
erhöhtes Tempo erforderlich. Mit einem Fristsetzungsantrag verlieh
Umweltsprecherin Christiane Brunner heute bei der Sondersitzung des
Nationalrats der Forderung ihrer Fraktion, im Lichte der Ergebnisse
des Pariser Klimagipfels entsprechende gesetzliche Anpassungen noch
vor der Wahl zu erörtern, zusätzlichen Druck. Konkret geht es den
Grünen dabei um die Verankerung eines Stufenplans zur Reduktion der
Treibhausgase mit dem Ziel, den Netto-Ausstoß spätestens bis zum Jahr
2050 auf null zu reduzieren. Der Vorstoß fand allerdings keine
Mehrheit, zumal SPÖ und ÖVP zunächst die Energie- und Klimastrategie
ausarbeiten wollen. Die FPÖ plädierte grundsätzlich für nationale
Maßnahmen anstelle internationaler Verpflichtungen, und die NEOS
hielten angesichts des Klimawandels die Zeit für eine ökologische
Steuerreform für gekommen.

Grüne: Österreich muss sein Potenzial bei der Energiewende nutzen

Die Energiewende sei der dynamischste Markt überhaupt. Österreich
habe dabei größtes Potenzial. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung
fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter
kann diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die
wettbewerblichen Vorteile für Wirtschaftstreibende und Industrie,
lautete die Argumentation von Christiane Brunner. Der Bundesregierung
warf die grüne Umweltsprecherin vor, bisher noch keine einzige
Maßnahme zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags getroffen zu haben.
Vielmehr seien insgesamt 42 Anträge der Grünen in Sachen Klimaschutz
von SPÖ und ÖVP blockiert worden. Im Plenum nächste Woche biete sich
nun noch die Möglichkeit, die Weichen in die richtige Richtung zu
stellen. Die Übernahme der Ziele des Pariser Vertrags in das
österreichische Klimaschutzgesetz könne doch kein Problem sein,
stellte Brunner im Einklang mit ihrem Fraktionskollegen Wolfgang
Pirklhuber fest.

SPÖ gegen isolierte gesetzliche Festlegungen

Die rasche Ratifikation des Pariser Klimavertrags durch Österreich
sei bereits ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele
gewesen, erwiderte SPÖ-Mandatar Klaus Uwe Feichtinger, der allerdings
Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit von einzelnen, isolierten
gesetzlichen Festlegungen anmeldete. Es gelte vielmehr, zunächst eine
integrierte Energie- und Klimastrategie zu beschließen. In diesem
Zusammenhang betrachtete es Feichtinger als umso bedauerlicher, dass
dies nun durch die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit nicht
mehr möglich sei. Das Ziel bleibe jedenfalls eine effiziente
innovative Klimapolitik und die Senkung des Energieverbrauchs um 24%
bis 2030. Dazu bedürfe es einer entsprechenden Ökostromförderung mit
einem Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden €, der Forcierung
der Energieeffizienz im Wohnbau sowie besonderer Akzente in Richtung
Elektromobilität, unterstrich Feichtinger und versicherte, die SPÖ
stehe auch in der kommenden Legislaturperiode für diese Schritte zur
Verfügung.

ÖVP will zunächst Energie- und Klimastrategie erarbeiten

In den letzten Jahren sei bereits sehr viel geschehen, resümierte
ÖVP-Umweltsprecher Johann Höfinger. Die Maßnahmen zum Klimaschutz
müssen aber Hand in Hand mit der Wirtschaft gesetzt werden, gehe es
doch auch um die Verantwortung für die österreichischen
Arbeitsplätze. Aus diesem Grund werde die Energie- und Klimastrategie
gemeinsam mit allen Sektoren erstellt. Entsprechende
ressortübergreifende Arbeiten seien bereits begonnen worden,
Schnellschüsse wären aber nicht zielführend. Höfinger sparte nicht
mit Kritik an den Grünen, denen er vorwarf einerseits für erneuerbare
Energie einzutreten, andererseits aber immer wieder gegen
Wasserkraftprojekte zu protestieren.

FPÖ für nationale Schritte anstelle internationaler Verpflichtungen

Walter Rauch (F) plädierte für nationale Maßnahmen anstelle von
internationalen Verpflichtungen wie dem Pariser Klimavertrag und warf
dabei der EU vor, Atomkraft immer noch als CO2-freie Alternative zu
propagieren. Österreich sieht der FPÖ-Umweltsprecher aufgerufen,
durch Innovation seine Chancen in der Energiewende zu nutzen, dies
insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Die FPÖ habe sich im
Umweltausschuss für Klimaschutz engagiert und zahlreiche Anträge -
vom Ausstieg aus Euratom über die verfassungsrechtliche Verankerung
des Wasserschutzes bis hin zum Stopp des Handels mit
Emissionszertifikaten - eingebracht, die allerdings allesamt von den
Regierungsparteien abgelehnt wurden.

NEOS für ökologische Steuerreform

Michael Bernhard von den NEOS will vor allem beim Steuersystem
ansetzen, das seiner Einschätzung nach in der Frage des Klimawandels
nicht steuert. Er brach in diesem Sinn eine Lanze für eine
ökologische Steuerreform, bei der zunächst Steuern wie etwa die NOVA,
die Mineralölsteuer oder die Erdgasabgabe, die keine
umweltpolitischen Lenkungseffekte haben, abgeschafft werden. In einer
zweiten Phase sollten dafür CO2-Steuern erhöht und die Lohnsteuer
abgesenkt werden. Der ÖVP warf er vor, alles in Sachen Klimaschutz
verhindert zu haben. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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