Wurm: Sebastian Kurz hält am absoluten Rauchverbot fest und stellt sich gegen Gastronomen und Konsumenten

Utl.: ÖVP-Wirtschaftsbund durch Kurz offenbar kalt gestellt =

Wien (OTS) - „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Sebastian Kurz und
seine 'Neue ÖVP' wird am absoluten Rauchverbot in der Gastronomie
festhalten. Dies geht aus einem uns vorliegenden Schriftverkehr
zwischen einer Mitarbeiterin von Sebastian Kurz aus der ÖVP-Zentrale
in der Wiener Lichtenfelsgasse und dem Präsidenten der
Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, Robert
Rockenbauer, hervor", so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg.
Peter Wurm.

"Wörtlich heißt es im Schriftverkehr zwischen dem Kurz-Büro und
Nichtraucherlobbyisten Rockenbauer: 'Nach jahrelangen Diskussionen
und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit
dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um
die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an
dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in
Kraft tritt, klar festhalten.' Mit diesem Kniefall vor der militanten
Nichtraucherszene fällt ÖVP-Chef Kurz den über 40.000 Gastronomen,
7000 Trafikanten und hundertausenden Mitarbeitern und Konsumenten in
den Rücken und ist dafür verantwortlich, dass Investitionen in den
Nichtraucherschutz in den Lokalen von über 100 Millionen Euro
vernichtet werden", so NAbg. Wurm.

„Kurz fällt aber auch seinem eigenen ÖVP-Wirtschaftsbund in den
Rücken. In unzähligen Treffen mit uns und Vertretern aus der
Gastronomie und den Trafikanten haben hochrangige
ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre immer wieder versichert, dass nach den
Nationalratswahlen ein gemeinsamer Beschluss und damit eine
Abschaffung des absoluten Rauchverbots fix sei - jetzt wird diese
Zusage von Neo-Obmann Kurz absolut ausgeschlossen. Das kann nur eines
bedeuten: 'Liebe ÖVP-Wirtschaftsbündler, wenn ihr eine Abschaffung
dieser unfairen Regelung wollt, dann müsst ihr am 15. Oktober HC
Strache und der FPÖ eure Stimme geben'", so Wurm abschließend.

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