EU-Unterausschuss: S-F-G-Mehrheit gegen weitere Zulassung von Glyphosat

Utl.: Heftige Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen im Ausschuss =

Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats verpflichtete
heute Bundesminister Andrä Rupprechter sicherzustellen, dass sich
Österreich in den EU-Gremien gegen jegliche Zulassung von Glyphosat
ausspricht und gegen alle anderslautenden Vorschläge stimmt. Der bzw.
die österreichische VertreterIn sei entsprechend anzuweisen. Der
diesbezügliche Antrag wurde von Andreas Schieder (S), Johannes Hübner
(F) und Wolfgang Pirklhuber (G) gemeinsam eingebracht, er passierte
den Ausschuss dann auch mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und
Grünen.

SPÖ, ÖVP und Grüne pochen auf Vorsorgeprinzip, ÖVP und NEOS wollen
klares Urteil der Wissenschaft abwarten

Es gebe derzeit einen Expertenstreit, deshalb müsse man im Sinne des
Vorsorgeprinzips die politische Verantwortung wahrnehmen und jetzt
eine Entscheidung treffen. Ziel sei es, das Unkrautvertilgungsmittel
europaweit zu verbieten, so die Argumentation der drei Parteien.

Eben diesen Expertenstreit, ob Glyphosat krebserregend ist oder
nicht, führt die ÖVP als Grund dafür an, in einem eigenen Antrag
(eingebracht von Hermann Schultes) zunächst den Minister anzuweisen,
dass sich Österreich - der Position der AGES (Österreichische Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) folgend - in den
Gremien der EU gegen den derzeit vorliegenden Vorschlag der EU-
Kommission zur Zulassung von Glyphosat ausspricht, da dieser die
strengen österreichischen Bedingungen nicht erfüllt. Des Weiteren
soll der Minister gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine
Strategie für alternative Produkte erarbeiten. Diese Initiative wurde
nur von den NEOS unterstützt und blieb somit wie der Antrag von
Michael Bernhard (N) in der Minderheit. Die NEOS wollen vor dem
Hintergrund der bisherigen unklaren und nicht eindeutigen Bewertung
der Lage die Formulierung der EU-Kommission abwarten. Dementsprechend
soll Österreich dann gegen eine Zulassung von Glyphosat sein, sollte
sich der Verdacht erhärten, dass tatsächlich ein relevantes Risiko
bezüglich Gesundheitsgefährdung bleibt.

Minister Rupprechter stellte in der Debatte fest, Österreich würde
ohnehin den derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, da
dieser die strengen österreichischen Forderungen, welche die AGES
vorgelegt hat, nicht ausreichend berücksichtigt. Er warf SPÖ, FPÖ und
Grünen vor, mit diesem "wichtigen sensiblen Thema" politisches
Kleingeld knapp vor der Wahl schlagen zu wollen und appellierte, zur
Sachlichkeit zurückzukehren, was ihm wiederum den Vorwurf einbrachte,
keine eindeutige Positionierung vorzunehmen. Die Grünen wiesen darauf
hin, dass sie sich bereits 2011 erstmals für ein Verbot von Glyphosat
eingesetzt hätten und es nicht darum gehe, den Vorschlag der
Kommission abzulehnen, sondern darum, eine weitere Zulassung von
Glyphosat zu verhindern.

Auch Albert Bergmann von der AGES nannte die von seiner Agentur
postulierten Bedingungen "umsetzbar und praktikabel". Sie würden das
Vorsorgeprinzip berücksichtigen. In ihrer Stellungnahme spricht sich
die AGES gegen eine Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung in
Getreide (Sikkation) aus - ein Verbot, das in Österreich bereits
gilt. Außerdem sollte im Sinne des Vorsorgeprinzips die Anwendung des
Mittels im Haus- und Kleingartenbereich möglichst eingeschränkt
werden. Vor allem drängt die AGES auf Auflagen zur Wahrung der
Biodiversität inklusive risikominimierender Maßnahmen. Besonderes
Augenmerk ist nach Meinung der Agentur auf den Grundwasserschutz zu
legen. Jedenfalls seien alle wissenschaftlich validen Erkenntnisse im
Zusammenhang mit Glyphosat in der aktuellen Bewertung zu
berücksichtigen, die Entscheidung der Kommission müsse transparent
und nachvollziehbar sein, hält die AGES zudem fest.

