Umweltausschuss einstimmig für österreichische Strategie zur Palmölreduktion

Utl.: Umweltminister Rupprechter: Österreich ist bei Erreichung der
Klimaschutzziele auf gutem Weg =

Wien (PK) - Die österreichischen Maßnahmen zum Klimaschutz
thematisierte der Umweltausschuss des Nationalrats in seiner letzten
Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode. Diskussionsgrundlage waren
Anträge der Grünen und der NEOS zu diesem Thema. Umweltminister Andrä
Rupprechter hielt der Kritik an der bisher nicht vorgelegten Energie-
und Klimastrategie der Bundesregierung entgegen, dass Österreich bei
der Umsetzung der Klimaziele auf gutem Weg sei. Auch die Arbeit an
der Strategie habe gute Fortschritte gemacht.

Die Grüne erheben noch weitere Forderungen, die von Schutz des
Trinkwassers über die Umsetzung der Aarhus-Konvention bis zur Abkehr
von der Wegwerfgesellschaft reichen. Auch ein FPÖ-Antrag befasst sich
mit dem Schutz des Wassers. Die FPÖ verlangt außerdem weiterhin den
Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus dem Euratom-Vertrag. Der
Großteil der Anträge war von der Ausschussmehrheit schon zumindest
einmal vertagt worden. Auch diesmal wurden fast alle Anträge vertagt.
Einhelligkeit herrschte aber einmal mehr beim Thema Palmöl. Ausgehend
vom Antrag der Grünen dazu fassten die fünf Fraktionen eine
gemeinsame Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert
wird, eine nationale Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Palmöl
zu entwickeln. Der Antrag der Grünen zu diesem Thema gilt damit als
miterledigt.

Grüne fordern konsequente Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens

Der Forderung nach Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris will
die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, mit zwei
Anträgen Nachdruck verleihen. Das Ziel des Abkommens, die
Treibhausgase bis 2050 um 95% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren,
soll durch eine lineare Reduktionskurve erreicht werden. Das
Bundesklimaschutzgesetz (KSG) sollte laut Brunner dementsprechend im
Fünf-Jahres-Takt erweitert und an die aktuellen Ziele für 2020
angepasst werden (2217/A). Als Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des
Klimaabkommens verlangt Brunner außerdem einen verursachergerechten
Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern,
eine ökologische Steuerreform, den Ausbau der Fernwärme mit
erneuerbaren Energien sowie eine Novellierung des Ökostromgesetzes
(1499/A(E)).

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G) erklärte, die Forderungen
der Grünen seien nach wie vor aufrecht, der Umweltminister sei leider
säumig geblieben. Eine tatsächliche Reduzierung der Treibhausgase sei
in Österreich jedenfalls bisher nicht gelungen. Die nächste
Legislaturperiode ist aus ihrer Sicht für die Umsetzung der
Klimaschutzziele entscheidend. Wenn dies nicht gelinge, drohe auch
dem Standort Österreich ernsthafter Schaden, warnte Brunner. Sie
erhielt Unterstützung von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), der
sagte, die Erreichung der Klimaziele sei nichts weniger als eine
Überlebensfrage für die Menschheit. NEOS-Abgeordneter Michael
Bernhard sah ebenfalls Versäumnisse des Umweltministers bei seiner
Verpflichtung, auf die anderen Ressorts entsprechenden Druck zur
Realisierung des angekündigten Klima- und Energiepakets auszuüben.
Auch die SPÖ-Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Harry Buchmayr
bedauerten es, dass in dieser Legislaturperiode die für die Umsetzung
der Klimaabkommen notwendige Klima- und Energiestrategie nicht
vorgelegt wurde. In Ermangelung dieser Strategie bleibe dem Ausschuss
nur die Vertagung der Anträge, befand Buchmayr.

Umweltminister Andrä Rupprechter vertrat die Auffassung, dass
Österreich bei der Umsetzung der Klimaschutzziele auf gutem Weg sei.
Es stimme zwar, dass der Ausstoß von Treibhausgasen seit Beginn der
1990er Jahre nur geringfügig gesenkt werden konnte. Man dürfe dabei
aber nicht vergessen, dass im gleichen Zeitraum das österreichische
BIP um 61% gestiegen ist. Zwischen 2005 und 2015 seien die Emissionen
sogar um 15% gesunken, was nicht zuletzt den Maßnahmen für thermische
Sanierungen zuzuschreiben sei. Österreich habe von 2013 bis 2015
seine Obergrenzen ohne Zukauf von Zertifikaten einhalten können. Die
Arbeit an der Energie- und Klimastrategie sei gut vorangegangen. Er
zweifle nicht daran, dass die nächste Bundesregierung Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaziele festlegen werde, sobald auf europäischer
Ebene Rahmenziele vereinbart worden sind.

NEOS: Österreich soll Umwelttechnologien fördern und Umweltschutz-
Musterland bleiben

Die NEOS sehen die Wirtschaft als die maßgebliche Kraft im
Klimaschutz. Die Politik habe daher Österreichs Umweltwirtschaft im
internationalen Wettbewerb mit einem Maßnahmenpaket zu unterstützen,
fordert NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard (1643/A(E)). Österreich
sei zwar "Umweltmusterland oder Vorzeigeland" dank seiner guten
Lebensqualität, des nachhaltigen Tourismus und der
ressourceneffizienten Industrie. Um diesen Status aufrecht zu
erhalten und den einhergehenden Verpflichtungen nachzukommen, brauche
es die Umsetzung und Einhaltung der bestehenden EU- und
internationalen Verträge, wie etwa der COP21-Beschlüsse von Paris. Er
fordert zudem bis 2018 die Vorlage von Ausstiegsszenarien aus
fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050 (2198/A(E)).

