Wöginger: Keine budgetschädigenden Beschlüsse so knapp vor der Wahl!

Utl.: ÖVP-Sozialsprecher: Das Parlament ist kein Bazar =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des
Nationalrates dankte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger
Finanzminister Schelling für dessen Aufruf, budgetrelevante
Beschlüsse zu verhindern. Schelling hat in einer Erklärung vor dem
Nationalrat elf Tage vor der Wahl die Initiative gestartet, wonach
die Abgeordneten ihre Verantwortung wahrnehmen und keine
„Wahlzuckerln“ beschließen sollten.

„Seit die Neuwahl ausgerufen wurde, war die ÖVP immer bereit,
gemeinsam ausgearbeitete Punkte zu beschließen. Was wir aber nicht
wollen, sind Beschlüsse, die budgetschädigend sind. Darüber hinaus
halten wir uns selbstverständlich auch daran, dass wir den
Koalitionspartner nicht überstimmen“, kündigte Wöginger an. „Bei
allen Gesetzen, die im Nationalrat beschlossen werden, pochen wir auf
ordentliche Begutachtungen und die Mitsprache der Sozialpartner. Und
wir wollen auch jetzt, so kurz vor der Wahl, keine
Husch-Pfusch-Aktionen. Wenn das die anderen Parteien jetzt anders
halten wollen, machen wir von der ÖVP nicht mit!“

Als Begründung nannte der ÖVP-Sozialsprecher den 24. September 2008,
„den wir in ausgesprochen schlechter Erinnerung haben“. Vier Tage vor
der damaligen Wahl herrschte im Nationalrat „eine Bazarstimmung“, wo
man sich gegenseitig mit Anträgen und Wahlzuckerln überboten habe.
„Das belastet das Budget und die Steuerzahler nachhaltig bis heute!“

„Bei der letzten Sitzung des Nationalrats am 20. September 2017 lagen
Anträge am Tisch, die 1,2 Milliarden Euro gekostet hätten, aber
glücklicherweise keine Mehrheit gefunden haben“, erinnerte Wöginger
darüber hinaus an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen. „Wir haben
daraus gelernt und wollen unsere Verantwortung wahrnehmen. Daher
wollen wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor
budgetschädigenden Beschlüssen bewahren.“

In diesem Sinne bringe die ÖVP im Rahmen der heutigen Plenarsitzung
zwei Anträge ein: einer zielt darauf ab, dass so kurz vor der Wahl
keine budgetschädigenden Beschlüsse gefasst werden sollen, die die
Nachfolgeregierung ungerechtfertigt binde. Mit dem anderen will die
ÖVP eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern.

„Wahlprogramme gelten für die Zeit nach der Wahl – werben wir also
alle für unsere Ideen, und dann haben die Wählerinnen und Wähler das
Wort. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig“, schloss
Wöginger.
(Schluss)

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