Bergmann gab im Ausschuss zu bedenken, dass in jüngster Zeit weder
EFSA (Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit) noch ECHA
(Europäische Chemikalienagentur) noch die WHO
(Weltgesundheitsorganisation) Glyphosat als krebserregend eingestuft
haben. Die von den Grünen ins Treffen geführte Studie der WHO-Agentur
für Krebsforschung (IARC), die zu einem anderen Schluss kommt,
basiere nur auf einem sehr kleinen Teil an verfügbaren Unterlagen.
Dem hielten die Grünen entgegen, dass auch die Arbeit der IARC dem
Verfahren eines Peer-Review unterzogen werde.

Keine Glyphosat-Debatte im Plenum des Nationalrats

Der Antrag der Grünen, das Thema auch im Plenum des Nationalrats zu
diskutieren, wurde nicht ausreichend unterstützt - dafür waren neben
den Grünen nur die SPÖ und die NEOS.

Einberufen wurde die Sitzung auf Verlangen der Grünen - 20
Abgeordnete können laut Geschäftsordnung die Einberufung einer
Sitzung des EU-Unterausschusses erzwingen. Grundlage für die
Diskussion bildete der Vorschlag der Kommission, die Zulassung von
Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern. Dieser Zeitraum sei angesichts
der Risikoabwägung "angemessen", heißt es darin, wobei sich die
Kommission auf ECHA und EFSA beruft. Andere Analysen hingegen
vertreten die Auffassung, dass Glyphosat krebserregend sei.

Die Diskussion innerhalb der EU über die Zulassung des
Unkrautvertilgungsmittels zieht sich seit Jahren hin. Mangels einer
Mehrheit der Mitgliedstaaten, wurde im Juni des Vorjahres die
Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels vorerst um eineinhalb Jahre
verlängert, die Frist läuft somit Ende 2017 aus, sodass eine
Entscheidung getroffen werden muss.

Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter im Ausschuss
ausführte, gilt für die Zulassung von Pestiziden das gleiche
Verfahren wie bei Medikamenten. Die Entscheidung darüber werde von
der EU-Kommission nach Anhörung eines Expertengremiums getroffen. Es
handle sich somit um eine wissenschaftsbasierte Entscheidung, die
laut Bergmann von der AGES außerordentlich aufwendig und komplex ist.
Zahlreiche ExpertInnen von EFSA und ECHA sowie wissenschaftlichen
Einrichtungen der Mitgliedstaaten würden genau prüfen. Wenn nach
dieser fachlichen Bewertung der Schluss gezogen wird, dass kein
Risiko besteht, schlägt die Kommission die Zulassung vor. Somit sei
auch nicht der Rat der Landwirtschaftsminister für die Zulassung
zuständig, sondern diese erfolge im Zuge einer
Durchführungsverordnung der Kommission. Österreich sei durch die AGES
vertreten.

SPÖ, FPÖ und Grüne: es geht um politische Verantwortung

Den Beschlüssen im Ausschuss ging eine lebhafte Debatte unter den
Abgeordneten vor zahlreichen interessierten, im Ausschuss anwesenden
BürgerInnen voraus. EU-Ausschüsse sind in der Regel öffentlich
zugänglich.

Als erster ergriff Klubobmann Andreas Schieder (S) das Wort. Er
sprach sich im Sinne des Vorsorgeprinzips für ein europaweites Verbot
von Glyphosat aus, da die Wissenschaft erhebliche Argumente dafür
liefere, dass das Unkrautvertilgungsmittel schwer
gesundheitsschädlich und krebserregend wirkt. Die Risiken seien
direkt und indirekt, weil es in das Grundwasser und in die
Nahrungskette gelangt. Dies wurde von Gabriele Heinisch-Hosek (S)
bekräftigt, die auch die politische Verantwortung hervorstrich. Ihre
Klubkollegin Cornelia Ecker (S) ergänzte in Richtung ÖVP, es gebe
sehr viele gute Beispiele dafür, dass es in der Landwirtschaft auch
ohne Glyphosat geht.