FPÖ: Kein Strom mehr aus Kohle

Nochmals auf der Tagesordnung stand ein Antrag von FPÖ-Abgeordnetem
Norbert Hofer nach einem Ausstieg aus der Kohleverstromung
(566/A(E)). Umweltminister Andrä Rupprechter unterstrich, dass die
Gewinnung von Strom aus Kohle in Österreich in wenigen Jahren
auslaufen werde. Damit sei Österreich anderen Ländern, wie etwa
Deutschland, wo man noch bis 2045 an der Kohle festhalten wolle, weit
voraus. - Wie die zuvor diskutierten Anträge zum Thema Klimaschutz
wurde auch dieser mehrheitlich vertagt.

Parteienkonsens über Strategie zur Reduktion von Palmöl

In Sachen Palmöl ziehen nun alle Fraktionen an einem Strang.
Ausgehend von einer Initiative der Grünen (2296/A(E)), die nunmehr
als miterledigt gilt, einigten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS auf
einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur
Erarbeitung einer Palmölreduktionsstrategie aufruft. So sollen im
Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmölhaltigen
Stoffen geprüft werden, bei Futtermitteln ist Palmölfreiheit
anzustreben. Weitere Forderungen sind die Streichung der steuerlichen
Begünstigung für Treibstoffe aus Palmöl sowie eine möglichst
umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen
Gebrauchs.

Klaus Uwe Feichtinger (S) und Johann Höfinger (V) zeigten sich
erfreut über die fraktionsübergreifende Einigkeit, wobei der ÖVP-
Umweltsprecher nun vor allem auch an die KonsumentInnen appellierte,
sich für palmölfreie Produkte zu entscheiden. Grünen-Agrarsprecher
Wolfgang Pirklhuber sprach von einem positiven Signal für Österreichs
Landwirtschaft und würdigte überdies auch den fraktionslosen
Abgeordneten Leopold Steinbichler, der mit zahlreichen Anträgen und
Debattenbeiträgen das Thema Palmöl ins Parlament gebracht hatte.

Opposition verlangt Sicherheit für heimischen Wasserversorgung

Der Klimawandel ruft die Grünen beim Thema Wasserversorgung auf den
Plan: Christiane Brunner warnt vor drohenden Engpässen als Folge von
Hitze- und Dürreperioden und sieht zugleich Nutzungskonflikte
zwischen Trinkwasser und landwirtschaftlicher Bewässerung auf
Österreich zukommen. In einem Entschließungsantrag (2290/A(E)) mahnt
die grüne Umweltsprecherin eine vorausschauende Wasserstrategie ein,
wobei es ihr vor allem um eine umfassende Bedarfserhebung auf Basis
konkreter Daten geht. Zudem appellieren die Grünen an die
Bundesregierung, mehr Mittel für die ökologische Sanierung von
Gewässern bereitzustellen (1337/A(E)).

Die Sorge um die heimische Wasserversorgung bewegt auch die
Freiheitlichen, deren Umweltsprecher Walter Rauch wiederum dem
Zugriff von Spekulanten und Konzernen auf das österreichische Wasser
einen Riegel vorschieben möchte. Die Wasserrechte sollten genauso wie
die öffentliche Daseinsvorsorge in der Verfassung abgesichert werden,
heißt es im zentralen Ansatz seiner Initiative (1713/A(E)).

Die drei Anträge wurden mehrheitlich vertagt, zumal die
Regierungsparteien noch die Auswirkungen bereits laufender Projekte
zum Thema Wasser abwarten wollen.

Grüne pochen auf gänzliche Umsetzung der Aarhus-Konvention

In einem eigenen Gesetzesantrag (2223/A) drängen die Grünen darauf,
ergänzende Rechte von Umweltorganisationen und Privatpersonen bei
Umweltverfahren in der österreichischen Rechtsordnung zu verankern.
Ziel ist dabei die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention, die
in Umweltangelegenheiten den Zugang zu Informationen, die Beteiligung
der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten regelt.

Auch hier entschied der Ausschuss mehrheitlich auf Vertagung. Es
stehe noch ein entsprechendes Vorabentscheidungsverfahren aus,
argumentierte Maria Theresia Fekter (V).

Grüne wollen Langlebigkeit von Produkten fördern

"Stopp dem Wegwerfwahn" lautet die Devise, unter der die Grünen
Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten urgieren
(1551/A(E)). Christiane Brunner und Barbara Neuroth geben dabei zu
bedenken, dass Geräte heute kaum noch repariert werden können, und
kritisieren insbesondere den vorsätzlichen Einbau von Schwachstellen
zur Verkürzung der Lebensdauer.

Martina Diesner-Weis (V) erinnerte an das Kreislaufwirtschaftspaket
aus dem Jahr 2015, das sich bereits diesem Thema widmet, worauf der
Antrag mehrheitlich vertagt wurde.

Neuerlicher FPÖ-Anlauf für Ausstieg aus Euratom-Vertrag

Die FPÖ deponierte einmal mehr ihre Forderung nach einem Ausstieg aus
dem Euratom-Vertrag (521/A(E)), wobei Walter Rauch argumentierte, die
entsprechenden Mittel seien besser für die Förderung der Nutzung von
erneuerbarer Energie einzusetzen. Es sei auch nicht nachvollziehbar,
dass Atomkraftwerke aus öffentlichen Geldern gefördert werden, wo
doch die Mehrzahl der EU-Staaten AKW-frei sei.

Seit der letzten Vertagung dieses Antrags im Jahr 2015 habe es nicht
Neues gegeben, hielt ÖVP-Mandatar Johann Rädler fest und gab damit
den Grund für die abermalige Vertagung. (Schluss) sox/hof

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