Koza, AUGE/UG: "Menschenfeindliches Programm der Kurz-ÖVP hat Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!"

Utl.: Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist institutionalisiertes Lohn-
und Sozialdumping =

Wien (OTS) - Gestern hat die Kurz-ÖVP den dritten Teil des
Wahlprogramms "Ordnung und Sicherheit" vorgestellt. Unter anderem
fordert die Kurz-ÖVP darin Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Auf
heftige Kritik stoßen die türkisen Pläne bei den Alternativen, Grünen
und Unabhängigen GewerkschafterInnen - AUGE/UG. Markus Koza,
Bundessekretär der AUGE/UG: "Wenn Kurz und seine Partei
AsylwerberInnen für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern
will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und
Repression. Es ist auch nichts anderes, als institutionalisiertes
Lohn- und Sozialdumping und die bewusste Aushöhlung von Arbeits- und
Menschenrechten. Derartige Ideen auch noch als 'Leistung für
Gegenleistung' zu verkaufen - da ist wirklich die Obergrenze der
Geschmacklosigkeit erreicht!"

Zwt.: Klares gewerkschaftliches NEIN zu Zwangsdiensten und
Pflichtarbeit

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza weiter: “Wir müssen AsylwerberInnen
tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Dazu
braucht es die Öffnung des Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, damit
diese einer regulären, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten
Beschäftigung nachgehen können. Nach Kollektivverträgen bezahlt,
nicht mit einem Taschengeld abgespeist.” Koza verweist in diesem
Zusammenhang auf die auch von zahlreichen GewerkschafterInnen,
PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen unterstützte Kampagne
“Zugang Jetzt”, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung
undokumentiert Arbeitender. “Mit Zwangsdiensten werden weder
Perspektiven geschaffen, noch Integration ermöglicht. Dafür so
ziemlich jeder arbeitsrechtliche Standard unterlaufen und reguläre
durch irreguläre Beschäftigung ersetzt.”

Zwt.: Europa trägt Mitverantwortung für Fluchtbewegungen

Ein klare Absage erteilt die AUGE/UG auch an ÖVP-Pläne "die
Obergrenze auf null setzen" und Geflüchtete in Flüchtlingslager in
Nordafrika oder in einen Drittstaat abzuschieben. „Europa trägt
entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor
den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der
Flucht sind.” Wer Flucht tatsächlich verhindern will, muss die
Fluchtursachen bekämpfen - Waffenexporte stoppen, ausreichend Hilfe
vor Ort sicher stellen, beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen,
Klimaschutzmaßnahmen setzen und über fairen Handel Perspektiven für
die Menschen vor Ort schaffen.

Koza abschließend: “Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns
gegen jeden Versuch stellen, sozial- und arbeitsrechtliche Standards
zu unterlaufen und einzelne Gruppen von Beschäftigten zu entrechten -
weil die Entrechtung nicht bei diesen stehen bleiben wird. Das
Kurz-ÖVP-Wahlprogramm zeigt jedenfalls, dass es vollkommen
gleichgültig ist, wie sich die Volkspartei gerade einfärbt - es
schimmert inzwischen immer ein dunkles Blau durch.”

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