Der Antrag der ÖVP lasse eine Hintertür offen, begründete Schieder
seine Ablehnung des ÖVP-Vorschlags. Man könne nicht immer auf neue
Argumente warten, sondern müsse endlich eine eindeutige Entscheidung
im Sinne der Gesundheit treffen. ÖBB und Landwirtschaft müssten sich
eben nach Alternativen umschauen.

Es gehe darum, die österreichische Position im Verfahren klar zu
legen, zumal es dutzende Studien gebe, die von einer krebserregenden
Wirkung von Glyphosat sprechen, schloss sich Johannes Hübner von den
Freiheitlichen an. Angesichts des Expertenstreits sei eine politische
Entscheidung notwendig. Die Freiheitlichen wollen das Risiko nicht
eingehen und treten daher dafür ein, die europäische Zulassung und
innerstaatliche Verwendung des Mittels einzustellen.

Auch Wolfgang Pirklhuber und Christiane Brunner (beide G) strichen
die politische Verantwortung hervor, die es notwendig mache, im Sinne
des Vorsorgeprinzips auf ein europäisches Verbot hinzuwirken.
Glyphosat werde bereits im Wasser, Getreide, Bier und Urin
nachgewiesen, stellte Brunner fest. Pirklhuber geißelte einmal mehr
die Politik und den Lobbyismus großer Konzerne, die wesentliche
Informationen zurückhielten. Die Meinung, dass das Mittel
höchstwahrscheinlich krebserregende wirkt, werde von hochkarätigen
WissenschaftlerInnen aus aller Welt vertreten, sagte er und
kritisierte, dass die Arbeit der EFSA nicht ausreichend transparent
sei. Hier liege auch ein Plagiatsvorwurf vor. Außerdem würden nur
Wirkstoffe geprüft, aber nicht die Rezeptur, die auf dem Boden
ankommt. Er zeigte sich daher darüber erfreut, dass es seit dem
Vorjahr keine Zulassung für Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel
mit dem Beistoff Tallowamin gibt.

ÖVP und NEOS fordern Sachlichkeit

Anders die Einschätzung der ÖVP - sie wandte sich gegen eine
Kampagnisierung. Hermann Schultes (V) warf der SPÖ harte Polemik vor,
um in die Schlagzeilen zu kommen. In Österreich sei nichts zu finden,
was kontaminiert sei, so Schultes, denn hierzulande herrsche ein
strenges wissenschaftliches Zulassungsverfahren. Auch ranghohe
Behörden innerhalb der EU, in den USA, in Australien, Japan und
Neuseeland hätten Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft.
Klubobmann Reinhold Lopatka (V) warnte zudem davor, die Bevölkerung
zu verunsichern. Die ÖVP gehe mit ihrem Vorstoß von der Sache aus,
nicht aber von der politischen Situation. Er wolle nicht im Vorfeld
gegen alles stimmen, ohne zu wissen, was von der Kommission kommt.

Schultes warb bei den anderen Fraktionen eingehend dafür, gemeinsam
Alternativen zu entwickeln. Wenn es möglich ist, dann sei die ÖVP
selbstverständlich dafür, dass es anders geht, so Schultes. Auch
Nikolaus Prinz (V) hält ein sofortiges Verbot für nicht zielführend,
zumal die österreichische Landwirtschaft funktionieren müsse. Dort,
wo Glyphosat eingesetzt wird, müsse man genaue Regeln aufstellen,
sagte er und wies auch auf die Funktion von Glyphosat beim
Erosionsschutz hin.

Schultes ortet bei dieser Debatte eine grundsätzliche Dimension,
nämlich die Diskussion darüber, ob europäische Sicherheitsmechanismen
funktionieren oder nicht.

Michael Bernhard von den NEOS hält es für notwendig, auf den
Vorschlag der Kommission zu warten. Die NEOS würden die Argumentation
der AGES unterstützen und treten dafür ein, vor allem das
Sikkationsverbot auf EU-Ebene auszuweiten. (Schluss) jan

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