Schwentner zu Pflegeskandal: Qualität und Finanzierung in Langzeitpflege sicherstellen

Utl.: Grüne fordern Möglichkeit für befristetes Berufsverbot =

Wien (OTS) - „Das Ausmaß der nun bekannt gewordenen Misshandlungen
an Pflegebedürftigen ist derart erschütternd, dass man nun nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen darf“, zeigt sich Judith
Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, bestürzt über die bekannt
gewordenen Missstände im Pflegeheim Kirchstetten.

Schwentner fordert angesichts der Brisanz einen Pflegegipfel. „Ziel
muss sein, die Qualität und die dafür notwendige Finanzierung in der
Langzeitpflege sicherzustellen. Wenn es trotz diverser
Zertifizierungen und Kontrollen durch das zuständige Bundesland, die
Volksanwaltschaft und Bewohnervertretung nicht gelingt, sadistisches
und gewalttätiges Handeln von einzelnen Pflegekräften aufzudecken und
zu unterbinden, dann haben wir in der Langzeitpflege ein großes
Problem. Hier braucht es strukturelle Veränderungen“, ist Schwentner
überzeugt.

Besonders alarmierend findet Schwentner die Tatsache, dass zwei der
beschuldigten Pflegekräfte nach ihrer Kündigung offensichtlich weiter
in Pflegeeinrichtungen beschäftigt waren. „Der Schutz von wehrlosen,
pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen muss oberste
Priorität haben. Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft eine
Handhabe bekommt, um nach individueller Prüfung des Falls bei Gericht
ein befristetes Berufsverbot für in der Pflege tätige Personen
erwirken zu können. Ebenso der Vorschlag, eines erweiterten
Strafregisterauszuges ist aus unserer Sicht prüfenswert“, sagt
Schwentner.

„Im Gesundheitsberuferegister-Gesetz sollte das befristete
Berufsverbot auch eingetragen werden“, fordert Schwentner. Dieses
Gesetz tritt erst mit 1. Juli 2018 für die Gesundheits- und
Krankenpflegberufe in Kraft und müsste auch dahingehend nachgebessert
werden. „Damit wäre ein weiterer Schritt getan, um ArbeitgeberInnen
die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit künftiger MitarbeiterInnen
zu vereinfachen.“

Eine ähnliche Regelung wäre für alle Sozial- und Betreuungsberufe
wünschenswert. Die Grünen werden im nächsten Plenum einen
entsprechenden Antrag einbringen. „Die Bundesregierung und die Länder
haben die Verantwortung, rasch Handlungen zu setzen, damit derartiges
nie wieder passieren kann“, sagt Schwentner.

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